29. Wiener Gemeinderat (21)

Spezialdebatte: Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

Wien (OTS/RK) - GRin Luise Däger-Gregori MSc (SPÖ) betonte, Wien müsse eine „dynamische, lebenswerte und dennoch leistbare Stadt bleiben“. Die Stadtplanung und -entwicklung müsse „behutsam und planvoll, mit einem G´spür für Wien die kommenden Herausforderungen und anspruchsvollen Rahmenbedingungen bewältigen“. Sie hob zahlreiche Projekte hervor: Zum Beispiel die Planungsvorhaben des STEP 2025, deren Aktivitäten und Fortschritte 2018 evaluiert werden würden. Enthalten seien etwa die Errichtung von 120 Wohnungen in der Donaustadt und das „Fachkonzept Zentren, das eine Stadt der kurzen Wege“ ermöglichen solle. Auch die Grünraumversorgung müsse gewährleistet sein. Die nächste Ausbauphase der U-Bahn erhöhe innerstädtische Kapazitäten und sei derzeit in Planung. In der Donaustadt werde am städtebaulichen Rahmenplan der Erzherzog-Karl-Straße gearbeitet. Im Straßenbau hob sie die Projekte Nord- und Hauptbahnhof hervor, die Reinprechtsdorfer Straße, die Wienerbergtangente und die Seestadt Aspern Nord. Außerdem würden zahlreiche Hauptradwege errichtet und rechtliche Rahmenbedingungen für Anbieter von Leihfarhrrädern entwickelt. Betonen wolle sie den Ausbau umfangreicher Maßnahmen wie taktile Leitsysteme für Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Abschließend stellte Däger-Gregori die geplante Sanierung des Josefstegs in der Lobau dar, der über einen trockengelegten Altarm der Donau führe und derzeit nur provisorisch gesichert sei.

GR Christian Unger (FPÖ) brachte einen Antrag betreffend Flächenwidmungsverfahren Karlsplatz ein. Darin wird Stadträtin Maria Vassilakou aufgefordert, erst klarzustellen, ob, wie und wann das Projekt des Umbaus des Wien Museums umgesetzt werden könne.

StRin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) wies darauf hin, dass „jährlich Flächen für mehr als 10.000 Wohneinheiten gewidmet werden“, schließlich sei Wien die „am stärksten wachsende Stadt im deutschsprachigen Raum“. Anschließend strich sie einige Projekte hervor: In Oberlaa stünden nun nach der U1-Anbindung die nächsten Planungsschritte an, auch die Arbeiten am Nord- und Nordwestbahnhof seien nicht zur Gänze abgeschlossen. Am Matzleinsdorfer Platz werde der Planungsprozeß vorangetrieben, ebenso wie in der Muthgasse. Bei der U2/U5-Planung sei die nächste Phase erreicht. Weiters seien Architektur-Wettbewerbe zum Beispiel für Schulen seien geplant, ebenfalls die Erweiterung bestehender Schutzzonen. Bei allem werde die Gesamtverkehrssituation im Auge behalten. Andere Projekte seien die „Attraktivierung öffentlicher Räume wie Reumann- und Schwedenplatz“. Auch Investitionen in das Radwegeprogramm würden bearbeitet und die Einführung des Parkpickerls in Simmering sowie „Nachjustierungen“ bei den Kurzparkzonen in Währing und Favoriten. Im Brückenbau stünden der Arsenalsteg und die Erweiterung der Unterführung Gudrunstraße an. Zum Klimawandel sagte Vassilakou, dass die „städtische Energieeffizienz-Strategie voran getrieben“ werde, etwa im Beleuchtungsprogramm der MA 33 – Wien leuchtet. Abschließend betonte sie, dass „trotz massiver Kürzungen von 12 Millionen Euro viel umgesetzt und erreicht werden konnte“.

Spezialdebatte: Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

GR DI Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, vom Klimaschutz sei auch der Wohnbau stark betroffen, etwa hinsichtlich Lebenszyklus von Gebäuden und Bauweise. Er hoffe deshalb, dass solche Überlegungen im Entwurf der Wohnbaunovelle enthalten seien. Er kritisierte, dass Zuschüsse gekürzt werden würden. Außerdem weise der „Finanzrahmenbericht 2022 eine auffällige Spitze auf, als wären 300 Millionen Euro vergessen worden“. Er stellte fest, dass das Ressort derzeit rund drei Milliarden Euro Schulden bei Kreditinstituten habe. Würden die Zinsen wieder ansteigen, bestünde das Risiko, dass laufende Zahlungen nicht mehr bedient werden könnten. Weiters fragte Gara, weshalb „ohne Zustimmung des Landes Wien die Anteile eines gemeinnützigen Bauträgers an ein Schweizer Unternehmen übertragen werden konnten“. In diesem Fall sei die MA 50 gefordert.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) betonte, die größte Aufgabe der Stadt sei es „ausreichend, leistbaren Wohnraum zu schaffen“. Dabei habe die Stadt „unterschiedliche Einflußfaktoren: einige bei Baunormen, mehr bei der zur Verfügungstellung von Grundstücken und die meisten in der Wohnbauförderung im sozialen Wohnbau“. Da die Stadt nicht mehr Geld habe, solle sie mehr geförderte Eigentumswohnungen verfügbar machen. Derzeit würden nur drei Prozent der geförderten Neubauwohnungen als solche angeboten, 10 Prozent wären ein Fortschritt, 30 Prozent angemessen. Ulm rechnete vor, dass „alle Förderwerber nach 30 bis 35 Jahren das gleiche gezahlt hätten, egal ob Miet- oder Eigentumswohnung“. Der Vorteil wäre aber, dass Private Vermögen bilden könnten. Er forderte einen „Tag des Eigentums im sozialen Wohnbau“.

(Forts.) heb

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