29. Wiener Gemeinderat (21)

Utl.: Spezialdebatte: Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr,
Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung =

Wien (OTS/RK) - GRin Luise Däger-Gregori MSc (SPÖ) betonte, Wien
müsse eine „dynamische, lebenswerte und dennoch leistbare Stadt
bleiben“. Die Stadtplanung und -entwicklung müsse „behutsam und
planvoll, mit einem G´spür für Wien die kommenden Herausforderungen
und anspruchsvollen Rahmenbedingungen bewältigen“. Sie hob zahlreiche
Projekte hervor: Zum Beispiel die Planungsvorhaben des STEP 2025,
deren Aktivitäten und Fortschritte 2018 evaluiert werden würden.
Enthalten seien etwa die Errichtung von 120 Wohnungen in der
Donaustadt und das „Fachkonzept Zentren, das eine Stadt der kurzen
Wege“ ermöglichen solle. Auch die Grünraumversorgung müsse
gewährleistet sein. Die nächste Ausbauphase der U-Bahn erhöhe
innerstädtische Kapazitäten und sei derzeit in Planung. In der
Donaustadt werde am städtebaulichen Rahmenplan der
Erzherzog-Karl-Straße gearbeitet. Im Straßenbau hob sie die Projekte
Nord- und Hauptbahnhof hervor, die Reinprechtsdorfer Straße, die
Wienerbergtangente und die Seestadt Aspern Nord. Außerdem würden
zahlreiche Hauptradwege errichtet und rechtliche Rahmenbedingungen
für Anbieter von Leihfarhrrädern entwickelt. Betonen wolle sie den
Ausbau umfangreicher Maßnahmen wie taktile Leitsysteme für Menschen
mit besonderen Bedürfnissen. Abschließend stellte Däger-Gregori die
geplante Sanierung des Josefstegs in der Lobau dar, der über einen
trockengelegten Altarm der Donau führe und derzeit nur provisorisch
gesichert sei.

GR Christian Unger (FPÖ) brachte einen Antrag betreffend
Flächenwidmungsverfahren Karlsplatz ein. Darin wird Stadträtin Maria
Vassilakou aufgefordert, erst klarzustellen, ob, wie und wann das
Projekt des Umbaus des Wien Museums umgesetzt werden könne.

StRin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) wies darauf hin, dass
„jährlich Flächen für mehr als 10.000 Wohneinheiten gewidmet werden“,
schließlich sei Wien die „am stärksten wachsende Stadt im
deutschsprachigen Raum“. Anschließend strich sie einige Projekte
hervor: In Oberlaa stünden nun nach der U1-Anbindung die nächsten
Planungsschritte an, auch die Arbeiten am Nord- und Nordwestbahnhof
seien nicht zur Gänze abgeschlossen. Am Matzleinsdorfer Platz werde
der Planungsprozeß vorangetrieben, ebenso wie in der Muthgasse. Bei
der U2/U5-Planung sei die nächste Phase erreicht. Weiters seien
Architektur-Wettbewerbe zum Beispiel für Schulen seien geplant,
ebenfalls die Erweiterung bestehender Schutzzonen. Bei allem werde
die Gesamtverkehrssituation im Auge behalten. Andere Projekte seien
die „Attraktivierung öffentlicher Räume wie Reumann- und
Schwedenplatz“. Auch Investitionen in das Radwegeprogramm würden
bearbeitet und die Einführung des Parkpickerls in Simmering sowie
„Nachjustierungen“ bei den Kurzparkzonen in Währing und Favoriten. Im
Brückenbau stünden der Arsenalsteg und die Erweiterung der
Unterführung Gudrunstraße an. Zum Klimawandel sagte Vassilakou, dass
die „städtische Energieeffizienz-Strategie voran getrieben“ werde,
etwa im Beleuchtungsprogramm der MA 33 – Wien leuchtet. Abschließend
betonte sie, dass „trotz massiver Kürzungen von 12 Millionen Euro
viel umgesetzt und erreicht werden konnte“.

Spezialdebatte: Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und
Stadterneuerung

GR DI Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, vom Klimaschutz sei auch der
Wohnbau stark betroffen, etwa hinsichtlich Lebenszyklus von Gebäuden
und Bauweise. Er hoffe deshalb, dass solche Überlegungen im Entwurf
der Wohnbaunovelle enthalten seien. Er kritisierte, dass Zuschüsse
gekürzt werden würden. Außerdem weise der „Finanzrahmenbericht 2022
eine auffällige Spitze auf, als wären 300 Millionen Euro vergessen
worden“. Er stellte fest, dass das Ressort derzeit rund drei
Milliarden Euro Schulden bei Kreditinstituten habe. Würden die Zinsen
wieder ansteigen, bestünde das Risiko, dass laufende Zahlungen nicht
mehr bedient werden könnten. Weiters fragte Gara, weshalb „ohne
Zustimmung des Landes Wien die Anteile eines gemeinnützigen
Bauträgers an ein Schweizer Unternehmen übertragen werden konnten“.
In diesem Fall sei die MA 50 gefordert.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) betonte, die größte Aufgabe der Stadt
sei es „ausreichend, leistbaren Wohnraum zu schaffen“. Dabei habe die
Stadt „unterschiedliche Einflußfaktoren: einige bei Baunormen, mehr
bei der zur Verfügungstellung von Grundstücken und die meisten in der
Wohnbauförderung im sozialen Wohnbau“. Da die Stadt nicht mehr Geld
habe, solle sie mehr geförderte Eigentumswohnungen verfügbar machen.
Derzeit würden nur drei Prozent der geförderten Neubauwohnungen als
solche angeboten, 10 Prozent wären ein Fortschritt, 30 Prozent
angemessen. Ulm rechnete vor, dass „alle Förderwerber nach 30 bis 35
Jahren das gleiche gezahlt hätten, egal ob Miet- oder
Eigentumswohnung“. Der Vorteil wäre aber, dass Private Vermögen
bilden könnten. Er forderte einen „Tag des Eigentums im sozialen
Wohnbau“.

(Forts.) heb

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