VP-Korosec/Hungerländer: Rot-Grün ist das Budget längst entglitten

Utl.: Fiasko beim KAV und Milliardengrab Krankenhaus Nord – Rot-Grün
importiert mit Pullfaktor Mindestsicherung Armut nach Wien =

Wien (OTS) - Heftige Kritik an der Gesundheits- und Sozialpolitik von
Stadträtin Frauenberger übten heute die Gesundheitssprecherin der ÖVP
Wien, Ingrid Korosec, sowie Gemeinderätin Caroline Hungerländer im
Rahmen der Budgetdebatte im Gemeinderat.

„Der Schuldenberg der rot-grünen Stadtregierung wächst rasant in den
Himmel“, so Korosec. Dabei seien weder die Ansprüche der Effizienz,
Wirtschaftlichkeit, Transparenz oder Treffsicherheit gegeben.
Allerdings trage die Stadtregierung eine „rot-grüne Brille der
Realitätsverweigerung“, so Korosec. Die Ausgaben etwa bei der
Mindestsicherung aber auch beim Fonds Soziales Wien laufen davon.
„Das Budget ist Ihnen längst entglitten“, so Korosec in Richtung
Frauenberger.

Caroline Hungerländer kritisierte vor allem die rasant steigenden
Ausgaben für die Wiener Mindestsicherung im Rahmen von 1,9 Mio. Euro
pro Tag. Zwar habe die rot-grüne Stadtregierung immerhin schon ein
„Problembewusstsein“ entwickelt, allerdings gingen die Verbesserungen
und Änderungen im Rahmen der Novelle zum Wiener
Mindestsicherungsgesetz nicht weit genug.

Als „wahres Fiasko“ und „völlig unhaltbar“ bezeichnete Ingrid Korosec
dabei die Situation im KAV. Es sei unverständlich und
unverantwortlich bei den vorhandenen Problemen wie etwa dem
Krankenhaus Nord ein interimistisches Management einzusetzen. „Das
wäre in der Privatwirtschaft nie möglich, von Managementqualität ist
keine Spur“, so Korosec. Frauenberger habe die Erwartungen an sie in
keiner Weise erfüllt.

Auch beim Krankenhaus Nord gebe es angesichts des
Rechnungshof-Rohberichts „nichts mehr zu leugnen“. Es sei ein
Schildbürgerstreich, dass ein Krankenhaus mit mehr als 8.000
Baufehlern noch vor Fertigstellung erneut umgebaut werden muss.
Rot-Grün habe das Krankenhaus Nord zum „Milliardengrab“ und zur
„Geldvernichtungsmaschine“ gemacht. Weiters fordert Korosec einmal
mehr die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses und brachte dazu
auch einen entsprechenden Antrag ein.

Hungerländer brachte das System der Mindestsicherung in Wien auf die
Kurzformel „20/60/80“. Während nur 20 Prozent der Bevölkerung in Wien
lebe, gebe es hier auch 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher
sowie seit Rot-Grün einen Anstieg der Anzahl an
Mindestsicherungsbezieher um über 80 Prozent. „Das ist keine
nachhaltige Sozialpolitik“, so Hungerländer. Die derzeit 208.000
Mindestsicherungsbezieher in Wien machen schließlich bereits mehr als
zehn Prozent der Wiener Bevölkerung aus. Es sei „fatal“, dass durch
den „Pullfaktor“ Mindestsicherung Armut nach Wien importiert werde
und diese hier ohne Augenmaß umverteilt werde.

Deshalb sei es dringend notwendig, dass zuerst einbezahlt werden
müsse, bevor die volle Höhe der Mindestsicherung bezogen werden kann.
Auch brauche es eine Obergrenze für Mehrpersonenhaushalte von 1.500
Euro. „Der Ertrag aus Erwerbsarbeit muss höher sein, als die Bezüge
aus Sozialleistungen“, so Hungerländer. Neben einer Umstellung von
Geld- auf Sachleistungen müssen auch Arbeitsanreize gesetzt werden
und die Verpflichtung zur Verrichtung gemeinnütziger Arbeit
eingeführt werden.

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