VP-Korosec/Hungerländer: Rot-Grün ist das Budget längst entglitten

Fiasko beim KAV und Milliardengrab Krankenhaus Nord – Rot-Grün importiert mit Pullfaktor Mindestsicherung Armut nach Wien

Wien (OTS) - Heftige Kritik an der Gesundheits- und Sozialpolitik von Stadträtin Frauenberger übten heute die Gesundheitssprecherin der ÖVP Wien, Ingrid Korosec, sowie Gemeinderätin Caroline Hungerländer im Rahmen der Budgetdebatte im Gemeinderat.

„Der Schuldenberg der rot-grünen Stadtregierung wächst rasant in den Himmel“, so Korosec. Dabei seien weder die Ansprüche der Effizienz, Wirtschaftlichkeit, Transparenz oder Treffsicherheit gegeben. Allerdings trage die Stadtregierung eine „rot-grüne Brille der Realitätsverweigerung“, so Korosec. Die Ausgaben etwa bei der Mindestsicherung aber auch beim Fonds Soziales Wien laufen davon. „Das Budget ist Ihnen längst entglitten“, so Korosec in Richtung Frauenberger.

Caroline Hungerländer kritisierte vor allem die rasant steigenden Ausgaben für die Wiener Mindestsicherung im Rahmen von 1,9 Mio. Euro pro Tag. Zwar habe die rot-grüne Stadtregierung immerhin schon ein „Problembewusstsein“ entwickelt, allerdings gingen die Verbesserungen und Änderungen im Rahmen der Novelle zum Wiener Mindestsicherungsgesetz nicht weit genug.

Als „wahres Fiasko“ und „völlig unhaltbar“ bezeichnete Ingrid Korosec dabei die Situation im KAV. Es sei unverständlich und unverantwortlich bei den vorhandenen Problemen wie etwa dem Krankenhaus Nord ein interimistisches Management einzusetzen. „Das wäre in der Privatwirtschaft nie möglich, von Managementqualität ist keine Spur“, so Korosec. Frauenberger habe die Erwartungen an sie in keiner Weise erfüllt.

Auch beim Krankenhaus Nord gebe es angesichts des Rechnungshof-Rohberichts „nichts mehr zu leugnen“. Es sei ein Schildbürgerstreich, dass ein Krankenhaus mit mehr als 8.000 Baufehlern noch vor Fertigstellung erneut umgebaut werden muss. Rot-Grün habe das Krankenhaus Nord zum „Milliardengrab“ und zur „Geldvernichtungsmaschine“ gemacht. Weiters fordert Korosec einmal mehr die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses und brachte dazu auch einen entsprechenden Antrag ein.

Hungerländer brachte das System der Mindestsicherung in Wien auf die Kurzformel „20/60/80“. Während nur 20 Prozent der Bevölkerung in Wien lebe, gebe es hier auch 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sowie seit Rot-Grün einen Anstieg der Anzahl an Mindestsicherungsbezieher um über 80 Prozent. „Das ist keine nachhaltige Sozialpolitik“, so Hungerländer. Die derzeit 208.000 Mindestsicherungsbezieher in Wien machen schließlich bereits mehr als zehn Prozent der Wiener Bevölkerung aus. Es sei „fatal“, dass durch den „Pullfaktor“ Mindestsicherung Armut nach Wien importiert werde und diese hier ohne Augenmaß umverteilt werde.

Deshalb sei es dringend notwendig, dass zuerst einbezahlt werden müsse, bevor die volle Höhe der Mindestsicherung bezogen werden kann. Auch brauche es eine Obergrenze für Mehrpersonenhaushalte von 1.500 Euro. „Der Ertrag aus Erwerbsarbeit muss höher sein, als die Bezüge aus Sozialleistungen“, so Hungerländer. Neben einer Umstellung von Geld- auf Sachleistungen müssen auch Arbeitsanreize gesetzt werden und die Verpflichtung zur Verrichtung gemeinnütziger Arbeit eingeführt werden.

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