29. Wiener Gemeinderat (19)

Spezialdebatte: Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

Wien (OTS/RK) - GRin DI Elisabeth Olischar BSc (ÖVP) sagte, der „rot-grüne Chaoskurs“ setze sich fort: Als erstes Beispiel nannte sie das fehlende Konzept für die neuen Leihräder in Wien. Sie brachte einen Antrag auf ein Gesamtkonzept für stationslose Leihfahrräder ein. Außerdem kritisierte sie die Verlegung des Radwegs vor dem Künstlerhaus: Hier seien Einwände des Bezirks und Bedenken des ÖAMTC ignoriert worden. Sie brachte einen Antrag betreffend Schaffung eines Radwegs vor dem Künstlerhaus ohne den Verlust einer Fahrspur ein. Beim PendlerInnenverkehr müsse Wien Kooperationen mit Niederösterreich suchen. Sie brachte Anträge zum Thema Ausbau der Park-and-Ride-Anlagen sowie des „sinnvollen“ Ausbaus der U-Bahn ein. Stadtplanung solle vorrausschauend sein; AnrainerInnen sollten mit eingebunden werden, es brauche hier mehr Transparenz, um Skepsis entgegen zu wirken. Überhaupt plädierte sie für „qualitätsvollere und mutigere Architektur“ in Stadtentwicklungsgebieten. Sie brachte dazu einen Antrag ein. Künftig müssten Bebauungspläne mit Flächenwidmungsplänen eingebracht werden, forderte sie außerdem in einem Antrag. Sie brachte einen weiteren Antrag ein betreffend Überarbeitung des Wiener Hochhauskonzepts. Dieses gebe in der derzeitigen Form keine klaren Richtlinien vor. Landwirtschaft in Wien müsse bei Flächenwidmungen berücksichtigt und womöglich gefördert werden, forderte sie in einem letzten Antrag.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) ließ die Errungenschaften der rot-grünen Stadtregierung Revue passieren: die 365-Eur- Jahreskarte mit 760.000 BesitzerInnen, was ein „Weltrekord“ sei; flächendeckendes Tempo 30, das die Zahl der Verkehrstoten halbiert habe; die Verlängerung der U1; das Öffi-Paket mit neuen Bim- und Buslinien; sowie die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Die Entscheidung über große Verkehrsprojekte, wie zum Beispiel den Bau des Lobautunnels, liege derzeit beim Verwaltungsgerichtshof. Der „vielkritisierte Radweg am Getreidemarkt“ hätte nicht die befürchteten Staus mit sich gebracht, ähnliches sei beim Radweg beim Künstlerhaus zu erwarten.

GR Karl Baron (FPÖ) kündigte für die morgige Sitzung des Gemeinderats einen Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeisterin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) ein. Das Verkehrsressort sei für die WienerInnen eine „Zumutung“. Die Nordostumfahrung sei notwendig - bis diese nicht gebaut sei, sei auch eine Südostumfahrung sinnlos. Der Radweg am Getreidemarkt hätte auch ohne Verlust einer Fahrspur gebaut werden können. Er unterstellte der Stadt das „absichtliche Sekkieren der Autofahrer“. Ebenso sei Tempo 30 in der Hörlgasse „Autofahrerschikane und nützt keinem Radfahrer“. Er forderte mehr Elektrobusse für die Wiener Linien anstelle der Dieselflotte. Eine Einführung von Umweltzonen, wie von der Stadt überlegt, lehnte Baron ab.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) meinte, Wien müsse bei der Stadtplanung den Vergleich mit anderen Metropolen und Regionen nicht scheuen. Er zeigte sich stolz darüber, dass die „Urban Future Global Conference“ im Februar in Wien stattfinde – mit prominenten BürgermeisterInnen und StadtplanerInnen aus der ganzen Welt. Dann bezog er sich auf das Hochhausprojekt am Heumarkt: Hier müsse die Mitsprache der BürgerInnen und die Entscheidung des Gemeinderats und der Stadt „Vorrang vor einem Malerblick und der Meinung eines Denkmalschutz-Vereins“ haben.

GR DI Dr. Stefan Gara (NEOS) forderte, die Verantwortung beim Klimaschutz ernst zu nehmen. Das sei nicht nur eine Frage der Umwelt-, sondern auch der Wirtschaftspolitik. Die alternative Energiebranche und die Branche der neuen Mobilität seien Wachstumsgebiete. Die Stadtentwicklung müsse verstärkt als „Querschnittsmaterie“ verstanden werden. Als Beispiel nannte er den Zusammenhang zwischen Stadtplanung und Gesundheit: So würde die Planung von Rad- oder Fußwegen die Fitness und damit auch die Gesundheit von Kindern positiv beeinflussen. BürgerInnenbeteiligung bei Planungsverfahren in Wien sei oft „mangelhaft“, sagte Gara.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) erzählte am Beispiel seines sechsjährigen Sohnes, dem er als „Radfahrexperte“ nicht erlaubt habe, „hier alleine zu fahren“, wie vorhandene Verkehrssituationen den Bewegungsradius von Kindern eingrenzten. In den neuen Stadtentwicklungsgebieten sei die Situation besser, ebenso auf der Mariahilfer Straße mit ihrer Begegnungszone. Er zeigte sich kritisch gegenüber UVP-Verfahren: Diese seien fehl am Platze, wenn sei Verzögerungen verursachten, wenn es zum Beispiel um den raschen Bau dringend benötigter Sozialwohnungen gehe. Insofern müssten diese UVP-Verfahren überdacht werden.

(Forts.) ato/hul

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