FPÖ-Leyroutz pocht auf sofortiges Aussetzen des Pflege-Eigenregresses in Kärnten

Utl.: Rechtsunsicherheit per Verordnung beenden! =

Klagenfurt (OTS) - „Das Versprechen der SPÖ in Kärnten, trotz
bevorstehender Landtagswahl im März nächsten Jahres, für die Menschen
im Land bis zum Schluss weiterarbeiten zu wollen, scheint nicht viel
wert zu sein, denn Sozialreferentin LHStv. Beate Prettner ignoriert
weiterhin beharrlich die Aufforderung, per Verordnung die Einhebung
des Pflege-Eigenregresses sofort zu stoppen“, kritisiert
FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz. Da die derzeitige Situation viele
rechtliche Fragen aufwirft, die dem Land Kärnten offensichtlich über
diese Legislaturperiode hinaus noch Probleme bescheren werden, warnt
Leyroutz davor, „Vogel-Strauß-Politik zu betreiben und den Kopf
weiter in den Sand zu stecken“. Denn viele in stationären
Pflegeeinrichtungen aufgenommene Personen würden in eine
unerträgliche Situation gebracht.

Bekanntlich tritt die Abschaffung des Pflege-Eigenregresses per 1.
Jänner 2018 in Kraft, wobei die bis dahin praktizierte Einhebung von
Kostenbeiträgen den Gleichheitsbehandlungsgrundsatz verletzt.
„Prettner hat ihre soziale Verantwortung wahr zu nehmen. Es ist
unglaublich ignorant mit der fadenscheinigen Ausrede, man müsste eine
Gesetzesänderung vornehmen und dies wäre zeitlich nicht mehr machbar,
einfach zur Tagesordnung überzugehen. Denn es ist sehr wohl ohne
Gesetzesänderung durch eine einfache Verordnung machbar“, betont
Leyroutz, der wiederholt auf den Paragraphen 6 des
Mindestsicherungsgesetzes verweist.

„Um teure und aufwendige Prozesse zu vermeiden, ist jetzt schnelles
Handeln angesagt“, schließt Leyroutz.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FLK

print