29. Wiener Gemeinderat (15)

Utl.: Spezialdebatte: Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport =

Wien (OTS/RK) - GR Petr Baxant BA (SPÖ) rückte den Sport in den
Mittelpunkt seiner Rede. Wien sei Austragungsort verschiedener
Sport-Großereignisse wie zum Beispiel des Vienna City Marathon, der
Beach Volleyball Weltmeisterschaft und des ATP-500er-Tennis-Turniers
in der Stadthalle. Jeder Euro, der in ein Sportevent gesteckt werde,
bringe eine dreifache Umwegrentabilität für die Stadt. Stolz zeigte
sich Baxant auch über die Bemühungen der Stadt, Sportstätten wie den
Sportclub-Platz oder das Stadion der Vienna auf der Hohen Warte zu
sanieren. Auch große Stadien wie jenes der Wiener Austria würden mit
Unterstützung der Stadt saniert, ebenso wie die – für viele Vereine
wichtigen – Rundturnhallen. In dem Zusammenhang nannte er auch die
„Sportmillion“: Ein Fördertopf, der die Sanierung der Infrastruktur
von Sportstätten kleiner Vereine ermögliche.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) vermisste die Unterstützung von
Kulturvereinen, die „qualitativ hochwertige“ Kulturarbeit leisteten.
Insbesondere zeigte er sich enttäuscht darüber, dass die Wiener
Mozartgemeinde nicht mehr gefördert werde und der jährliche
Mozartpreis daher nicht mehr vergeben können werde. Auch
Laienschauspielgruppen, die durchaus erfolgreiche Produktionen auf
die Bühnen bringen würden, bekämen keine Förderungen. Stattdessen
würden große Events wie die Wiener Festwochen mit elf Millionen Euro
unterstützt, die aber von der Kritik „verrissen wurden“.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) sagte: Die Stadt mache sich
„zukunftsfit“, in dem sie es dem Magistrat ermögliche, durch neue
Informationstechnologie BürgerInnen noch besser zu servicieren.
Insbesondere der Presse- und Informationsdienst stelle sich den neuen
Herausforderungen bei der Kommunikation mit den BürgerInnen. Er
paraphrasierte den Kommunikationswissenschaftler Paul Watzlawick:
„Eine Stadt kann nicht nicht kommunizieren.“ Städtische Eigenmedien
würden weiterentwickelt, und der „Club Wien“ als Vorteilswelt der
Stadt habe bereits 180.000 Mitglieder. Digitale Kommunikation, wie
zum Beispiel die „Stadt Wien live“-App, werde um neue Funktionen
ergänzt, und der „Wienbot“, welcher BürgerInnen-Anfragen
automatisiert beantworten könne, werde als Smartphone-App ausgebaut.
Zuletzt erinnerte Neumayer daran, dass Wien als Filmstadt etabliert
sei. Heimische Produktionen hätten ein „hohes Niveau“; die Stadt
unterstütze dies durch Förderungen von Filmfestivals, Kinos und
Filmproduktionen.

GR Christian Unger (FPÖ) kritisierte, dass die Filmförderung
zurückgefahren werde, ebenso die Aufwendungen für die
Altstadt-Erhaltung. Der Ankündigung der Stadt, keine Hochhäuser im
Kerngebiet des Weltkulturerbes bauen zu wollen, misstraute er – es
handle sich hierbei um eine rechtlich nicht bindende Resolution des
Gemeinderats.

StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) sagte: Das „dynamische“
Budget für die Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport für das
kommende Jahr diene sowohl der Erneuerung als auch dem Erhalt von
„Erhaltenswertem“. Die Kultur- und Sportangebote in Wien würden von
allen – WienerInnen genauso wie BesucherInnen aus dem Ausland –
geschätzt – da könne auch das „Schlechtreden“ von FPÖ und ÖVP nichts
daran ändern. Die Budgetverteilung stelle sicher, dass Wien weiterhin
weltoffen bleibe und ein „Klima der Neugier und nicht der Angst“
garantiere.

Auf die Forderung von GRin Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ), die Stadt
solle für „despektierliche Aussagen“ gegen FPÖ-Bundesparteiobmann
Heinz-Christian Strache Förderungen an das Theater in der Josefstadt
zurückfordern, replizierte Mailath-Pokorny: Die Stadt werde die
Förderungen „selbstverständlich nicht zurückfordern“, denn er sehe in
der Aussage, Strache solle in Bildungskarenz gehen, kein
„unehrenhaftes Verhalten“, wie von der FPÖ behauptet. Außerdem nehme
es sich die Stadt nicht heraus, den Spielplan des Theaters zu
genehmigen. Die Inhalte von Theaterprogrammen obliegen zur Gänze den
Kultureinrichtungen selbst und nicht der Politik oder einer „roten
Hegemonie“. Dafür werde sich die Stadtregierung auch weiterhin
einsetzen.

Mailath-Pokorny lobte das Sportangebot in Wien und sagte, es suche
weltweit seinesgleichen: Nirgendwo gebe es dermaßen viele öffentlich
zugängliche und erschwingliche Sportmöglichkeiten. Im Bereich der
Wissenschaft setze die Stadt „klare Akzente“ und verfolge eine
„anständige und effiziente“ Wissenschaftspolitik. Der
NEOS-Gemeinderäting Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES warf er vor, in
ihrer Rede „falsche Zahlen“ verwendet zu haben. Sie hätte stets die
Möglichkeit gehabt, die relevanten Akten direkt im Ressort zu
erfragen. In Bezug auf die freiheitliche Forderung, Laientheater
müssten verstärkt subventioniert werden, antwortete Mailath-Pokorny:
Laientheater würden per definitionem keine Förderungen beziehen.

Die Budgetdebatte wurde um 23.45 Uhr unterbrochen und wird am
Dienstag um 9 Uhr fortgesetzt.

(Forts.) ato/esl/sep

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