29. Wiener Gemeinderat (15)

Spezialdebatte: Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport

Wien (OTS/RK) - GR Petr Baxant BA (SPÖ) rückte den Sport in den Mittelpunkt seiner Rede. Wien sei Austragungsort verschiedener Sport-Großereignisse wie zum Beispiel des Vienna City Marathon, der Beach Volleyball Weltmeisterschaft und des ATP-500er-Tennis-Turniers in der Stadthalle. Jeder Euro, der in ein Sportevent gesteckt werde, bringe eine dreifache Umwegrentabilität für die Stadt. Stolz zeigte sich Baxant auch über die Bemühungen der Stadt, Sportstätten wie den Sportclub-Platz oder das Stadion der Vienna auf der Hohen Warte zu sanieren. Auch große Stadien wie jenes der Wiener Austria würden mit Unterstützung der Stadt saniert, ebenso wie die – für viele Vereine wichtigen – Rundturnhallen. In dem Zusammenhang nannte er auch die „Sportmillion“: Ein Fördertopf, der die Sanierung der Infrastruktur von Sportstätten kleiner Vereine ermögliche.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) vermisste die Unterstützung von Kulturvereinen, die „qualitativ hochwertige“ Kulturarbeit leisteten. Insbesondere zeigte er sich enttäuscht darüber, dass die Wiener Mozartgemeinde nicht mehr gefördert werde und der jährliche Mozartpreis daher nicht mehr vergeben können werde. Auch Laienschauspielgruppen, die durchaus erfolgreiche Produktionen auf die Bühnen bringen würden, bekämen keine Förderungen. Stattdessen würden große Events wie die Wiener Festwochen mit elf Millionen Euro unterstützt, die aber von der Kritik „verrissen wurden“.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) sagte: Die Stadt mache sich „zukunftsfit“, in dem sie es dem Magistrat ermögliche, durch neue Informationstechnologie BürgerInnen noch besser zu servicieren. Insbesondere der Presse- und Informationsdienst stelle sich den neuen Herausforderungen bei der Kommunikation mit den BürgerInnen. Er paraphrasierte den Kommunikationswissenschaftler Paul Watzlawick:
„Eine Stadt kann nicht nicht kommunizieren.“ Städtische Eigenmedien würden weiterentwickelt, und der „Club Wien“ als Vorteilswelt der Stadt habe bereits 180.000 Mitglieder. Digitale Kommunikation, wie zum Beispiel die „Stadt Wien live“-App, werde um neue Funktionen ergänzt, und der „Wienbot“, welcher BürgerInnen-Anfragen automatisiert beantworten könne, werde als Smartphone-App ausgebaut. Zuletzt erinnerte Neumayer daran, dass Wien als Filmstadt etabliert sei. Heimische Produktionen hätten ein „hohes Niveau“; die Stadt unterstütze dies durch Förderungen von Filmfestivals, Kinos und Filmproduktionen.

GR Christian Unger (FPÖ) kritisierte, dass die Filmförderung zurückgefahren werde, ebenso die Aufwendungen für die Altstadt-Erhaltung. Der Ankündigung der Stadt, keine Hochhäuser im Kerngebiet des Weltkulturerbes bauen zu wollen, misstraute er – es handle sich hierbei um eine rechtlich nicht bindende Resolution des Gemeinderats.

StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) sagte: Das „dynamische“ Budget für die Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport für das kommende Jahr diene sowohl der Erneuerung als auch dem Erhalt von „Erhaltenswertem“. Die Kultur- und Sportangebote in Wien würden von allen – WienerInnen genauso wie BesucherInnen aus dem Ausland – geschätzt – da könne auch das „Schlechtreden“ von FPÖ und ÖVP nichts daran ändern. Die Budgetverteilung stelle sicher, dass Wien weiterhin weltoffen bleibe und ein „Klima der Neugier und nicht der Angst“ garantiere.

Auf die Forderung von GRin Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ), die Stadt solle für „despektierliche Aussagen“ gegen FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache Förderungen an das Theater in der Josefstadt zurückfordern, replizierte Mailath-Pokorny: Die Stadt werde die Förderungen „selbstverständlich nicht zurückfordern“, denn er sehe in der Aussage, Strache solle in Bildungskarenz gehen, kein „unehrenhaftes Verhalten“, wie von der FPÖ behauptet. Außerdem nehme es sich die Stadt nicht heraus, den Spielplan des Theaters zu genehmigen. Die Inhalte von Theaterprogrammen obliegen zur Gänze den Kultureinrichtungen selbst und nicht der Politik oder einer „roten Hegemonie“. Dafür werde sich die Stadtregierung auch weiterhin einsetzen.

Mailath-Pokorny lobte das Sportangebot in Wien und sagte, es suche weltweit seinesgleichen: Nirgendwo gebe es dermaßen viele öffentlich zugängliche und erschwingliche Sportmöglichkeiten. Im Bereich der Wissenschaft setze die Stadt „klare Akzente“ und verfolge eine „anständige und effiziente“ Wissenschaftspolitik. Der NEOS-Gemeinderäting Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES warf er vor, in ihrer Rede „falsche Zahlen“ verwendet zu haben. Sie hätte stets die Möglichkeit gehabt, die relevanten Akten direkt im Ressort zu erfragen. In Bezug auf die freiheitliche Forderung, Laientheater müssten verstärkt subventioniert werden, antwortete Mailath-Pokorny:
Laientheater würden per definitionem keine Förderungen beziehen.

Die Budgetdebatte wurde um 23.45 Uhr unterbrochen und wird am Dienstag um 9 Uhr fortgesetzt.

(Forts.) ato/esl/sep

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