29. Wiener Gemeinderat (13)

Utl.: Spezialdebatte: Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke =

Wien (OTS/RK) - StRin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) ging in ihrer Replik auf
die diversen Fragen und Vorwürfe der Opposition ein. Betreffend
Wiener Märkte zitierte sie eine Studie, wonach 53 Prozent der
WienerInnen die Märkte als Nahversorger für Lebensmittel sehen
würden. Dem gegenüber stünde eine gastronomische Quote von teilweise
80 Prozent und mehr auf einzelnen Märkten. Ja, sie wünsche sich
Gastronomie auf Märkten, aber die Vielfalt der Märkte müssen erhalten
bleiben – weshalb die Vergabe der Nebenrechte temporär geändert
worden sei bis zum Schaffen einer neuen Marktordnung.

Bezüglich Tarife der Wiener Linien sagte Sima: Der Preis der
Jahreskarte bleibe unverändert, sie sei sehr günstig im Vergleich mit
anderen Metropolen. In Richtung FPÖ sagte Sima, diese könne sich ja
in ihrer Regierungsverantwortung auf Bundesebene dafür einsetzen, die
Verlegung des Umweltbundesamtes von Wien nach Niederösterreich zu
verhindern. Sima erinnerte diesbezüglich an das Umweltkontrollgesetz,
welches den Sitz des Bundesamtes mit Wien definiere.

Betreffend die Umwandlung der Wiener Stadtwerke in eine GmbH könne
sie die Kritik der Opposition nicht nachvollziehen: „Wir als Stadt
sind Eigentümer der Stadtwerke. Jetzt kümmern wir uns um unser
Eigentum und holen es näher an uns heran.“ Ebenso wenig könne sie die
Kritik rund um die Zählpunktepauschale verstehen: Immerhin habe sie
sich erfolgreich dafür eingesetzt, das Umwälzen der Ökopauschale von
Industriebetrieben auf die Fahrgäste der Öffis zu verhindern. Das
hätte sich nämlich auf die Ticketkosten niedergeschlagen. Zuletzt
ging Sima auf die Straßenbahnführungen in Simmering ein. Der Bezirk
fordere eine Zusammenführung der verkehrsanfälligen Linien 6 und 71;
sie sei von der „besseren Lösung“ einer neuen Linie 11 überzeugt.
Diese fahre auf einem eigenen Gleis, sei zuverlässig und störungsfrei
bei engerer Taktung.

Spezialdebatte: Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) hob eingangs positiv
hervor, dass das Kulturbudget insgesamt ohne größere Einsparungen
auskommen solle. Es sei bislang aber noch nicht dargelegt worden, für
welche Teilbereiche der Kulturszene Kürzungen, und für welche
aufgestockte Mittel vorgesehen seien. Somit bleibe es für sie ein
Rätselraten, wie hoch zum Beispiel das Budget der Vereinigten Bühnen
Wien (VBW) dotiert sein werde. Gerade bei den VBW mangle es an
konkreten Zielvereinbarungen; es gebe nach wie vor keine
künstlerische Leitung; die Auslastung und die Kartenerlöse im
Musicalbereich der VBW würden stetig sinken. In einem Antrag forderte
Meinl-Reisinger eine qualitative Evaluierung der
„hochsubventionierten“ VBW. Ebenso hinterfragt werden müsse die
Erhöhung der Subvention für die Wiener Festwochen, welche für ihre
diesjährige Ausgabe hart kritisiert wurden. Auch wollte sie ein Ende
von Förderungen an parteinahe Kulturvereine.

GR Dkfm. Dr. Kommerzialrat Fritz Aichinger (ÖVP) schloss sich
seiner Vorrednerin an: Der Gemeinderat solle über ein Kulturbudget
abstimmen ohne Informationen und Unterlagen, in welche Kulturbereiche
welche Geldmittel fließen sollen. Dabei sei Wiens breites
Kulturangebot „einzigartig im deutschsprachigen Raum“; umso wichtiger
sei die ordentliche Antwort auf die Frage der Geldverteilung zwischen
großen Institutionen und kleinen Häusern. Dahingehend forderte auch
er ein Zukunftskonzept und Zielvereinbarungen für die VBW. Er brachte
dazu einen Antrag ein. „Intransparent“ seien die Vorgänge rund ums
Wien Museum Neu, so herrsche etwas Unklarheit über die Baukosten.
Zuletzt sprach Aichinger über den Sport, der ebenfalls in dieser
Geschäftsgruppe ressortiere: Erneut werde das Budget gekürzt, diesmal
um 2 Millionen – er hoffe, dass der Sport „nicht zum Stiefkind“
verkomme.

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) sprach in ihrer Rede
ausschließlich über den Wissenschaftsstandort Wien. Der Voranschlag
lege „den Grundstein für eine positive Atmosphäre und eine weitere
gute Entwicklung am Wissensstandort Wien“. Besonders hervorstreichen
wolle sie die Tatsache, dass ab dem Jahr 2018 auch Einzelpersonen um
Forschungsförderungen ansuchen könnten; dass der Fokus auf
hochqualitative, wienbezogene Forschung in ihren Ergebnissen der
Stadt zugute käme; dass rechtzeitig zum Gedenkjahr 2018 die „Früchte
zeitgenössischer Forschung zum Jahr 1918“ geerntet würden; und dass
mit der Neuaufstellung der Wiener Vorlesungen auch jungen
WissenschaftlerInnen eine Bühne geboten werde.

GRin Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ) kritisierte die Intransparenz bei
der Vergabe von Kulturförderungen: Die Opposition erhalte keinen
Einblick in die Antragsteller, und ob beziehungsweise wo diese
bereits an anderer Stelle gefördert wurden. Hier werde der Boden
bereitet für „Günstlingswirtschaft und die Subvention parteinaher
Vereine“. Auch der Stadtrechnungshof habe diese „unprofessionellen
Vergaben und verfehlten Kulturförderungen“ kritisiert. Nittmann
nannte als Beispiel den „Verein neue Oper Wien“, der keine
Mitgliedsbeiträge einhebe, falsche Belege mit falschen Steuersätzen
vorgelegt habe und fragwürdige In-sich-Geschäfte abgeschlossen habe.
Für seine „plumpe Parteipolitik“ ging sie mit dem Theater in der
Josefstadt ins Gericht: Das Theater könne wohl Kritik an der FPÖ in
seine Programmhefte drucken – dann solle es aber nicht Millionen an
Förderungen von der Stadt Wien dafür kassieren. Zuletzt erneuerte sie
ihre Forderung nach „mindestens einer Musikschule pro Bezirk“, um dem
Nachwuchsmangel zu begegnen und Wien als Musikstadt zu erhalten.

(Forts.) esl/grm

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