29. Wiener Gemeinderat (12)

Utl.: Spezialdebatte: Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke =

Wien (OTS/RK) - GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS)
thematisierte die Gebühren für Wasser und Müllabfuhr: Das
Umweltressort würde diese jedes Jahr im Budgetvoranschlag zu niedrig
bemessen, wodurch stets ein Gebührenplus entstehe. Von 2012 bis 2016
habe die Stadt so 72 Millionen Euro an Mehreinnahmen lukriert. Auch
der der Stadtrechnungshof habe diese Vorgangsweise kritisiert.
Emmerling brachte einen Antrag ein, in dem die NEOS die
Stadtregierung auffordern, ein „Kostenwahrheitspaket“ zu schnüren und
damit die Methodik des Gebührenspiegels zu überarbeiten und die Höhe
der Gebühren auf das tatsächliche Jahreserfordernis für die Erhaltung
und den Betrieb bzw. Verzinsung und Tilgung anzupassen. Ein weiterer
Antrag betraf die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes.

GR MAS Manfred Hofbauer (FPÖ) setzte den Schwerpunkt seiner Rede
zunächst auf das Thema Lichtverschmutzung: diese betreffe alle
Großstädte und sei schädlich für Menschen wie Tiere gleichermaßen.
Hofbauer hinterfragte die Notwendigkeit von durchgehend leuchtenden
Reklametafeln. Er regte außerdem einen Umstieg auf umweltschonende
LED-Leuchten an. Als nächstes behandelte er das Wiener Mikroklima:
Dies werde durch wachsenden Wohnraum, mehr Verkehrswege und damit
einhergehende Bodenversiegelung beeinträchtigt. Diesem Trend müsse
die Stadt mit Maßnahmen wie der Begrünung von Flachdächern, dem
Ausbau von Photovoltaikanlagen und dem Bau von „grünen Gleisen“
entgegenwirken.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) replizierte auf seine Vorrednerin
Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP), die den Anstieg der
Öffi-Tarife kritisiert hatte. Taucher wies Olischar darauf hin, dass
in Graz eine „Ein-Stunden-Karte“ bereits 1,10 Euro koste. Wien habe
bundesweit also „keinen Vergleich zu scheuen“. Außerdem sprächen
700.000 Jahreskarten-BesitzerInnen für die hohe Qualität der Wiener
U-Bahn-, Bim- und Bus-Linien. Taucher ging ebenfalls auf die
Umsetzung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele ein: Die meisten Ziele habe
Wien bereits umgesetzt, wie etwa die Versorgung der Bevölkerung mit
sauberem Wasser und die Bereitstellung von sanitären Anlagen. Die
Stadt baue das Rohrnetz jährlich um 35 Kilometer aus und saniere es
im gleichen Ausmaß. Lob äußerte Taucher in Richtung MA 45 – Gewässer:
Dank ihrer Arbeit konnte das Wasserufer an der Alten Donau
renaturalisiert, die Wasserqualität verbessert und in weiterer Folge
die Fischart Sterlet wieder angesiedelt werden.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) fokussierte sich in seiner Rede auf
den Tierschutz. Seine Fraktion habe schon vor zwei Jahren einen
Antrag betreffend den Schutz der Igelpopulation in Wien eingebracht;
dieser sei allerdings von der Stadtregierung abgelehnt worden. Die
FPÖ forderte damals, dass Laubhaufen an gewissen neuralgischen
Punkten bis zum Spätfrühling nicht weggeräumt werden sollen. Stumpf
brachte zu diesem Thema erneut einen Antrag ein. Stumpf wollte
außerdem den illegalen Tierhandel eingedämmt wissen und forderte
Tierschutzstadträtin Ulli Mag.a Ulli Sima (SPÖ) auf, auf Bundesebene
„ihre gewichtige Stimme“ einzulegen, um bilaterale Länderabkommen und
damit eine Strafverfolgung über die Landesgrenzen hinweg ermöglichen.
Auch diesbezüglich brachte Stumpf einen Antrag ein.

GRin Mag.a Nina Abrahamczik (SPÖ) betonte die positiven
Auswirkungen der Umstrukturierung im Wiener Stadtservice. Mit dem
Umzug in die Rathausstraße 2 habe die Stadt eine neue Anlaufstelle
für BürgerInnen geschaffen: Gemeinsam mit dem mobilen Stadtservice,
der Stadtinformation im Rathaus und der „Sag’s Wien!“-App könnten die
Wienerinnen und Wiener nun noch schneller und direkter mit der Stadt
in Kontakt treten und ihre Anliegen vorbringen. Abrahamczik hob
außerdem die Tätigkeit der Umweltanwaltschaft, der MA 60 –
Veterinärdienst und Tierschutz sowie des TierQuarTiers hervor. Sie
würden wichtige Arbeit im Bereich der Bewusstseinsbildung im Umgang
mit Umwelt und Tieren fördern. Abschließend replizierte Abrahamczik
auf die Forderungen von GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) betreffend den
Schutz von Igeln sowie die Eindämmung des Welpenhandels: Die MA 42 –
Wiener Stadtgärten hätte den Auftrag, Laubhaufen liegen zu lassen und
sichere so den Lebensraum von Igeln; außerdem setze sich die Stadt in
Kooperation mit der Wiener Polizei stark im Kampf gegen illegalen
Tierhandel ein.

GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) sprach über Wiener Parks und
Grünanlagen und meinte, dass Wien auf sie stolz sein könne. Die
Anlagen seien gender- und generationenübergreifend gestaltet und
könnten von allen Menschen - unabhängig von körperlicher
Beeinträchtigung – genossen werden. Spitzer strich die städtischen
Investitionen bei der Müllbeseitigung hervor. Diese beliefen sich auf
380 Millionen Euro und umfasse unter anderem die „WC-Offensive“, den
Winterdienst der MA 48 oder die Umstellung des 48er-Fuhrparks auf
Euro-6-Motoren. Spitzer lobte abschließend die Arbeit von
Umweltstadträtin Sima: Sie sei es gewesen, die mittels
Sackerlspendern und durch „sanften Druck“ das Problem
liegengelassener Hundstrümmerl in den Griff bekommen konnte.

(Forts.) sep

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRK

print