FP-Nittmann: Rot-Grün verursacht Schuldenrekord trotz Hochkonjunktur

Wahnsinn auf dem Rücken unserer Kinder und Enkelkinder

Wien (OTS) - Das WIFO geht vom höchsten Wachstum seit neun Jahren aus und prognostiziert aufgrund der revidierten Konjunkturprognose vom September 2017 ein Wirtschaftswachstum von 2,8% . Dieses Wachstum soll laut den Prognosen der Experten auch im Jahr 2018 fortgeführt werden. „Und was machen Sie daraus Frau Stadträtin Brauner? Sie wirtschaften Wien noch mehr herab. Sie veranschlagen eine Neuverschuldung für 2018 von 376 Millionen Euro - das heißt für die Jahre 2017 und 2018 eine zusätzliche Neuverschuldung von rund einer Milliarde - und das, obwohl wir das höchste Wirtschaftswachstum seit neun Jahren haben“, kritisiert die freiheitliche LAbg. Ulrike Nittmann in ihrer heutigen Rede anlässlich der Budgetdebatte im Wiener Rathaus.

Das Stabilitätsziel für das Jahr 2018 laut Stabilitätspakt, den der SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl auch unterschrieben hat, lässt 79 Millionen Euro an struktureller Neuverschuldung zu. Die tatsächlich offizielle Neuverschuldung beträgt allerdings 376 Millionen Euro und ist damit fünfmal so hoch, wie es der Stabilitätspakt erlaubt. „Das ist Wahnsinn auf dem Rücken unserer Kinder und Enkelkinder“, kritisiert Nittmann.

Die rot-grüne Stadtregierung hat es geschafft, trotz Rekordverschuldung gleichzeitig einen Belastungsrekord für die Wiener und Wienerinnen zu verantworten. So ist der Richtwertmietzins im Gemeindebau um 14 %, die Müllgebühr ebenfalls um 14 %, die Tarife der Wiener Linien um bis zu 33 %, der Fernwärmetarif um bis zu 39 %, die Wassergebühren um bis 43 % und die Parkometerabgabe um fast 75 % gestiegen. Daneben gab es Gehaltskürzungen für alle Wiener Beamten und Vertragsbediensteten, Kürzung der Wohnbauförderung, Kürzungen in den Spitälern auf Kosten der Kranken und sozial Schwachen, Kürzung der Wirtschaftsförderung und eine Kürzung der Garagenförderung.

Die Wiener FPÖ hat daher schon mehrmals ein Wachstums- und Beschäftigungspakt für Wien vorgelegt, das ein Sonderinvestitionsprogramm der Stadt, das bedeutet eine Investitions- und Wohnbauoffensive, vorsieht. Die FPÖ fordert eine Entlastung der Wiener Bürger und Familien durch ein Transparenzpaket für die Wiener Landesfinanzen, ein neues Finanzmanagement sowie einen sofortiger Ausstieg aus den Schweizer Franken, weiters Strompreissenkungen, Wasser-, Kanal-, Müllgebührensenkung und die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses; ebenso eine Reduktion bei den Mieten und eine Reform bei der Vergabepraxis im Gemeindebau, die Verringerung der Eigenwerbung, eine Durchforstung von Förderungen und einen Subventionsstopp für dubiose Vereine und vieles mehr.

„Ihre Schuldenpolitik schadet der Stadt Wien enorm und nachhaltig. Haben Sie bitte so viel Verantwortungsbewusstsein und räumen Sie Ihre Sessel, um noch größeren Schaden von dieser so lebenswerten Stadt abzuwenden“, beendet Nittmann ihre Rede.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ Wien
Andreas Hufnagl
Pressereferent
0664 1535826
andreas.hufnagl@fpoe.at
www.fpoe-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0003