LR Schnabl/LAbg. Vladyka: „Pflegeregress – Land NÖ muss endlich Eigeninitiative entwickeln!“

Utl.: Halbherzige Aufforderungen an den Bund bringen
Niederösterreich nicht auf die Überholspur =

St. Pölten (OTS) - Die ÖVP habe die Angewohnheit, unliebsame Anträge
zu verwässern und mit halbherzigen Aufforderungen an den Bund in
einer Schublade verschwinden zu lassen – so auch in diesem Fall. „Die
Sozialdemokratie hat dafür gesorgt, dass jene defacto
Erbschaftssteuer für die, die auf ein Pflegeheim angewiesen sind,
also der Pflegeregress, der Geschichte angehört", so Landesrat Franz
Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, der weiter hervorhebt,
dass dieser dazu geführt habe, dass Menschen für das Pflegeheim alles
verwerten mussten, was sie sich mühsam ihr Leben lang zusammengespart
hatten.

Nun passe den Chefverhandlern der Koalition auf Bundesebene die
Abschaffung des Pflegeregresses ganz und gar nicht und man trage sich
mit dem Gedanken, diesen besser heute als morgen wieder einzuführen,
so die Sozialsprecherin im NÖ Landtag, LAbg. Christa Vladyka. Das
erkläre auch das Zurückrudern der ÖVP NÖ. „Wenn wir
SozialdemokratInnen sagen, es ist uns ein Anliegen, Niederösterreich
in allen Belangen zur Nr. 1-Position in Österreich zu führen, meinen
wir das ernst. Dies gilt für die Sicherheit im Alter und Pflege
genauso, wie im Gesundheits-, Wirtschafts-, Arbeitsmarktbereich sowie
beim Schutz vor Kriminalität“, so Schnabl und Vladyka weiter. Das
könne NÖ aber nicht schaffen, in dem man sich hinter dem ‚Rockzipfel‘
des Bundes verstecke und keine Eigeninitiative entwickle. Im Bereich
des Pflegeregresses könne das Land NÖ tatsächlich selbst gestaltend
wirken.

„Nehmen wir also die Geschicke Niederösterreichs in die Hand“,
fordern LR Schnabl und LAbg. Vladyka abschließend, „und schaffen wir
für die NiederösterreicherInnen auch im nichtstationären Sektor den
Regress ab, insbesondere für Menschen mit Behinderung, anstatt
halbherzige Anträge über wichtige Anliegen der Bevölkerung zu
stülpen!“ Die Sozialdemokratie fordere weniger großflächige, teure
Inserate, ohne Informationsgehalt oder Hintergrund der
Bewusstseinsschaffung. Dafür wäre die ÖVP angehalten, mehr soziales
Gewissen und Tatkraft an den Tag zu legen und damit tatsächlich den
Interessen der NiederösterreicherInnen zu dienen.

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