Wiener FPÖ-Parteitag - Gudenus: Stärkster freiheitlicher Landtagsklub aller Zeiten nutzt sämtliche Kontrollmöglichkeiten

Probleme in Wien sind mannigfaltig

Wien (OTS) - Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus hat im Zuge des Landesparteitags der Wiener FPÖ eine zweijährige Bilanz gezogen: „Bei der Wien-Wahl 2015 konnten wir knapp 31 Prozent und damit eine Mandatsstärke von 34 erreichen. Das beste Ergebnis, dass die Wiener FPÖ jemals erreichen konnte!“

Gudenus betonte, welche Kontrollmöglichkeiten die FPÖ in der Bundeshauptstadt nun hat und wie diese bereits genutzt wurden: „Mit Stolz kann ich behaupten, dass sich der stärkste Wiener FPÖ-Landtagsklub aller Zeiten seiner Verantwortung bewusst ist und dieser katastrophalen Stadtregierung mehr als unangenehm wird. Als zweitgrößter Klub im Rathaus haben wir in den vergangenen zwei Jahren die meisten Anfragen und Anträge zu verzeichnen. Wir scheuen uns nicht vor der Arbeit, stellen zahlreiche Dringliche Anfragen und Anträge, verlangen von der Stadtregierung Antworten und nutzen sämtliche gebotene Kontrollmechanismen.“

Durch die 34 Mandate kann die FPÖ als einzige Oppositionspartei aus eigener Kraft eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einbringen,  was im Zuge der Bauordnungsnovelle auch gemacht wurde. Des Weiteren kann die FPÖ mit 33 Mandaten im Alleingang den Rechnungshof anrufen und Prüfung von besonders brisanten Themen verlangen. Diese Möglichkeit hat die FPÖ bereits genutzt und das Krankenhaus Nord – das Milliardengrab dieser Stadt und gleichzeitig wohl einen der größten Bauskandale der 2. Republik – prüfen lassen. Gudenus hält fest, dass nach Veröffentlichung des Berichtes die dritte Kontrollmöglichkeit, für die es 30 Mandate braucht, schlagend werden wird: Eine Untersuchungskommission zum Thema Gesundheit und Krankenhaus Nord.

Zwtl.: Erfolgreiche Vizebürgermeistertour

„Mir sind neben den Gesprächen mit den Wienern auch die Sorgen und Anliegen der rund 74.000 Beamten und Vertragsbediensteten ein Anliegen, die ich mir im Rahmen meiner Vizebürgermeistertour durch die Magistratsabteilungen auch mit großem Interesse anhöre. Durch meine Funktion ist es der SPÖ – sehr zu ihrem Ärger – nicht länger möglich, uns aus den Magistratsabteilungen auszusperren. Viele Angestellte der Stadt sind längst nicht mehr zufrieden mit der Politik der Stadtregierung und scheuen sich im persönlichen Gespräch nicht, mir dies mitzuteilen. Das ist ein starkes Signal und zeigt, dass wir mit unserer Politik am richtigen Weg sind“, so Gudenus, der mit den Magistratsbesuchen Vertrauen schaffen möchte.

Zwtl.: Problematische Entwicklung durch die unkontrollierte Zuwanderung

Knapp 400 Millionen Euro werden jährlich dafür angewandt, Menschen, die aus aller Herren Länder zu uns strömen, durchzufüttern. Es wird ihnen ohne Wenn und Aber gestattet, sich in die soziale Hängematte zu legen und von unserem großzügigen Sozialsystem zu profitieren. Ohne Kontrolle, ohne Überprüfung, ohne jemals auch nur einen Cent selbst dazu beigesteuert zu haben. Warnungen zur Unfinanzierbarkeit dieses unfairen Systems von Wirtschaftsexperten und dem Rechnungshof werden in den Wind geschlagen, sind der Stadtregierung nicht einmal einen Kommentar wert.

Nach wie vor forcieren SPÖ und Grüne ihre Multi-Kulti-Träumereien, obwohl die Integration in Wien eindeutig gescheitert ist. „Obwohl wir es uns nicht mehr leisten können Weltsozialamt zu spielen“, so Gudenus.

Um 41,2 Prozent ist die Vergabe von österreichischen Staatsbürgerschaften in Wien gestiegen! Doch statt des dringend notwendigen gesellschaftspolitischen Realismus wird der Ausbau der Willkommenskultur, der einzig und allein neues Wählerklientel für Rot und Grün bringen soll, forciert. Wien ist für Zuwanderer aus aller Welt das finanzielle Paradies.

Die Sozialleistungen ohne vorangegangene Arbeitstätigkeit sind beispiellos luxuriös, die Wirtschaftsflüchtlinge werden aber trotz des warmen Geldregens unter Rot-Grün nicht einmal im Ansatz angehalten, sich an unsere Werte zu halten. „Parallelgesellschaften sind das Ergebnis dieser komplett verfehlten Integrationspolitik. Dieser Entwicklung wollen wir nicht länger tatenlos zusehen“, Gudenus abschließend.(Schluss)

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