Blümel/Juraczka/Hungerländer: Tun, was richtig ist – jetzt für Wien

Utl.: Präsentation neue Abgeordnete Hungerländer – Rot-Grünes
Machtvakuum lähmt Arbeit in Wien - Schuldenberg wächst auf 7
Milliarden – Dringliche Anfrage zu islamischen Kindergärten =

Wien (OTS) - „Österreich hat Veränderung gewählt und zwar mit einem
sehr erfreulichen Ergebnis für die Türkisen – sowohl auf Bundes- als
auch auf Landesebene. Wir sind im Bund als Nummer 1 durchs Ziel
gegangen und als Nummer 2 in Wien, was viele nicht für möglich
gehalten hätten und was uns als Team sehr freut. Wir konnten im
Nationalrat unsere Mandate von vier auf sieben steigern. Speziell
haben uns aber die Zugewinne in jenen Wahlkreisen gefreut, die nicht
gerade als die Homebase der ÖVP gelten – wie etwa das Wahlkreismandat
in Wien-Süd oder auch in Wien-Nord. Das zeigt, was möglich ist, wenn
man gute Politik macht. Und das ist auch der Grund, warum Gudrun
Kugler in den Nationalrat gewechselt ist und wir Caroline
Hungerländer neu in unserem Team begrüßen dürfen“, so ÖVP Wien
Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel im Rahmen einer heutigen
Pressekonferenz mit allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der ÖVP
Wien. Während er selbst derzeit einen Teil seiner Zeit damit
verbringe, dem Willen zur Veränderung bei den Koalitionsverhandlungen
Rechnung zu tragen und ein Programm für die Zukunft zu entwickeln,
müsse es vor allem auch in Wien darum gehen, zu tun, was richtig ist,
so Blümel. „Denn wir wollen, dass unsere Stadt wieder an die Spitze
kommt, nicht nur von seiner Geschichte lebt, sondern auch künftig
wieder Geschichte schreibt. Allerdings geht es bei Rot-Grün nur um
interne Streitigkeiten und die Nachfolge an der Spitze der jeweiligen
Partei. Damit ist klar, dass durch das Machtvakuum in dieser
rot-grünen Stadtregierung auch in den nächsten Monaten nichts weiter
geht, weil sich niemand etwas entscheiden traut – wie auch in den
letzten beiden Jahren. Die fehlenden Personalentscheidungen lähmen
die Arbeit für Wien.“

Auch ÖVP Wien-Klubobmann Manfred Juraczka verwies darauf, dass man
sich als „gelernter Wiener“ schon freue, wenn sich in dieser Stadt
"irgendetwas" tut. „Allerdings das einzige, was sich in Wien bewegt,
ist der Schuldenberg, der stetig wächst“, so Juraczka. Voranschläge
zum Budget würden von der Stadträtin lediglich als „grobe Schätzungen
verstanden und keine wirklich seriöse Budgetpolitik nach
kaufmännischer Sorgfalt“ gemacht. Angesichts der „geplanten“
rot-grüne Neuverschuldung von 376 Mio. Euro für 2018 erklärte Blümel:
„Seit ich hier in Wien sein darf, hab ich eines gelernt: Es ist feste
Tradition, dass ein rot-grüner Budgetvoranschlag nicht hält.“ Das sei
sowohl 2015 als auch 2016 so gewesen. Die tatsächliche
Neuverschuldung war immer doppelt so hoch, als die von Brauner
veranschlagte Neuverschuldung. Nach dem „Gesetz der Serie“ werde dies
wohl auch 2017 und 2018 so sein. Damit sei eines für 2018 fix, „dass
wir auf einem Schuldenberg von mindestens sieben Milliarden Euro
sitzen werden. Rot-Grün hat damit die Verschuldung mehr als
verdoppelt“, so Blümel. Rechne man auch noch die Schulden der
ausgelagerten Unternehmungen mit ein, liegen die Schulden bei knapp
zehn Milliarden Euro. „Also steigende Schulden und das obwohl
österreichweit die Konjunktur anzieht, wie Christian Kern in den
letzten Monaten ja nicht müde wurde, zu betonen“, so Blümel.

Ein weiteres Problem mit dem man sich nächste Woche im Gemeinderat
beschäftigen werde, sei das der islamischen Kindergärten. Allerdings
setze Rot-Grün auch hier einmal mehr auf das typische rot-grüne
Verhaltensmuster: „Leugnen bis es nicht mehr geht und jene
attackieren und diffamieren, die die Probleme aufzeigen“, so Blümel.
Deshalb werde man auch im Gemeinderat am Mittwoch eine Dringliche
Anfrage an Stadtrat Czernohorszky stellen. „Und wir verlangen
angesichts der veranstalteten Hexenjagd gegen Professor Aslan eine
Entschuldigung von Bürgermeister Häupl und seiner Stadtregierung“, so
Blümel. Aber nicht nur bei den Kindergärten, auch bei der
Mindestsicherung sowie den Beamtenpensionen gebe es dringenden
Handlungsbedarf, so Juraczka weiter. Dieser kritisierte etwa, dass in
Zukunft die Opposition von Informationen über Frühpensionierungen der
Stadt ausgeschlossen werden soll, da der Personalausschuss die
Geheimhaltung der Frühpensionierungen beschlossen hat. Auch
kritisierte er, dass im Rahmen des Budgetvoranschlages nur 1,6
Prozent für die Budgets der Bezirke vorgesehen sei. Im Sinne der auch
von Bürgermeister Häupl favorisierten „Subsidiarität“ sei es hier
durchaus sinnvoll, die Bezirke mit dem tatsächlich notwendigen Budget
auszustatten, so Juraczka.

Klubobmann Manfred Juraczka präsentierte im Rahmen der
Pressekonferenz auch die neue Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin
Caroline Hungerländer, die von Gudrun Kugler die Ausschüsse
Gesundheit und Soziales, Umwelt und Stadtwerke sowie den
Europaausschuss übernehmen wird. Hungerländer erklärte, dass sie sich
als Abgeordnete mit einem klar christlich motivierten Menschen- und
Gesellschaftsbild sehe. Dabei kritisierte sie, dass aktuell
Gesellschafts- und Sozialpolitik vermehrt falsch interpretiert werde,
was zu horrenden Kosten gerade in Wien im Mindestsicherungsbereich
geführt habe. So werden in Wien derzeit täglich 1,9 Mio. Euro für die
Mindestsicherung für mehr als 200.000 Menschen aufgewendet. Es sei
nicht zu verantworten, dass in Wien die Mindestsicherung „mit der
Gießkanne an jeden ausbezahlt wird, der einen Antrag stellt“, so
Hungerländer. Landesparteiobmann Gernot Blümel betonte ebenfalls,
dass die Mindestsicherung in Wien wieder zu einem „Sprungbrett zurück
in den Arbeitsmarkt“ werden müsse. Dazu müssen sowohl die Kontrollen
aufgestockt werden als auch eine Deckelung von 1.500 Euro für
Mehrpersonenhaushalte eingeführt werden. Auch solle sie erst bezogen
werden dürfen, wenn man zuvor auch einige Jahre in das System
einbezahlt habe.

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