Dziedzic: Geschlechtszuweisende Eingriffe stoppen, Eintragung ermöglichen

Utl.: Grüne bringen Anfrage zum dritten Geschlecht ein =

Wien (OTS) - Lange bevor das Thema im medialen Fokus stand, haben die
Grünen bereits Forderungen von intergeschlechtlichen Menschen auf
politischer Ebene sichtbar gemacht. "Auf unsere Initiative hin gab es
erstmalig einen entsprechenden Termin der Vertreter*innen von Vimö
und Plattform Intersex mit der damaligen Gesundheitsministerin
Oberhauser, bei dem wir uns für die Errichtung einer Arbeitsgruppe
eingesetzt haben", erzählt Ewa Dziedzic, Bundesrätin der Grünen.
Ministerin Oberhauser hatte daraufhin angekündigt, eine Erstellung
von entsprechenden Leitlinien gemeinsam mit ärztlichen
Fachgesellschaften und Intersexuellen-Organisationen in Angriff zu
nehmen. Nachfolgerin Rendi-Wagner versprach entsprechende Schritte.

"Im Rahmen unserer Enquete zu Diversität im Gesundheitsbereich im
November 2016 im Parlament machten wir die körperliche Integrität
intergeschlechtlicher Personen zum Thema. Bereits 2015 zeigte sich
der UN-Ausschuss gegen Folter im periodischen Bericht besorgt über
Fälle unnötiger Operationen und anderer medizinischer Behandlungen
mit lebenslangen Folgen in Österreich", berichtet Dziedzic.

Umso mehr freut sich die Grüne Bundesrätin über die aktuellen
Entwicklungen: Hat doch das Deutsche Bundesverfassungsgericht aktuell
festgestellt, dass das Fehlen der Möglichkeit eines
Geschlechtseintrags jenseits von weiblich und männlich nicht nur eine
Verletzung des Persönlichkeitsrechts, sondern auch eine
Diskriminierung von Menschen darstellt. "Das hat auch zu einer
Diskussion in Österreich geführt. Es gibt ja eine entsprechende
Stellungnahme der Bioethikkommission im Bundeskanzleramt. Die
Volksanwaltschaft nennt den deutschen Beschluss für Österreich
,wegweisend'. Der Gesetzgeber sollte nicht das VfGH-Urteil abwarten,
sondern selbst initiativ werden", betont Dziedzic.

Für die Grüne geht es um zwei Dinge: "Geschlechtszuweisende Eingriffe
an intergeschlechtlichen Babys, Kindern und Jugendlichen sind massive
Menschenrechtsverletzungen. Es muss Konsens sein, dass solche
Eingriffe in Österreichs Krankenhäusern nicht mehr durchgeführt
werden. Im Moment haben wir nicht mal Zahlen dazu." Außerdem sei die
rasche Schaffung einer dritten Geschlechtseintragsoption wichtig.
"Wir Grüne bringen eine parlamentarische Anfrage ein: Die Eingriffe
müsssen gestoppt, die Eintragung ermöglicht werden. Auf die Antworten
- etwa zum Zeitplan - sind wir gespannt. Wir werden weiterhin Druck
machen, damit die Diskussion nicht einschläft und betroffene Personen
rasch zu ihrem Recht kommen."

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