Dziedzic: Geschlechtszuweisende Eingriffe stoppen, Eintragung ermöglichen

Grüne bringen Anfrage zum dritten Geschlecht ein

Wien (OTS) - Lange bevor das Thema im medialen Fokus stand, haben die Grünen bereits Forderungen von intergeschlechtlichen Menschen auf politischer Ebene sichtbar gemacht. "Auf unsere Initiative hin gab es erstmalig einen entsprechenden Termin der Vertreter*innen von Vimö und Plattform Intersex mit der damaligen Gesundheitsministerin Oberhauser, bei dem wir uns für die Errichtung einer Arbeitsgruppe eingesetzt haben", erzählt Ewa Dziedzic, Bundesrätin der Grünen. Ministerin Oberhauser hatte daraufhin angekündigt, eine Erstellung von entsprechenden Leitlinien gemeinsam mit ärztlichen Fachgesellschaften und Intersexuellen-Organisationen in Angriff zu nehmen. Nachfolgerin Rendi-Wagner versprach entsprechende Schritte.

"Im Rahmen unserer Enquete zu Diversität im Gesundheitsbereich im November 2016 im Parlament machten wir die körperliche Integrität intergeschlechtlicher Personen zum Thema. Bereits 2015 zeigte sich der UN-Ausschuss gegen Folter im periodischen Bericht besorgt über Fälle unnötiger Operationen und anderer medizinischer Behandlungen mit lebenslangen Folgen in Österreich", berichtet Dziedzic.

Umso mehr freut sich die Grüne Bundesrätin über die aktuellen Entwicklungen: Hat doch das Deutsche Bundesverfassungsgericht aktuell festgestellt, dass das Fehlen der Möglichkeit eines Geschlechtseintrags jenseits von weiblich und männlich nicht nur eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts, sondern auch eine Diskriminierung von Menschen darstellt. "Das hat auch zu einer Diskussion in Österreich geführt. Es gibt ja eine entsprechende Stellungnahme der Bioethikkommission im Bundeskanzleramt. Die Volksanwaltschaft nennt den deutschen Beschluss für Österreich ,wegweisend'. Der Gesetzgeber sollte nicht das VfGH-Urteil abwarten, sondern selbst initiativ werden", betont Dziedzic.

Für die Grüne geht es um zwei Dinge: "Geschlechtszuweisende Eingriffe an intergeschlechtlichen Babys, Kindern und Jugendlichen sind massive Menschenrechtsverletzungen. Es muss Konsens sein, dass solche Eingriffe in Österreichs Krankenhäusern nicht mehr durchgeführt werden. Im Moment haben wir nicht mal Zahlen dazu." Außerdem sei die rasche Schaffung einer dritten Geschlechtseintragsoption wichtig. "Wir Grüne bringen eine parlamentarische Anfrage ein: Die Eingriffe müsssen gestoppt, die Eintragung ermöglicht werden. Auf die Antworten - etwa zum Zeitplan - sind wir gespannt. Wir werden weiterhin Druck machen, damit die Diskussion nicht einschläft und betroffene Personen rasch zu ihrem Recht kommen."

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