Rechter Drohbrief gegen ÖH-Funktionärin - Skandalöse Einstellung der Ermittlungen

Utl.: Trotz verwirklichter Drohung war Brief “nicht konkret genug” =

Wien (OTS) - Die Ermittlungen wegen eines Drohbriefs (27.2.2017)
einer amtsbekannten Neonazi-Gruppe an eine Mitarbeiterin der ÖH Uni
Wien wurden eingestellt. “Diese Entscheidung ist skandalös. Schon bei
der Befragung durch den Verfassungsschutz wurde klar, dass kein
Interesse daran besteht, nach den Verantwortlichen zu suchen. Ebenso
wurde mir vorgeworfen, ich hätte Drohungen von Rechten durch meine
politische Arbeit provoziert.”, so die betroffene Julia Spacil. Als
wesentliche Begründung der Verfahrenseinstellung wurde genannt, dass
die Drohung “nicht konkret genug” wäre. Und das, obwohl im
nachfolgenden Juni Unbekannte in das Wohnhaus der Aktivistin
eindrangen, ihre Wohnungstür mit Drohungen beschmierten und das
Türschloss verklebten.

Die ÖH-Mitarbeiterin wurde bereits mehrmals aufgrund ihrer Arbeit
gegen Rechtsextremismus bedroht. Als sie 2016 Rechtsextreme wegen
Körperverletzung anzeigte, wurde erst auch gegen sie selbst
ermittelt, dann das Verfahren trotz objektiver Beweismittel
eingestellt. Ebenso erhält Spacil über Social Media laufend Drohungen
gegen ihre Person, wiederholt veröffentlichten rechte Medien oder
Gruppen persönliche Informationen oder Fotos. Diese Woche gewann die
ÖH Uni Wien im Namen von Spacil diesbezüglich eine zivilrechtliche
Klage gegen den Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und konnte eine
einstweilige Verfügung erwirken.

In den vergangenen Wochen häufen sich derartige Vorkommnisse:
Beispielsweise erhielt der Autor Sören Kohlhuber im Vorfeld einer
Lesung in Wien eine Morddrohung. Ebenso starteten “Identitäre” letzte
Woche eine Diffamierungskampagne gegen den Wiener
Rechtsextremismusexperten Jerome Trebing, nachdem er einen Vortrag
über die neofaschistische Gruppe in Halle gehalten hatte. “Derartige
Einschüchterungsversuche gegen Antifaschist_innen sind keine
Einzelfälle. Dass Drohungen und Gewalt aus der rechtsextremen Szene
kaum jemals strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, bestärkt
die Täter in ihrem Handeln und verleitet sie dazu, das nächste Mal
einen Schritt weiter zu gehen. Das Urteil in diesem Fall ist ein
weiterer Freibrief für Rechtsextreme.”, so Spacil.

Die ÖH Uni Wien ruft zu Solidarität mit den Betroffenen auf,
insbesondere in Anbetracht des Regierungswechsels. “Wir rechnen mit
einer weiteren Verschärfung der Situation für Aktivist_innen gegen
Rechtsextremismus unter Schwarz-Blau, mit rechtsextremen
Burschenschaftern und ehemaligen Neonazis im Parlament. Schon jetzt
zeigt sich, dass Betroffene rechter Gewalt vom Rechtsstaat nicht
geschützt werden. Solche Drohungen gegen antifaschistische
Aktivist_innen müssen ernst genommen werden, sowohl von
Außenstehenden als auch der Justiz “, schließt Lena Köhler (GRAS) vom
Vorsitzteam der ÖH Uni Wien.

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