Rechter Drohbrief gegen ÖH-Funktionärin - Skandalöse Einstellung der Ermittlungen

Trotz verwirklichter Drohung war Brief “nicht konkret genug”

Wien (OTS) - Die Ermittlungen wegen eines Drohbriefs (27.2.2017) einer amtsbekannten Neonazi-Gruppe an eine Mitarbeiterin der ÖH Uni Wien wurden eingestellt. “Diese Entscheidung ist skandalös. Schon bei der Befragung durch den Verfassungsschutz wurde klar, dass kein Interesse daran besteht, nach den Verantwortlichen zu suchen. Ebenso wurde mir vorgeworfen, ich hätte Drohungen von Rechten durch meine politische Arbeit provoziert.”, so die betroffene Julia Spacil. Als wesentliche Begründung der Verfahrenseinstellung wurde genannt, dass die Drohung “nicht konkret genug” wäre. Und das, obwohl im nachfolgenden Juni Unbekannte in das Wohnhaus der Aktivistin eindrangen, ihre Wohnungstür mit Drohungen beschmierten und das Türschloss verklebten.

Die ÖH-Mitarbeiterin wurde bereits mehrmals aufgrund ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus bedroht. Als sie 2016 Rechtsextreme wegen Körperverletzung anzeigte, wurde erst auch gegen sie selbst ermittelt, dann das Verfahren trotz objektiver Beweismittel eingestellt. Ebenso erhält Spacil über Social Media laufend Drohungen gegen ihre Person, wiederholt veröffentlichten rechte Medien oder Gruppen persönliche Informationen oder Fotos. Diese Woche gewann die ÖH Uni Wien im Namen von Spacil diesbezüglich eine zivilrechtliche Klage gegen den Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und konnte eine einstweilige Verfügung erwirken.

In den vergangenen Wochen häufen sich derartige Vorkommnisse:
Beispielsweise erhielt der Autor Sören Kohlhuber im Vorfeld einer Lesung in Wien eine Morddrohung. Ebenso starteten “Identitäre” letzte Woche eine Diffamierungskampagne gegen den Wiener Rechtsextremismusexperten Jerome Trebing, nachdem er einen Vortrag über die neofaschistische Gruppe in Halle gehalten hatte. “Derartige Einschüchterungsversuche gegen Antifaschist_innen sind keine Einzelfälle. Dass Drohungen und Gewalt aus der rechtsextremen Szene kaum jemals strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, bestärkt die Täter in ihrem Handeln und verleitet sie dazu, das nächste Mal einen Schritt weiter zu gehen. Das Urteil in diesem Fall ist ein weiterer Freibrief für Rechtsextreme.”, so Spacil.

Die ÖH Uni Wien ruft zu Solidarität mit den Betroffenen auf, insbesondere in Anbetracht des Regierungswechsels. “Wir rechnen mit einer weiteren Verschärfung der Situation für Aktivist_innen gegen Rechtsextremismus unter Schwarz-Blau, mit rechtsextremen Burschenschaftern und ehemaligen Neonazis im Parlament. Schon jetzt zeigt sich, dass Betroffene rechter Gewalt vom Rechtsstaat nicht geschützt werden. Solche Drohungen gegen antifaschistische Aktivist_innen müssen ernst genommen werden, sowohl von Außenstehenden als auch der Justiz “, schließt Lena Köhler (GRAS) vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien.

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