BSA ad Wissenschaftsministerium: Neue Studiengebühren für erwerbstätige Studierende sind mehr als ungerecht!

BSA fordert eine Reparatur des Universitätsgesetzes

Nur wenige Studierende können es sich leisten, während des Studiums nicht zu arbeiten. Ein Erlass von Studiengebühren für berufstätige Studierende, wie sie 2008 von SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossen wurde, war daher ein wichtiger Baustein im Kampf für einen Hochschulzugang unabhängig von sozialer Herkunft und finanziellen Voraussetzungen
Anna Vukan
Bildung muss auf allen Ebenen frei zugänglich sein – natürlich auch im tertiären Bereich! Ein kostenloser und offener Hochschulzugang ohne Studiengebühren ist unabdinglich für einen Ausbau der Forschungsleistung und der Erhöhung der AkademikerInnenquote!
Anna Vukan

Wien (OTS) - Wir leben in einem der wohlhabendsten Länder der Welt, Österreich ist laut Eurostat an vierter Stelle in der EU bei der Wirtschaftsleistung je EinwohnerIn. Um dieses hohe Niveau auch weiter halten zu können, sind dringend Investitionen in Forschung, Innovation und Entwicklung nötig. Von einer Steigerung der Hochschulausgaben auf 2 Prozent des BIP, wie sie 2007 von allen Parlamentsparteien einstimmig beschlossen wurde, sind wir nach wie vor weit entfernt. Und nun sollen auch noch neue Studiengebühren für erwerbstätige Studierende eingeführt werden.

„Nur wenige Studierende können es sich leisten, während des Studiums nicht zu arbeiten. Ein Erlass von Studiengebühren für berufstätige Studierende, wie sie 2008 von SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossen wurde, war daher ein wichtiger Baustein im Kampf für einen Hochschulzugang unabhängig von sozialer Herkunft und finanziellen Voraussetzungen“, so BSA Generalsekretärin Anna Vukan.

Doch nun läuft der damals beschlossene Paragraf 92, Abs. 1, Z 5 des Universitätsgesetzes aus. Er befreit Studierende mit einem Jahreseinkommen zumindest in der Höhe des 14-fachen Betrages der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze. Der Verfassungsgerichtshof empfahl daher, das Gesetz bis 30. Juni 2018 zu reparieren. Das Wissenschaftsministerium will das Gesetz aber offenbar nicht erneuern, hier besteht dringender Handlungsbedarf!

„Bildung muss auf allen Ebenen frei zugänglich sein – natürlich auch im tertiären Bereich! Ein kostenloser und offener Hochschulzugang ohne Studiengebühren ist unabdinglich für einen Ausbau der Forschungsleistung und der Erhöhung der AkademikerInnenquote!“, so BSA Generalsekretärin Anna Vukan abschließend.

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