SPÖ-Parteipräsidium – Kern: „SPÖ wird sein, was sie immer war: die Partei der progressiven Mitte“

Utl.: Parteiprogramm-Prozess bis Oktober 2018 abgeschlossen – Kern
übernimmt Vorsitz des Renner-Instituts =

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler, SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern
hat heute in einer Pressekonferenz im Anschluss an die
SPÖ-Präsidiumsklausur klargestellt, dass es das Ziel der SPÖ ist,
„bei der nächsten Nationalratswahl wieder Nummer eins zu werden“. Die
Sozialdemokratie habe nun eine neue Rolle zu erfüllen und bereite
sich auf die Oppositionsarbeit vor, die vor allem „eine
Kontrollfunktion gegenüber der künftigen Regierung“ beinhalten wird.
Mit der Frage, welche Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen,
hat sich das Parteipräsidium in den vergangenen zwei Tagen intensiv
beschäftigt. Die Positionen der SPÖ zu allen wichtigen
gesellschaftspolitischen Fragen seien im Plan A festgeschrieben.
Dieser sei eine „exzellente Grundlage“ und werde weiterhin die Basis
der politischen Arbeit der SPÖ bilden, wobei er laufend
weiterentwickelt wird. Fest stehe außerdem, so der Parteivorsitzende:
„Wir werden uns weiterhin mit der Frage beschäftigen, wie wir unsere
Gesellschaft besser, gerechter und moderner machen können.“ Es gehe
darum,
„Innovation und Gerechtigkeit zu verbinden“. ****

Der Parteiprogrammprozess soll bis zum nächsten Parteitag im Oktober
2018 abgeschlossen sein. „Wichtig ist, wie dieser Prozess abläuft.“
Kern will nach dem Vorbild Bruno Kreiskys und seinem Parteiprogramm
von 1978 ExpertInnen in den Prozess einbinden und Fachleute dazu
einladen, sich an der Programmdiskussion zu beteiligen. Das
Parteiprogramm soll Antworten geben auf die großen Umbrüche in der
Gesellschaft: Digitalisierung, Globalisierung, Klimawandel. Es gehe
dabei um „Schutz und Chancen“, betonte Kern – Schutz vor den Risiken,
die diese Umbrüche mit sich bringen, aber auch die Chancen zu
definieren und zu nutzen.

Auch der Prozess der Parteireform soll bis Herbst 2018 ein
vorläufiges Ende finden. Ziel ist es, die Partei weiterhin zu öffnen
und die vorhandenen Ressourcen optimal und effizient zu nutzen. Mit
dem heutigen Tag hat Kern den Vorsitz des Renner-Instituts übernommen
und steht damit neben der Parteizentrale und des SPÖ-Klubs an der
Spitze der drei wichtigsten SPÖ-Institutionen.

Kern betonte, dass sich die Partei in Sachen Schuldenabbau seit 2015
auf einem guten Weg befinde – trotz vorzeitiger Neuwahlen. Der
Konsolidierungsplan stehe und das Ziel, bis 2022 schuldenfrei zu
sein, werde erreicht werden.
Zur Frage der strategischen Ausrichtung seiner Partei betonte Kern:
„Wir sind die Partei der 95 Prozent, für die machen wir Politik.“ Das
umfasse „Menschen, die in der Stadt leben, genauso wie Menschen auf
dem Land, ArbeiterInnen, Angestellte und Selbstständige, Junge und
Alte, Männer und Frauen.“ Die SPÖ werde bleiben, was sie immer war:
„Die Partei der progressiven Mitte“, so Kern.

SERVICE: Fotos von der Pressekonferenz stehen in Kürze auf der
Flickr-Seite der SPÖ unter http://tinyurl.com/htaj9j8 zur Verfügung.
(Schluss) sc/bj

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