Grüne Klimaschutz-LandesrätInnen üben heftige Kritik an Österreichs Klimapolitik und befürchten weitere Rückschläge durch Schwarz-Blau

Wien/ Bonn (OTS) - „Das Debakel der österreichischen
Klimaschutzpolitik der letzten Jahre wird durch das Fehlen der
überfälligen Klima- und Energiestrategie und durch die Inhalte des
aktuellen österreichischen Klimaschutzberichtes auf den Punkt
gebracht: seit 1990 sind in den EU-Staaten die CO2-Emissionen um
durchschnittlich 24,4 Prozent gesunken, in Österreich hingegen sogar
leicht gestiegen. Mit dem Weltklimavertrag von Paris ist Österreich
zu einer Reduktion um 36% bis 2030 gezwungen, es gibt bis zum
heutigen Tag jedoch nicht einmal einen Plan - die Klima- und
Energiestrategie wurde zwar bis Juni versprochen, liegt jedoch noch
immer nicht vor", üben die sechs Grünen Klimaschutz-LandesrätInnen
Rudi Anschober (Oberösterreich), Ingrid Felipe (Tirol), Rolf Holub
(Kärnten), Johannes Rauch (Vorarlberg), Astrid Rössler (Salzburg) und
Maria Vassilakou (Wien) scharfe Kritik.
Die Grünen Klimaschutz-LandesrätInnen befürchten aber noch weitere
Rückschläge durch eine Schwarz-Blaue Regierungskoalition im Bund:
„Eine Koalition der bisher Untätigen mit jener Partei, die immer
wieder als Klimaleugner aufgetreten ist, lässt Schlimmstes
befürchten. Deshalb wundert es nicht, dass viele sogar die
Zerschlagung des Klimafonds befürchten. Die Bevölkerung profitiert
unmittelbar vom Klima- und Energiefonds: durch die
Klimamodellregionen in den Bundesländern genauso wie durch die
Förderung von Photovoltaik, thermischer Gebäudesanierung und
E-Fahrzeugen. Der Fonds verbreitet damit innovative Technologien, ihn
zu beschneiden oder gar abzudrehen wäre ein eklatanter Rückschritt
beim Umstieg auf erneuerbare Energieträger. Wir appellieren vehement
an die KoalitionsverhandlerInnen, den Klimafonds als wichtigstes
Instrument für Energiewende und Klimaschutz außer Streit zu stellen
und rasch eine engagierte Klimaschutzstrategie - wie von der EU
gefordert - auf den Tisch zu legen. Es braucht dringend ein
Maßnahmenpaket, u.a. mit einem ambitionierten Ökostromgesetz sowie
für eine konsequente Umsetzung von Energiewende und Verkehrswende,
das ein Erreichen der Pariser Klimaziele garantiert. Hände weg vom
Klimafonds, Ärmel aufkrempeln für eine echte Klimaschutzoffensive!".

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