Vilimsky zu EU-Budget: „Sparen, nicht verdoppeln“

„FPÖ gegen die von EU-Parlamentspräsident Tajani geforderte Verdoppelung des EU-Budgets und gegen eigene EU-Steuer“

Wien (OTS) - „Das EU-Budget gehört nicht erhöht und schon gar nicht verdoppelt, sondern man muss einfach sparsam damit umgehen“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär.

Anlass war die jüngste Forderung von EU-Parlamentspräsident Tajani, der sich für eine Verdoppelung des EU-Budgets von derzeit 140 Milliarden Euro pro Jahr auf 280 Milliarden ausgesprochen hatte. Finanziert werden soll das laut Tajani durch eine neue EU-Steuer – etwa eine Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte. Bisher liegt die Kompetenz für die Steuereinhebung bei den Nationalstaaten.

„Dass die EU beginnt, selbst Steuern einzuheben, kommt für uns nicht in Frage“, so Vilimsky dazu. Hier zeige sich nur so etwas wie das Parkinsonsche Gesetz, nach dem eine Bürokratie sich immer weiter ausbreitet und immer mehr Mittel für sich reklamiert. „Dass Tajani den Wunsch nach dieser massiven Budgetausweitung unter anderem mit den Kosten der Flüchtlingskrise begründet, kann man nur als Selbstironie sehen. Schließlich wurde die Massenzuwanderung nach Europa ja nicht unwesentlich durch die EU-Politik mitverantwortet“, so Vilimsky.

Durch den möglichen Austritt Großbritanniens werden voraussichtlich rund zehn Milliarden Euro im EU-Budget fehlen. „Das soll durch Einsparungen ausgeglichen werden, keinesfalls aber durch erhöhte EU-Beiträge für die Mitgliedsstaaten oder gar durch neue Steuern“, sagte Vilimsky. „Auch die vom EU-Rechnungshof festgestellte Fehlerquote von 3,1 Prozent der EU-Ausgaben ist so nicht tolerierbar und muss deutlich sinken.“

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