„profil“: Haslauer will am Rauchverbot festhalten

Utl.: Salzburger Landeshauptmann hält Wirtschaftskammer für
unverzichtbar und äußert Skepsis gegenüber direkter Demokratie =

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe
des Nachrichtenmagazins „profil“ sagt Wilfried Haslauer,
Landeshauptmann von Salzburg, dass er am Rauchverbot festhalten will.
„Die Diskussion darüber hat mich sehr überrascht.“ Eine Lockerung des
für 2018 beschlossenen Rauchverbotes durch die nächste Regierung
würde „dem internationalen Trend zum Nichtrauchen widersprechen“. Die
Gastronomie im Tourismusland Salzburg sähe er im Fall der Aufhebung
des Verbots nicht als großen Gewinner: „Der Anteil der rauchenden
Touristen bei uns ist nicht so hoch.“

Die Möglichkeit eines FPÖ-Außenministers in einer schwarz-blauen
Regierung beurteilt Haslauer gelassen. Auch wenn ihm ein
ÖVP-Außenminister lieber wäre, fürchtet er keinen Image-Schaden. „Ich
erwarte keine Einbußen für den Tourismus oder die Wirtschaft.“ In der
Debatte um Arbeiter- und Wirtschaftskammer spricht sich der
Landeshauptmann eindeutig für ein Festhalten an den Pflichtbeiträgen
aus. „Die Wirtschaftskammer leistet unverzichtbare Dienste.“
Deutliche Beitragssenkungen wären aber „sicher ein Thema“, samt
Ausstiegsmöglichkeit für Kleinstunternehmen.

Zur Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern, einem
Schlüssel-Projekt der Regierungsverhandler, meint Wilfried Haslauer
im „profil“-Interview: „Mir wäre es sympathischer, wenn es weiterhin
neun Länderkassen gibt und dafür andere Bereiche zusammengelegt
werden.“

Sehr skeptisch sieht der Salzburger Landeshauptmann einen
möglichen Schwenk hin zu Volksbefragungen, die automatisch in
bindenden Volksabstimmungen münden. „Ich bin ein Anhänger der
repräsentativen Demokratie.“ Über große Fragen wie das
Handelsabkommen CETA abzustimmen, wäre „zu kompliziert und nicht
sinnvoll. Volksbefragungen sind etwas für den engen, lokalen
Bereich.“

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