LR Gerhard Köfer fordert zehnjährige Nulllohnrunde für Politiker

Team Kärnten stellt Bedingung für mögliche künftige Regierungsbeteiligung: Ausgaben für die Politik dürfen nicht ständig steigen

Klagenfurt (OTS) - Landesrat Gerhard Köfer tritt vehement für eine gesetzlich festgeschriebene, zehnjährige Nulllohnrunde für Bürgermeister, Mitglieder der Landesregierung und Landtagsabgeordnete ein. Diese Forderung beruht auf einem einstimmigen Vorstandsbeschluss des Team Kärnten und wird auch für eine etwaige künftige Koalition eine Bedingung sein. „Angesichts der dramatischen Verschuldung des Landes ist ein verschärfter Sparkurs unabdingbar. Im Gegensatz zu den anderen Parteien wollen wir nicht, dass dieser immer nur die Bürger trifft, sondern den aufgeblähten Politik-Apparat. Mit Einsparungen bei den Parteien und den Mandatsträgern soll den Bürgern gezeigt werden, dass die Politik bereit ist, bei sich selbst Einschnitte hinzunehmen“, betont Köfer. 

Köfers Vorschlag ist, bei der Parteienförderung jährlich einen Betrag in der Größenordnung von zwei bis drei Millionen Euro einzusparen und diese Mittel zweckgebunden für den Bereich der Nachmittagsbetreuung und hier speziell für die Erweiterung der Öffnungszeiten der Einrichtungen im ländlichen Raum einzusetzen: „Viele Familien beklagen sich zurecht darüber, dass die Öffnungszeiten bei weitem nicht den tatsächlichen Bedarf abdecken können. Hier ist die Politik in der Verantwortung, positive Änderungen herbeizuführen. Das gerade auch angesichts der sich stark verändernden Arbeitswelt.“ Das Einsparungspotenzial bei den Politikergehältern beziffert Köfer mit „mehreren Hunderttausend Euro pro Jahr“.

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