VP-Benger: Volle Unterstützung für Natura-2000-Beschluss in LH-Konferenz

Utl.: LH-Konferenz, Natura 2000: EU soll
Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich beenden.
Evaluierung der Natura-2000-Nachnominierungen nötig =

Klagenfurt (OTS) - Die Landeshauptleute-Konferenz hat sich heute auch
mit der Natura 2000-Problematik beschäftigt. „Problematik deshalb,
weil Wirtschaften, Arbeitsplätze schaffen und Einkommen sichern die
Grundpfeiler für die Zukunft sind. Es kann keine einseitige
Betrachtung geben, nur ein Sowohl/Als auch“, betont Kärntens VP-Chef
Christian Benger nach Bekannt werden des Beschlusses der LH-Konferenz
in Vorarlberg heute.

Wesentlich für Benger sei jedoch die Forderung nach mehr
Subsidiarität, also mehr Selbstbestimmung in Naturschutzfragen für
die Nationalstaaten. „Die EU ist groß, die Vielfalt innerhalb der
Länder auch, sodass Naturschutz nicht über einen Kamm zu scheren ist.
Unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft in Kärnten ist gelebter
Naturschutz pur“, betont Benger.

Voll unterstützen wird Benger auch die Forderung der LH aller Länder,
dass die EU das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich in
Bezug auf die Nominierung von Natura 2000 Gebieten beendet. „Das ist
kein Umgang, der Europa stärkt. Die Union muss sich um die großen
Themen kümmern, wie Schutz und Sicherheit der Außengrenzen. Natura
2000 Gebiete gehören in die Verantwortung der einzelnen Länder, die
das Gespür dafür haben, wie Wirtschafts- und Lebensraum erhalten
werden können“, so Benger.

Außerdem unterstreiche er, Benger, die Haltung der LH in der
Konferenz, was den Verhandlungsspielraum im Sinne einer gesamthaften
Abwägung aller Interessen betrifft: Dieser sei ausgeschöpft.
Verhandlungen über Nachnominierungen kommen demnach nur noch in
Frage, wenn eine Evaluierung der anderen Mitgliedsstaaten einen
deutlichen Rückstand Österreichs bei Natura 2000 ergibt. „Es ist
höchst an der Zeit, Österreichs Natura 2000-Nominierungen mit den
anderen EU-Mitgliedern zu vergleichen. Denn alles, was eine
wirtschaftliche Entwicklung bremst, ist ein Wettbewerbsnachteil“,
weist Benger hin.

Die Kärntner Volkspartei werde laut die Unterstützung für diese
Position der LH-Konferenz auch im Kärntner Landtag zum Thema machen.
„Es soll sichtbar sein, dass wir für den Naturschutz stehen, aber
unsere kleinstrukturierte Wirtschaft nicht behindern wollen. Wer so
wirtschaftet und arbeitet, wie unsere Familienbetriebe kann die
Umwelt nicht schädigen, denn jeder Erfolg hängt vom nachhaltigen
Umgang mit den Ressourcen ab“, betont Benger.

In der LH-Konferenz wurde das Bundeskanzleramt aufgefordert, diese
Positionen in Gesprächen und Verhandlungen mit der Europäischen
Kommission zu vertreten.
(Schluss)

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