VP-Benger: Volle Unterstützung für Natura-2000-Beschluss in LH-Konferenz

LH-Konferenz, Natura 2000: EU soll Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich beenden. Evaluierung der Natura-2000-Nachnominierungen nötig

Klagenfurt (OTS) - Die Landeshauptleute-Konferenz hat sich heute auch mit der Natura 2000-Problematik beschäftigt. „Problematik deshalb, weil Wirtschaften, Arbeitsplätze schaffen und Einkommen sichern die Grundpfeiler für die Zukunft sind. Es kann keine einseitige Betrachtung geben, nur ein Sowohl/Als auch“, betont Kärntens VP-Chef Christian Benger nach Bekannt werden des Beschlusses der LH-Konferenz in Vorarlberg heute.

Wesentlich für Benger sei jedoch die Forderung nach mehr Subsidiarität, also mehr Selbstbestimmung in Naturschutzfragen für die Nationalstaaten. „Die EU ist groß, die Vielfalt innerhalb der Länder auch, sodass Naturschutz nicht über einen Kamm zu scheren ist. Unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft in Kärnten ist gelebter Naturschutz pur“, betont Benger.

Voll unterstützen wird Benger auch die Forderung der LH aller Länder, dass die EU das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich in Bezug auf die Nominierung von Natura 2000 Gebieten beendet. „Das ist kein Umgang, der Europa stärkt. Die Union muss sich um die großen Themen kümmern, wie Schutz und Sicherheit der Außengrenzen. Natura 2000 Gebiete gehören in die Verantwortung der einzelnen Länder, die das Gespür dafür haben, wie Wirtschafts- und Lebensraum erhalten werden können“, so Benger.

Außerdem unterstreiche er, Benger, die Haltung der LH in der Konferenz, was den Verhandlungsspielraum im Sinne einer gesamthaften Abwägung aller Interessen betrifft: Dieser sei ausgeschöpft. Verhandlungen über Nachnominierungen kommen demnach nur noch in Frage, wenn eine Evaluierung der anderen Mitgliedsstaaten einen deutlichen Rückstand Österreichs bei Natura 2000 ergibt. „Es ist höchst an der Zeit, Österreichs Natura 2000-Nominierungen mit den anderen EU-Mitgliedern zu vergleichen. Denn alles, was eine wirtschaftliche Entwicklung bremst, ist ein Wettbewerbsnachteil“, weist Benger hin.

Die Kärntner Volkspartei werde laut die Unterstützung für diese Position der LH-Konferenz auch im Kärntner Landtag zum Thema machen. „Es soll sichtbar sein, dass wir für den Naturschutz stehen, aber unsere kleinstrukturierte Wirtschaft nicht behindern wollen. Wer so wirtschaftet und arbeitet, wie unsere Familienbetriebe kann die Umwelt nicht schädigen, denn jeder Erfolg hängt vom nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen ab“, betont Benger.

In der LH-Konferenz wurde das Bundeskanzleramt aufgefordert, diese Positionen in Gesprächen und Verhandlungen mit der Europäischen Kommission zu vertreten.
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