FSG NÖ: Arbeiterkammern und Pflichtmitgliedschaft müssen erhalten bleiben.

ÖVP und FPÖ sollten auf ihre eigenen FunktionärInnen hören.

Wien (OTS) - Heute wird zwischen ÖVP und FPÖ wieder über eine Schwächung der ArbeitnehmerInnenvertretung verhandelt. Die vorgebrachten Vorschläge reichen von der Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bis hin zur Halbierung der Arbeiterkammerumlage.++++

Die Absichten, die hinter solchen Überlegungen stehen, sind klar. Es geht darum kritische Stimmen mundtot zu machen und möglichen Widerspruch schon im Keim zu ersticken. Für FSG NÖ Landesgeschäftsführer Christian Farthofer sind das Ideen, denen man entschieden entgegentreten muss. „Kurz und Strache offenbaren mit diesen Gedankenexperimenten, dass sie unter dem Pseudonym der „Veränderung“ versuchen wollen Kritiker auszuschalten, um dann ungestört die Demontage des Sozialstaates vornehmen zu können. Das ist ein Demokratieverständnis, das ich nicht teile und ich bin mir sicher, das sehen auch 3,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so, die in den Arbeiterkammern hervorragend vertreten werden.“, führt Farthofer aus.

Mit dieser Haltung stehen jedoch ÖVP Obmann Sebastian Kurz und FPÖ Obmann Heinz Christian Strache bei ihren eigenen ArbeitnehmerInnenvertreter ohne Verständnis da. Erst gestern bei der AK-Vollversammlung der AK-Niederösterreich sprachen sich alle Fraktionen in mehreren Anträgen und Resolutionen einstimmig dafür aus, dass die Arbeiterkammern in ihrer derzeitigen Form erhalten bleiben müssen. Dabei betonten die Vertreter der NÖAAB-FCG Fraktion und der Freiheitlichen Arbeitnehmer in ihren Wortmeldungen die Wichtigkeit von Arbeiterkammern, ÖGB und Sozialpartnerschaft. Farthofer dazu, „Ich bin sehr froh darüber, dass wir innerhalb der AK-Niederösterreich ein überfraktionelles Klima des Vertrauens und Respekts pflegen. Das macht für uns die Sozialpartnerschaft aus, diese mutwillig zu schwächen oder gar zu zerstören, wäre ein immenser Schaden für die politische Kultur in unserem Land.“

Diese überfraktionelle Geschlossenheit sollte den Verhandlern zu denken geben und davon Abstand nehmen lassen, funktionierende Strukturen in unserem Land zu zerstören. Denn um ein rationale politische Entscheidung kann es dabei nicht gehen. Das zeigt schon die Diskussion bezüglich der Arbeiterkammerumlage, die nur 7 Euro / Monat pro Mitglied im Durchschnitt ausmacht. „Ich appelliere an die Verhandler von ÖVP und FPÖ Vernunft walten zu lassen, auf ihre eigenen ArbeitnehmerInnenvertreter zu hören und mehr Energie in die Lösung der wirklich relevanten Zukunftsthemen zu stecken.“, so Farthofer abschließend.

   


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