Hauptausschuss, Unvereinbarkeits-, Immunitäts- und Budgetausschuss treten zusammen
Utl.: Hauptausschuss, Unvereinbarkeits-, Immunitäts- und
Budgetausschuss treten zusammen =
Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute das neue Präsidium gewählt. Im
Anschluss daran wurde auch die Wahl von SchriftführerInnen und
OrdnerInnen durchgeführt. Nach der konstituierende Sitzung des
Nationalrats traten auch der Hauptausschuss sowie der
Unvereinbarkeits-, Immunitäts- und Budgetausschuss - zusammen, um
sich zu konstituieren und ebenfalls SchriftführerInnen und
OrdnerInnen festzulegen.
Einigkeit zu SchriftführerInnen und OrdnerInnen im Nationalrat
Zur Wahl der SchriftführerInnen und OrdnerInnen des Nationalrats für
die aktuelle Gesetzgebungsperiode lag ein Wahlvorschlag vor, der
einstimmig angenommen wurde. Wie bereits in der vergangenen
Legislaturperiode dient Hermann Gahr von der ÖVP als Schriftführer,
ebenso werden Fraktionskollegin Michaela Steinacker, die SPÖ-
Abgeordneten Angela Lueger und Erwin Preiner sowie Wolfgang Zanger
von der FPÖ als SchriftführerInnen fungieren. Als OrdnerInnen wurden
Johann Singer (ÖVP), Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ), Axel Kassegger
(FPÖ), Gerald Loacker (NEOS) und Wolfgang Zinggl (PILZ) bestellt.
Wahl des Hauptausschusses und der ständigen Ausschüsse
Der Hauptausschuss wird sich künftig aus 21 Mitgliedern
zusammensetzen, so der Beschluss des Nationalrats. Das ist die
Mindestgröße bei der aktuellen Mandatsverteilung, berechnet nach dem
d'Hondtschen-Verfahren, um alle Klubs in alle Ausschüssen zu
integrieren. Die ÖVP wird demnach sieben, SPÖ und FPÖ je sechs, NEOS
und Liste Pilz je einen Abgeordneten stellen. Ebenso 21 Mitglieder
werden Budgetausschuss, Unvereinbarkeitsausschuss und
Immunitätsausschuss haben.
Im Anschluss an die konstituierende Sitzung des Nationalrats traten
die Ausschüsse zusammen. Der Hauptausschuss und die drei ständigen
Ausschüsse für Budget, Unvereinbarkeit und Immunität konstituierten
sich, ebenso die jeweiligen Unterausschüsse. Die Mitglieder wurden im
Unterschied zu den NationalratspräsidentInnen mittels Wahlvorschlag
gewählt und die Abgeordneten stimmten jeweils einstimmig für die im
Vorschlag genannten Personen.
Traditionell stellen auch diesmal die NationalratspräsidentInnen den
Vorsitz des Hauptausschusses. Demnach ist Elisabeth Köstinger
Ausschussobfrau, Doris Bures und Norbert Hofer fungieren als ihre
StellvertreterInnen. Den EU-Unterausschuss leitet in Zukunft Reinhold
Lopatka (ÖVP).
Den Unvereinbarkeitsausschuss wird Stefan Harald von der FPÖ leiten.
Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ) sitzt künftig dem Immunitätsausschuss
vor. Der Budgetausschuss hat die die ÖVP-Mandatarin Angelika Winzig
zur Ausschussobfrau gewählt.
Mitgliederlisten finden Sie auf der Website des Parlaments unter
https://www.parlament.gv.at/PAKT/AUS/ (Schluss Nationalrat) gro
HINWEIS: Fotos von der konstituierenden Sitzung finden Sie auf der
Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.
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