Bundesländer und Regionen fordern mehr Bürgernähe in der EU ein

Utl.: Abschluss der Parlamentarischen Bundesrats-Enquete zur Zukunft
der EU mit Stellungnahmen der Fraktionen =

Wien (PK) - Zum Abschluss der heutigen Parlamentarischen Enquete des
Bundesrats legten seitens der Bundesratsfraktionen Martin Preineder
(V/N), Stefan Schennach (S/W), Monika Mühlwert (F/W) und Heidelinde
Reiter (G/S) ihre durchaus kontroversiellen Ansichten zur Zukunft der
EU aus Sicht der Bundesländer und Regionen dar. Zur Sprache kamen
hier insbesondere die Subsidiaritätsprüfung und die BürgerInnennähe.
Einig waren sich die Fraktions-SprecherInnen hinsichtlich der
Bedeutung des Bundesrats, auch im Hinblick auf die Mitwirkung an der
EU-Gesetzgebung.

Rund um die Frage, wie Europa in Zukunft gestaltet werden soll,
standen zuvor bereits Impulse von EU-Kommissar Johannes Hahn, vom
Präsidenten des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, sowie
von den Landtagspräsidenten Hans Penz (NÖ), Christian Illedits
(Bgld), Viktor Sigl (OÖ) und Harald Sonderegger (Vlbg) auf dem
Programm. Weitere Statements kamen von den Vertretungen der EU-
Kommission und des EU-Parlaments in Wien, vom Außenministerium und
von Peter Bußjäger, Institut für Föderalismus der Universität
Innsbruck. Anschließend diskutierten GemeinderätInnen über
Erfahrungen aus der Praxis. Eröffnet wurde die Enquete am Vormittag
von Bundesratspräsident Edgar Mayer (siehe Parlamentskorrespondenz
Nr. 1108, 1109, 1111 sowie 1112 und 1113).

Zukunft der EU - BürgerInnen erreichen

Europa sei in einem unruhigen Zustand, fasste Martin Preineder (V/N)
die Ergebnisse der Diskussionen zum Thema Zukunft der EU zusammen.
Europa müsste neu gedacht werden, dazu gehöre, die Probleme der
BürgerInnen zu lösen. Dies könne durch die Verstärkung der
gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ebenso geschehen, wie durch
das Denken als Rechts- und Wertegemeinschaft. In diesem Sinne sollte
die EU künftig vermehrt über den Sinn der Gesetze informieren, um
größeres Verständnis seitens der BürgerInnen zu erhalten.
Subsidiarität dürfe jedenfalls nicht bedeuten, dass unangenehme
Aufgaben an andere weitergereicht werden, vielmehr sollen die eigenen
Probleme verantwortungsvoll gelöst, der Dialog mit den BürgerInnen
verstärken werden.

Stefan Schennach (S/W) verwies wie bereits Edgar Mayer zu Beginn der
Enquete auf die noch dieses Jahr stattfindende europäische
Subsidiaritätskonferenz. Der EU müssen die Souveränität, die ihr
zustehen - er nannte als Beispiel das Thema Migration - zurückgegeben
werden. Er forderte ein duales Ausbildungssystem innerhalb Europas
und plädierte dafür, Lehrlinge zu stärken und sie wie Studierende zu
behandeln. Gemeinsam an einem Strang zu ziehen sei notwendig, sagte
der Bundesrat und erinnerte dabei an die Solidarität, die etwa auch
bei der Griechenland-Krise über die EU-Länder hinweg spürbar war.
Schennach schloss seine Stellungnahme mit einem Wunsch an die
Landtage ab, doch "zeitgerechter" im gemeinsamen Prozess zu handeln,
wobei er aber die gute Zusammenarbeit unterstrich.

Bei aller Kritik gebe es auf Seite der Bevölkerung immer eine
Mehrheit für den Verbleib in der Europäischen Union, so Monika
Mühlwert (F/W), die aber gleichzeitig mahnte, dass EU-Politik nicht
an der Bevölkerung vorbei stattfinden dürfe. Auch die vorhandene
Unzufriedenheit müsse reagiert werden, sagte Mühlwert. Für die
Bundesrätin steht es außer Frage, dass die EU für die äußere und
innere Sicherheit in Europa zuständig ist, inhaltlich müsse man mit
der betriebenen Politik allerdings wieder näher an die Menschen
herankommen.

Wie groß ist das menschliche Maß für BürgerInnen, sich zu beteiligen
und mitzugestalten, fragte die Salzburger Bundesrätin Heidlinde
Reiter (G/S) und verwies auf die aktuelle Situation in Katalonien.
Der Einsatz und Kampf um Unabhängigkeit und Gestaltungsmöglichkeiten
zu schaffen, erstaune sie immer wieder aufs Neue. Bei den
Föderalismusdebatten in Österreich zeige sich allerdings, eine
Ablehnung gegen Tendenzen, die Bundesländer zu entmachten, ihnen
Kompetenzen zu entziehen. Man bewege sich in einem stetigen
Spannungsfeld, wie Subsidiarität wirklich gelingen könne, wenn
parallel (globale) Kooperationen nötig sind. Für die Zukunft der EU
erhofft sich die Grüne Bundesrätin eine stärkere Demokratisierung,
eine Verfassung hält Reiter für notwendig. Die EU müsse nach ihrem
Dafürhalten aber ein Raum bleiben, in dem Rechtsstaatlichkeit
gewährleistet ist. (Schluss Enquete) wat

HINWEIS: Fotos dieser Parlamentarischen Enquete finden Sie auf der
Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.

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