Juraczka/Olischar zu Wiener Stadtwerke: Vorgangsweise ist und bleibt Affront gegenüber der Opposition

Utl.: Sima muss Ankündigung wahrmachen und Gutachten übermitteln –
Politik zum Schaden der Steuerzahler wird abgelehnt =

Wien (OTS) - „Dass Stadträtin Sima eine Miteinbeziehung der
Gemeinderäte in die Umwandlung der Wiener Stadtwerke als reinen Akt
der Höflichkeit bezeichnet, zeigt wieder einmal eine unglaubliche
Abgehobenheit und die „Mir san Mir“ Mentalität der Wiener SPÖ. Diese
Vorgangsweise ist und bleibt ein Affront gegenüber der Opposition“,
so ÖVP Wien Klubobmann Manfred Juraczka und ÖVP Wien Gemeinderätin
Elisabeth Olischar angesichts der heutigen Sitzung des
Umweltausschusses, bei dem die Umwandlung der Wiener Stadtwerke AG in
eine GmbH auf der Tagesordnung stand.

Ein kleiner Lichtblick sei die Äußerung von Sima, dass sie das
Gutachten, das von der MA 5 bei einer Rechtsanwaltskanzlei in Auftrag
gegeben wurde und dessen Inhalt einer Umwandlung angeblich eher
kritisch gegenübersteht, den Gemeinderäten übermitteln werde. „Sima
ist aufgefordert ihre heutigen Ankündigungen wahr zu machen und hier
Taten zu setzen“, so Olischar weiter. Es sei mehr als befremdlich,
dass den Mitgliedern des Gemeinderates bis dato keinerlei nähere
Entscheidungsgrundlagen vorgelegt wurden und der Akt gerade einmal
zweieinhalb Seiten "dick" sei. Und das, obwohl es sich hier um die
Zukunft eines gemeindeeigenen Milliardenkonzerns handle.

„Es kann nicht sein, dass Sima durch diese Umwandlung und durch das
damit verbundene Durchgriffsrecht den Einfluss der Stadt und der
Wiener SPÖ, ohne dabei einer ausreichenden politischen Kontrolle zu
unterliegen, weiter ausbaut. Und es ist zudem mehr als
offensichtlich, dass in diesem Zusammenhang auch die Forcierung von
In-House Vergaben ohne Ausschreibung im Fokus steht. Diese Politik,
die wieder einmal zu einem Schaden für die Wiener Steuerzahler
gereichen wird, lehnen wir ganz klar ab“, so Juraczka und Olischar
abschließend.

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