Grüne: Pilz wurde mit den Vorwürfen detailliert konfrontiert
Utl.: Grüne: Pilz wurde mit den Vorwürfen detailliert konfrontiert =
Wien (OTS) - Die ehemalige Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig,
nimmt nun zur Causa Pilz Stellung. „Ich weise als damals politisch
verantwortliche Klubobfrau den Vorwurf der politischen Intrige aufs
Schärfste zurück.“ In diesem Zusammenhang ist ihr eine Klarstellung
der Faktenlage sehr wichtig.
So sei Glawischnig im Dezember 2015 erstmals von der Vertrauensperson
des Grünen Klubs kontaktiert worden: Eine Mitarbeiterin sei von einem
Abgeordneten sexuell belästigt worden und habe sich an die
Vertrauensperson gewandt. Diese informierte die Klubleitung über die
Vorwürfe im Detail. Daraufhin habe die damalige Klubobfrau
Glawischnig ein Gespräch mit Peter Pilz vereinbart und ihn mit den
Anschuldigungen konfrontiert, er sei darauf nicht weiter eingegangen.
Kurz darauf im Jänner 2016 erreichte das Schreiben der
Gleichbehandlungsanwaltschaft die Grüne Klubführung, darin waren die
Vorwürfe nochmals aufgelistet und mit folgendem Wortlaut bewertet:
,Die von der Mitarbeiterin glaubhaft geschilderten Verhaltensweisen
und Bemerkungen erfüllen nach unserer Beurteilung die Tatbestände der
sexuellen und geschlechtsbezogenen Belästigung‘.
In diesem Schreiben wurde die Klubleitung ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass diese Informationen aus Gründen des
Betroffenenschutzes vertraulich zu behandeln seien. Die Klubleitung
hat wiederholt versucht, von dieser Vertraulichkeit entbunden zu
werden, um Peter Pilz mit den konkreten Vorwürfen konfrontieren zu
können. Die Betroffene hat sich auf Betreiben der Klubleitung bereit
erklärt, dass das Schreiben in fast allen Passagen Peter Pilz
vorgelesen werden kann. Einer Übermittlung des Schreibens an Pilz hat
sie nicht zugestimmt.
Glawischnig stellt klar, dass Peter Pilz in einer Sitzung der
Klubleitung mit den Vorwürfen in dem Schreiben konfrontiert wurde.
„Es wurde ihm langsam vorgelesen, er konnte mitschreiben. Nur einige
wenige Passagen wurden ihm nicht mitgeteilt, weil die betroffene
Mitarbeiterin explizit darum gebeten hatte. Er war also sehr wohl in
Kenntnis der Vorwürfe. Er wollte dazu aber ohne eine - der
Klubleitung aus rechtlichen Gründen nicht möglichen - schriftlichen
Übermittlung des Schreibens nicht konkret Stellung nehmen.
Anderslautende Darstellungen von Pilz sind schlicht falsch“, betont
die Ex-Grünenchefin. Sie verweist auch darauf, dass alles
entsprechend protokolliert wurde.
Falsch ist die Darstellung, dass der Grüne Klub die Vorwürfe nicht
klären wollte. Das Gegenteil ist richtig. Ein Verfahren vor der
Gleichbehandlungskommission kann aber ausschließlich von der
Betroffenen geführt werden. Eine politische Klärung samt Konsequenzen
obliegt nach dem Statut des Parlamentsklubs der Klubsitzung. Um die
Vorwürfe dieser zur Kenntnis zu bringen, war die Entbindung von der
Verschwiegenheitspflicht Voraussetzung.
Der Grüne Klub hat im Herbst 2016 per Schreiben darum gebeten. Im
Antwortschreiben der Anwältin der Betroffenen heißt es, dass ,die
angefragte Zustimmung zur Information aller Mitglieder der
Klubsitzung nicht gegeben wird'. Begründet wurde das mit der
Befürchtung, dass damit diese Informationen derart vielen Personen
zugänglich werden, dass es zu einer öffentlichen Bloßstellung und
langfristigen Stigmatisierung der Betroffenen kommt. Das war vom
Grünen Klub zur Kenntnis zu nehmen.
„Ich hätte mir persönlich gewünscht, dass ich in meinem Berufsleben
niemals mit solchen Vorwürfen zu tun haben muss“, resümiert
Glawischnig bitter.
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