OÖNachrichten-Leitartikel: "Ein Kassasturz als Euphoriebremse", von Gerald Mandlbauer

Utl.: Ausgabe vom 4. November 2017 =

Linz (OTS) - Politik ohne große Überschriften, die über das
Alltägliche hinausweisen, steht still. Sie würde sich im
Handwerklichen erschöpfen. Kreisky hatte eine solche Botschaft
verfolgt: Durchlüftung eines Landes. Vom Duo Vranitzky/Mock überlebt
als Erzählung der EU-Beitritt. Schüssel blieb in seiner zentralen
Absicht, Rücknahme des Staatseinflusses, stecken. Seither werden wir
rein verwaltet, ohne dass es zu einem visionären Ausbruch gekommen
wäre.

Jetzt also der nächste Anlauf dazu, und wie es aussieht, wird er
durch Schwarz-Blau unternommen. Die Überschrift dazu könnte lauten:
Umbau der Republik. Die Voraussetzungen für einen Paradigmenwechsel
sind günstig, weil die Leute die Nase voll haben vom Aussitzen,
Vertagen, Verzögern.
Kurz findet ein Mondfenster vor, er hat in der Konjunktur einen
Partner mit breiten Schultern. Sobald die Regierung steht, beginnt
die Mühe, weil die Erwartungen in sie übertrieben sind – und das
tägliche Prozedere zehrend ist. Die richtige Arbeit beginnt erst, bis
jetzt war das meiste Rhetorik.

Vor allem ist der Spielraum für jede kommende Regierung finanziell
limitiert, wie sehr, illustrieren der gestern präsentierte Kassasturz
und die parallel laufenden Koalitionsgespräche in Deutschland. Unser
Nachbar erwirtschaftet Überschüsse, 15 von 16 Ländern schreiben
schwarze Zahlen. Eine Jamaika-Koalition darf von Visionen träumen,
weil sie finanzierbar wären. Davon ist Österreich weit weg, und Kurz’
VP ist als früherer Koalitionspartner nicht unschuldig daran.

Ein Kabinett Kurz/Strache hat also gar keine andere Wahl, als mit Maß
halten zu starten. Dagegen wird rhetorisch aufgerüstet werden, die
Floskeln von „Sozialraub“ und „Eiseskälte“ werden bereits eingeübt.
Auch sie sind hysterisch überzogen wie die Erwartungen. Denn
Österreich wird weiterhin das wohlhabende Land bleiben, das es ist,
egal, wie der Wandel ausfällt. Die Gewerkschaften kriegen mehr
Profilierungschance, die SP kann eine mächtige Opposition sein, der
Bundespräsident ist ein ehemaliger Grüner. Dazu soll auch die
Regierung tun dürfen, was sie angekündigt hat und für richtig hält.
Und wir werden gelassen verfolgen, ob die Mitglieder des nächsten
Kabinetts – unter ihnen absehbar viele Neulinge – dies auch gut
erledigen können. Denn Politik braucht zwar Visionen, ist aber
zugleich Handwerk und damit immer eine Sache der Erfahrung.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PON

print