Konstituierende Sitzung des neuen Nationalrats, Bundesrats-Enquete, Verleihung des Lupac-Wissenschaftspreises, Besuch aus China
Utl.: Konstituierende Sitzung des neuen Nationalrats,
Bundesrats-Enquete, Verleihung des Lupac-Wissenschaftspreises,
Besuch aus China =
Wien (PK) - Mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten
Nationalrats am 9. November beginnt die XXVI. Gesetzgebungsperiode.
Der Bundesrat widmet sich in einer Enquete der Zukunft der EU aus der
Sicht der Bundesländer und Regionen. Besuch wird aus China erwartet.
Zudem wird wieder der Wissenschaftspreis der Margaretha Lupac-
Stiftung verliehen. In Kooperation mit dem Parlament und unter
Ehrenschutz von Nationalratspräsidentin Doris Bures gedenkt das
Volkstheater mit einer besonderen Veranstaltung der Novemberpogrome
1938.
Montag, 6. November
17.00 Uhr: Den Wissenschaftspreis der Margaretha Lupac-Stiftung
erhalten heuer die Politikwissenschaftlerin Birgit Sauer (Universität
Wien), der Politologe Reinhard Heinisch (Universität Salzburg) und
der Politikwissenschaftler Klaus Poier (Karl-Franzens-Universität
Graz) jeweils für deren bisheriges wissenschaftliches Gesamtwerk.
Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt zur feierlichen Verleihung
der Preise in das Palais Epstein ein. Die Laudationes kommen vom
Jury-Vorsitzenden der Stiftung, Manfried Welan (Politik- und
Rechtswissenschaftler), sowie von den Jury-Mitgliedern Sieglinde
Rosenberger (Universität Wien) und Brigitte Bierlein (Vizepräsidentin
des Verfassungsgerichtshofs). Für die musikalische Umrahmung sorgt
die Cellistin Sophie Abraham.
Dienstag, 7. November
10.00 Uhr: In einer Parlamentarischen Enquete beleuchtet der
Bundesrat näher die Zukunft der EU aus Sicht der Bundesländer und
Regionen. Eröffnet wird die Enquete von Bundesratspräsident Edgar
Mayer. Impulse zum Thema geben EU-Kommissar Johannes Hahn, der
Präsident des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, sowie
die Landtagspräsidenten Hans Penz (Niederösterreich), Christian
Illedits (Burgenland), Viktor Sigl (Oberösterreich) und Harald
Sonderegger (Vorarlberg). Weitere Vertiefungen zum Thema kommen von
den Vertretungen der EU-Kommission und des EU-Parlaments in Wien, vom
Außenministerium und von Peter Bußjäger, Institut für Föderalismus
der Universität Innsbruck. Den Abschluss bildet eine Diskussion über
Erfahrungen aus der Praxis mit GemeinderätInnen. Die Enquete findet
im Großen Redoutensaal statt und ist öffentlich zugänglich.
12.00 Uhr: Im Palais Epstein überreicht Nationalratspräsidentin Doris
Bures Ehrenzeichen an die Abgeordneten Dagmar Belakowitsch, Erwin
Preiner, Alev Korun, Wolfgang Gerstl, Claudia Durchschlag, Johann
Hechtl, Anton Heinzl, Johann Hell, Harald Jannach und Hermann
Lipitsch.
14.00 Uhr: Die Vizepräsidentin der Politischen Konsultativkonferenz
des chinesischen Volkes (PKKCV) trifft mit Bundesratspräsident Edgar
Mayer, BR-Vizepräsidentin Ingrid Winkler und dem Obmann der
parlamentarischen Gruppe Österreich-China, Abgeordnetem Peter
Wittmann, zu einem Gedankenaustausch im Lokal 5 (Bibliothekshof)
zusammen.
Mittwoch, 8. November
18.30 Uhr: Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer lädt gemeinsam
mit dem Dinghofer-Institut (Studiengesellschaft für Politikforschung)
und dessen Präsidenten Martin Graf zum Dinghofer-Symposium in den
Innenhof des Palais Epstein ein. Thema ist diesmal die
Verfassungsgerichtsbarkeit, dazu spricht das ehemalige Mitglied des
Höchstgerichts, Herbert Haller. Zudem wird von Klubdirektor Norbert
Nemeth das Buch "Dem Antrag wird stattgegeben. Anmerkungen zur
Bundespräsidentenwahl 2016" präsentiert. Christian Neschwara von der
Universität Wien referiert über "Materialien zur Geschichte der
österreichischen Grundrechte. 150 Jahre Staatsgrundgesetz über die
allgemeinen Rechte der Staatsbürger". Im Rahmen des Symposiums wird
auch die Franz-Dinghofer-Medaille verliehen, diesmal geht sie an
Robert Holzmann (University of Malaya) für Verdienste um die
Wissenschaften und Rüdiger Haider für Verdienste um die Demokratie.
Die Laudationes auf die Geehrten halten Bernd Genser von der
Universität Konstanz und Klubobmann Heinz-Christian Strache.
Moderiert wird die Veranstaltung von Abgeordnetem Walter Rosenkranz.
Donnerstag, 9. November
10.00 Uhr: Nach den Wahlen am 15. Oktober 2017 hat Bundespräsident
Alexander van der Bellen den neuen Nationalrat einberufen. Mit der
konstituierenden Sitzung beginnt auch die ordentliche Tagung 2017/18
der XXVI. Gesetzgebungsperiode. Aufgrund des Wahlergebnisses wird es
nur mehr fünf Klubs - ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Pilz - geben, die
Grünen haben es nicht geschafft, die 4%-Hürde zu überspringen. Bis
das neue Präsidium feststeht, das an diesem Tag gewählt wird, leitet
Nationalratspräsidentin Doris Bures die Sitzung. Auf der Tagesordnung
steht zudem die Wahl der SchriftführerInnen und der OrdnerInnen.
Gewählt werden unter anderem auch der Hauptausschuss sowie der EU-
Unterausschuss, der Unvereinbarkeits-, Immunitäts- und
Budgetausschuss. All diese Ausschüsse werden sich im Anschluss an die
Sitzung konstituieren.
19.30 Uhr: Im Gedenken an die Novemberpogrome 1938 setzt das
österreichische Parlament auch heuer die Kooperation mit dem
Volkstheater fort. Unter dem Titel "Strandflieder oder Die Euphorie
des Seins" tanzt eine Auschwitz-Überlebende mit einer jungen Frau
ihre Erinnerungen an die Shoah. Die über 90-jährige Éva Fahidi begibt
sich mit der sechzig Jahre jüngeren Tänzerin Emese Cuhorka in einen
Dialog, in dem Éva Fahidi Fragen beantwortet und stellt, von sich
erzählt, aber eben auch tanzt. Den Ehrenschutz hat die Präsidentin
des Nationalrates Doris Bures gemeinsam mit dem Wiener Wiesenthal
Institut für Holocaust-Studien (VWI) übernommen (siehe auch
Parlamentskorrespondenz Nr. 1075/2017).
Sonntag, 12. November
11.00 Uhr: Bei einer Matinee werden die Themen der
Gedenkveranstaltung weiter erläutert. Mit Éva Fahidi und Regisseurin
Réka Szabó sprechen der Historiker Götz Aly, die Salzburger
Tanzwissenschaftlerin Nicole Haitzinger sowie Éva Kovács (VWI).
Moderator ist Wilhelm Droste. Die Veranstaltung findet in
Zusammenarbeit mit dem Wiener Wiesenthal Institut für Holocaust-
Studien (VWI) ebenfalls im Volkstheater statt. Der Eintritt ist frei.
(Schluss) jan
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