Die Parlamentswoche vom 6. - 12. November 2017

Konstituierende Sitzung des neuen Nationalrats, Bundesrats-Enquete, Verleihung des Lupac-Wissenschaftspreises, Besuch aus China

Wien (PK) - Mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Nationalrats am 9. November beginnt die XXVI. Gesetzgebungsperiode. Der Bundesrat widmet sich in einer Enquete der Zukunft der EU aus der Sicht der Bundesländer und Regionen. Besuch wird aus China erwartet. Zudem wird wieder der Wissenschaftspreis der Margaretha Lupac-Stiftung verliehen. In Kooperation mit dem Parlament und unter Ehrenschutz von Nationalratspräsidentin Doris Bures gedenkt das Volkstheater mit einer besonderen Veranstaltung der Novemberpogrome 1938.

Montag, 6. November

17.00 Uhr: Den Wissenschaftspreis der Margaretha Lupac-Stiftung erhalten heuer die Politikwissenschaftlerin Birgit Sauer (Universität Wien), der Politologe Reinhard Heinisch (Universität Salzburg) und der Politikwissenschaftler Klaus Poier (Karl-Franzens-Universität Graz) jeweils für deren bisheriges wissenschaftliches Gesamtwerk. Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt zur feierlichen Verleihung der Preise in das Palais Epstein ein. Die Laudationes kommen vom Jury-Vorsitzenden der Stiftung, Manfried Welan (Politik- und Rechtswissenschaftler), sowie von den Jury-Mitgliedern Sieglinde Rosenberger (Universität Wien) und Brigitte Bierlein (Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofs). Für die musikalische Umrahmung sorgt die Cellistin Sophie Abraham.

Dienstag, 7. November

10.00 Uhr: In einer Parlamentarischen Enquete beleuchtet der Bundesrat näher die Zukunft der EU aus Sicht der Bundesländer und Regionen. Eröffnet wird die Enquete von Bundesratspräsident Edgar Mayer. Impulse zum Thema geben EU-Kommissar Johannes Hahn, der Präsident des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, sowie die Landtagspräsidenten Hans Penz (Niederösterreich), Christian Illedits (Burgenland), Viktor Sigl (Oberösterreich) und Harald Sonderegger (Vorarlberg). Weitere Vertiefungen zum Thema kommen von den Vertretungen der EU-Kommission und des EU-Parlaments in Wien, vom Außenministerium und von Peter Bußjäger, Institut für Föderalismus der Universität Innsbruck. Den Abschluss bildet eine Diskussion über Erfahrungen aus der Praxis mit GemeinderätInnen. Die Enquete findet im Großen Redoutensaal statt und ist öffentlich zugänglich.

12.00 Uhr: Im Palais Epstein überreicht Nationalratspräsidentin Doris Bures Ehrenzeichen an die Abgeordneten Dagmar Belakowitsch, Erwin Preiner, Alev Korun, Wolfgang Gerstl, Claudia Durchschlag, Johann Hechtl, Anton Heinzl, Johann Hell, Harald Jannach und Hermann Lipitsch.

14.00 Uhr: Die Vizepräsidentin der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV) trifft mit Bundesratspräsident Edgar Mayer, BR-Vizepräsidentin Ingrid Winkler und dem Obmann der parlamentarischen Gruppe Österreich-China, Abgeordnetem Peter Wittmann, zu einem Gedankenaustausch im Lokal 5 (Bibliothekshof) zusammen.

Mittwoch, 8. November

18.30 Uhr: Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer lädt gemeinsam mit dem Dinghofer-Institut (Studiengesellschaft für Politikforschung) und dessen Präsidenten Martin Graf zum Dinghofer-Symposium in den Innenhof des Palais Epstein ein. Thema ist diesmal die Verfassungsgerichtsbarkeit, dazu spricht das ehemalige Mitglied des Höchstgerichts, Herbert Haller. Zudem wird von Klubdirektor Norbert Nemeth das Buch "Dem Antrag wird stattgegeben. Anmerkungen zur Bundespräsidentenwahl 2016" präsentiert. Christian Neschwara von der Universität Wien referiert über "Materialien zur Geschichte der österreichischen Grundrechte. 150 Jahre Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger". Im Rahmen des Symposiums wird auch die Franz-Dinghofer-Medaille verliehen, diesmal geht sie an Robert Holzmann (University of Malaya) für Verdienste um die Wissenschaften und Rüdiger Haider für Verdienste um die Demokratie. Die Laudationes auf die Geehrten halten Bernd Genser von der Universität Konstanz und Klubobmann Heinz-Christian Strache. Moderiert wird die Veranstaltung von Abgeordnetem Walter Rosenkranz.

Donnerstag, 9. November

10.00 Uhr: Nach den Wahlen am 15. Oktober 2017 hat Bundespräsident Alexander van der Bellen den neuen Nationalrat einberufen. Mit der konstituierenden Sitzung beginnt auch die ordentliche Tagung 2017/18 der XXVI. Gesetzgebungsperiode. Aufgrund des Wahlergebnisses wird es nur mehr fünf Klubs - ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Pilz - geben, die Grünen haben es nicht geschafft, die 4%-Hürde zu überspringen. Bis das neue Präsidium feststeht, das an diesem Tag gewählt wird, leitet Nationalratspräsidentin Doris Bures die Sitzung. Auf der Tagesordnung steht zudem die Wahl der SchriftführerInnen und der OrdnerInnen. Gewählt werden unter anderem auch der Hauptausschuss sowie der EU-Unterausschuss, der Unvereinbarkeits-, Immunitäts- und Budgetausschuss. All diese Ausschüsse werden sich im Anschluss an die Sitzung konstituieren.

19.30 Uhr: Im Gedenken an die Novemberpogrome 1938 setzt das österreichische Parlament auch heuer die Kooperation mit dem Volkstheater fort. Unter dem Titel "Strandflieder oder Die Euphorie des Seins" tanzt eine Auschwitz-Überlebende mit einer jungen Frau ihre Erinnerungen an die Shoah. Die über 90-jährige Éva Fahidi begibt sich mit der sechzig Jahre jüngeren Tänzerin Emese Cuhorka in einen Dialog, in dem Éva Fahidi Fragen beantwortet und stellt, von sich erzählt, aber eben auch tanzt. Den Ehrenschutz hat die Präsidentin des Nationalrates Doris Bures gemeinsam mit dem Wiener Wiesenthal Institut für Holocaust-Studien (VWI) übernommen (siehe auch Parlamentskorrespondenz Nr. 1075/2017).

Sonntag, 12. November

11.00 Uhr: Bei einer Matinee werden die Themen der Gedenkveranstaltung weiter erläutert. Mit Éva Fahidi und Regisseurin Réka Szabó sprechen der Historiker Götz Aly, die Salzburger Tanzwissenschaftlerin Nicole Haitzinger sowie Éva Kovács (VWI). Moderator ist Wilhelm Droste. Die Veranstaltung findet in Zusammenarbeit mit dem Wiener Wiesenthal Institut für Holocaust-Studien (VWI) ebenfalls im Volkstheater statt. Der Eintritt ist frei. (Schluss) jan

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