FPÖ-Leyroutz zu „Top-Team“-Affäre: Lügengebäude wird zusammenbrechen

Utl.: Freiheitliche fordern Klarheit durch Justiz =

Klagenfurt (OTS) - Als „bereits unerträgliche Farce“ bezeichnete
heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian
Leyroutz, den heutigen Versuch von LH Peter Kaiser sich in der
„Top-Team“-Affäre in Unschuld zu waschen. „Das zusammengebastelte
Lügengebilde wird in sich zusammenbrechen, denn der
Landesrechnungshof hat nachgewiesen, dass es 6 Scheinrechnungen
gegeben hat und dem Land ein hoher finanzieller Schaden entstanden
ist“, erklärt Leyroutz, der den heutigen im Zuge einer
Pressekonferenz aufgetischten Märchen entschieden entgegentritt.

Die vom Landesrechnungshof artikulierten Fakten sehen nämlich so aus:

• Um der SPÖ-eigenen Werbeagentur Top-Team einen Betrag von 140.000
Euro überweisen zu können und einer Überprüfung durch den damaligen
Finanzreferenten zu entgehen, wurde der Betrag in 6 Rechnungen
gesplittet und mit verschiedenen Kampagnen-Namen versehen.
Der Landesrechnungshof schreibt wörtlich: „Die Rechnungen wiesen, wie
beispielsweise in der Bundeshaushaltsverordnung 2009 bei
Vorauszahlung vorgesehen, weder eine Kennzeichnung als Vorauszahlung
noch eine Begründung für diese auf. Letztlich ist davon auszugehen,
dass die im Dezember 2009 vom Büro des Gesundheitsreferenten der
Fachabteilung zur Auszahlung übermittelten Rechnungen nur scheinbar
erbrachte Leistungen dokumentieren."
und weiter… „Der vorliegende Schriftverkehr legt den Schluss nahe,
dass die unterschiedlichen Rechnungstexte und die Höhe der
Rechnungsbeiträge so gewählt wurden, um die Gesamtausgaben für die
Kampagne "Leben retten" intransparent darzustellen und damit die
geltenden Genehmigungsvorschriften im AKL durch Aufteilung der
Rechnungsbeträge zu umgehen."

• Dem LRH-Bericht zufolge müsste jetzt noch Geld in der
SPÖ-Werbeagentur „Top-Team“ geparkt sein. LRH: „Die
Leistungserbringung in Bezug auf die Kampagne "Leben retten" erfolgte
größtenteils im Jahr 2010, sodass Ende 2010 ein Restbetrag von rund
Euro 42.000,-- beim Top-Team als noch nicht verbrauchtes "Guthaben"
verblieb." Mit den restlichen 42.000 Euro wurde seitens des
Kaiser-Büros vorgegeben, dass Erste-Hilfe-Sets, Soft-Shell-Jacken und
T-Shirts für das Rote Kreuz gekauft wurden. Der LRH stellte jedoch
fest, dass diese Behauptung unrichtig ist.

• Der Landesrechnungshof geht auch davon aus, dass die
unterschiedlichen Druckversionen den Schluss nahelegen, „dass
Erste-Hilfe-Sets im Wahlkampf zur Verteilung gelangten“.

Der FPÖ-Klubobmann erwartet sich nun Klarheit durch die Justiz. Denn
es könne nicht sein, dass nur gegen Freiheitliche vorgegangen wird.
Leyroutz verweist darauf, dass Gerhard Dörfler kürzlich wegen des
Vorwurfs, er hätte das Land Kärnten in seinem Recht auf Überprüfung
einer Rechnung auf die sachliche und rechnerische Richtigkeit
geschädigt, angeklagt wurde. Leyroutz: „Kaiser hat 6 Scheinrechnungen
mit der klaren Intention, die Überprüfung durch den damaligen
Finanzreferenten zu verhindern, freigegeben. Dies hat Kaiser auch
bereits gestanden. Es ist daher umso unverständlicher, weshalb Kaiser
noch von einer Einstellung des Verfahrens ausgehen kann. Gerade die
Anklage Dörflers ist der Hinweis, dass Kaiser auf jeden Fall
angeklagt werden muss. Denn Kaiser hat mit dem Vorsatz gehandelt die
Überprüfung durch den damaligen Finanzreferenten zu verhindern.“

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