Juraczka/Kieslich: Wiener Parkraumbewirtschaftung muss endlich reformiert werden

Utl.: Ja in Zone A ist logische Folge des von Rot-Grün verursachten
Verdrängungseffekts – Durchdachtes Gesamtkonzept mehr als
überfällig =

Wien (OTS) - „Die Simmeringer Bevölkerung hat gesprochen und hat sich
in Zone A für das Parkpickerl ausgesprochen. Das Ja zum Parkpickerl
in Zone A ist die logische Folge des von der Stadtregierung
ausgelösten Verdrängungseffekts und des von Rot-Grün verursachten
Fleckerlteppichs. In Zone B und C wurde die Parkraumbewirtschaftung
abgelehnt. Wir werden dem Wunsch der Bevölkerung jedenfalls Rechnung
tragen“, so der Bezirksparteiobmann der ÖVP Simmering Wolfgang
Kieslich angesichts des Ergebnisses zur Parkpickerl-Befragung in
Simmering.

„Was es jetzt aber vor allem braucht, sind endlich Lösungen im Sinne
der Bürgerinnen und Bürger und eine vollständige Reform des
gegenwärtigen Systems der Parkraumbewirtschaftung. Denn es kann
jedenfalls nicht so weitergehen wie bisher“, so Klubobmann Manfred
Juraczka. Rot-Grün sei vor allem auch aufgefordert endlich den
Widerstand gegen vernünftige Lösungen, wie zum Beispiel
Anrainerparken, aufzugeben. „Denn diese können auch ohne
Parkraumbewirtschaftung ausgewiesen werden, wie ein Gutachten des
Verkehrsministeriums aus dem Jahr 2013 bestätigt“, so Kieslich
weiter.

Juraczka hält angesichts der Querelen und der Farce rund um den Kreis
der Befragten auch neuerlich fest, dass diese Befragungen in Zukunft
nicht mehr im rechtsfreien Raum stattfinden dürfen, sondern durch
klare und konkrete rechtliche Grundlagen geregelt werden sollen. Die
rot-grüne Stadtregierung sei daher gefordert ein Demokratiepaket
umzusetzen.

„Ein durchdachtes Gesamtkonzept für die Parkraumbewirtschaftung ist
mehr als überfällig. Ein Modell, das für Erleichterungen,
Lenkungseffekte und weniger Abzocke sorgt und vor allem auch
unternehmerische Aktivitäten nicht länger torpediert. Bereits seit
Jahren wartet die Bevölkerung vergeblich auf ein neues Konzept, das
2013 von Häupl und Vassilakou angekündigt wurde. Unsere Forderungen
müssen endlich aufgegriffen werden“, so Juraczka abschließend.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPR

print