LPD Wien/Stadt Wien: Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum für drei Standorte

Wien (OTS) - Wien zählt zu den sichersten Städten der Welt. Aufgrund
der Terrorvorfälle in Europa wurden generell in Städten die
Sicherheitsmaßnahmen erhöht, Sicherheitskonzepte überarbeitet und
angepasst. Für Österreich und auch Wien gilt eine "abstrakte"
Gefährdungslage. Seit Anfang des Jahres beschäftigt sich ein
Arbeitskreis, bestehend aus VertreterInnen der Landespolizeidirektion
Wien und der Stadt Wien, mit der Frage baulicher Sicherheitsmaßnahmen
im öffentlichen Raum. Konkret geht es um Maßnahmen zur Reduktion des
Risikos so genannter Rammangriffe mit z.B. LKW.

Nach Dringlichkeit der Einschätzung und Zuordnung der
„Sicherheitslage“ für bestimmte Plätze und Straßenabschnitte seitens
der Landespolizeidirektion Wien, setzt die Stadt Wien nun an drei
Standorten konkrete Maßnahmen um. Diese werden unter Berücksichtigung
der Ausschreibungsvorgaben und notwendigen Abstimmungsprozesse im
Vorfeld zur EU-Ratspräsidentschaft im Laufe des Frühjahrs 2018
umgesetzt. Begonnen wird mit dem Rathausplatz.

Rathausplatz: Der Rathausplatz ist einer der am stärksten
frequentierten Plätze der Stadt, auf dem jedes Jahr der
Christkindlmarkt, diverse Volksfeste und im Sommer das Filmfestival
stattfinden.

Kärntnerstraße: Die Kärntner Straße ist eine der wichtigsten
Tourismusmagneten und Einkaufsstraßen der Stadt und wird täglich von
zehntausenden Menschen besucht.

Mariahilfer Straße: Die Mariahilfer Straße wird an Einkaufsamstagen
von bis zu 100.000 Menschen besucht und ist eine der zentralen
Einkaufsstraßen Wiens.

Landespolizeipräsident Wien Gerhard Pürstl zur Bedrohungslage in
Wien: „Wir gehen weiterhin von einer erhöhten abstrakten Gefährdung
aus. Alle Sicherheitsmaßnahmen sollen zur bestmöglichen
Gewährleistung des Schutzes der Bevölkerung und der Besucherinnen und
Besucher dieser Stadt getroffen werden und dies in enger Abstimmung
zwischen der Stadt Wien und der Wiener Polizei. Bei allen Maßnahmen,
die gesetzt werden, gilt es auch zu beachten, dass das öffentliche
Leben nicht in einer unzumutbaren Art und Weise eingeschränkt werden
darf.“

Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou: „Wien zu schützen bedeutet, die
sicherheitsbehördlichen Vorgaben für die Standorte Rathausplatz,
Kärntner Straße und Mariahilfer Straße selbstverständlich so rasch
wie möglich umzusetzen. Es geht dabei um Sofortmaßnahmen, die von der
Polizei für Rammangriffe als besonders dringlich eingestuft werden.
Für Neuplanungen und Neugestaltungen öffentlicher Plätze und Straßen
erarbeiten wir ab sofort neue Lösungen, wie Schutzmaßnahmen gegen
solche Angriffe von Anfang an in die Planungen einfließen können.
Ziel ist, die Maßnahmen effektiv, alltagstauglich aber auch
stadtbildverträglich zu gestalten.“

Folgende Abläufe sind bei allen sicherheitsbehördlichen Projekten
seitens der Wiener Polizei und der Stadt Wien zu berücksichtigen:

I) 3-gliedriger Prozess

1. Einschätzung der Bedrohungslage durch LPD
• abstrakte oder konkrete Gefahrenlage
• mögliche Fahrzeugart bzw. Fahrtrichtung
• Erreichbare Geschwindigkeit

2. Festlegung des erforderlichen Schutzniveaus (LPD und Magistrat der
Stadt Wien)
• Grundsätzliche Festlegung erforderlicher temporärer Maßnahmen
• Grundsätzliche Festlegung der dauernd zu sichernden Zufahrten
• Art und Widerstandsklassen temporärer Barrieren
• Widerstandsklassen von Pollern oder anderen baulichen Hindernissen

3. Festlegungen zur Erreichung des Schutzniveaus (LPD und Magistrat
der Stadt Wien)
• Technische Prüfung und Festlegung der Ausführungsart
• Inhalt von Bescheidauflagen festlegen (z.B. bei Veranstaltungen)
• Planung von Nachrüstungsmaßnahmen bei erkanntem Bedarf
• Einbindung in die Planungsphase bei Neugestaltung von
Verkehrsflächen

II) Leitlinienprinzip

1. Die Maßnahme ist effektiv
Das erforderliche Schutzniveau wird erreicht

2. Die Maßnahme ist alltagstauglich
Die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens wird nicht wesentlich
beeinträchtigt

3. Die Maßnahme erzeugt keine Angst
Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wird gestärkt

4. Die Maßnahme ist stadtbildverträglich
Bei der Planung werden die standardisierten Planungsprozesse
angewendet

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