28. Wiener Gemeinderat (6)

Förderung einer Studie der Universität Wien zum Thema „Lebensqualität in einer wachsenden Stadt“

Wien (OTS/RK) - GR Markus Ornig, MBA (NEOS) erinnerte daran, dass Wien bei allen Studien zur Lebensqualität gut abschneide. Weniger gut sei es aber um die hiesige „Nachtwirtschaft“ bestellt. Er forderte dazu auf, „Wien in 24 Stunden zu denken“. Er wünsche sich dazu eine Studie wie „Wien nach 20 Uhr funktioniert, wie viele Arbeitsplätze die Wiener Nachtkultur schaffen könnte und wie groß ihr Wirtschaftsfaktor sein könnte“. Außerdem würde ihn interessieren, ob Investitionen in diesen Bereich mehr Gäste zu einem Wienbesuch bewegen würden. Als Vorbilder nannte Ornig Hamburg, München und vor allem Zürich, die mit entsprechenden Maßnahmen eine „lebendige Jugendkultur unter Berücksichtigung von AnrainerInnen-Bedürfnissen“ geschaffen hätten. Eine dazu beauftragte Studie würde „enormes Wissen“ um die Nachtkultur bringen. Ein weiteres Anliegen sei für Ornig ein „Nachtbürgermeister“, der als Knotenpunkt und Vermittler agieren könnte, nach dem Vorbild Amsterdam, New York oder Zürich. Es seien dort viele Gespräche geführt worden, mit dem Ergebnis, dass weniger Anzeigen wegen Ruhestörung einlangen würden, obwohl viel mehr Menschen ausgingen. Schließlich habe Wien auch Potenzial für eigene „Freizeitzonen“ in ausgewiesenen Stadtgebieten, auch um den 1. Bezirk zu entlasten. Dazu brachte er zwei Anträge ein.

GRin Dr.in Gudrun Kugler (ÖVP) setzte sich in einem Antrag für den Wunsch der Religionsgemeinschaft der Jesiden nach einem eigenen Friedhof für die Glaubensmitglieder ein sowie nach einem eigenen Gebetshaus. Kugler verabschiedete sich nach zwei Jahren im Wiener Gemeinderat, sie wechselt als Abgeordnete in den Nationalrat. Sie bedankte sich für die gestaltenden Möglichkeiten und „alles was sie gelernt“ habe. Sie betonte, es sei wichtig, „sich gegenseitig wertzuschätzen, über alle Meinungsverschiedenheiten und politischen Parteigrenzen hinweg“. Sie habe mit vielen KollegInnen im Gemeinderat sachlich zusammen gearbeitet, vor allem mit den MenschenrechtsexpertInnen. Sie habe insgesamt 140 Anträge gestellt und sich mit Ideen einbringen können.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) brachte einen Antrag zum Erhalt der „besonderen Charakteristik des Wilhelminenbergs“ ein. Außerdem erneuerte die FPÖ mittels Antrags ihre Forderung, den Heizkostenzuschuss wieder einzuführen.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) reagierte „verwundert“ auf Anträge der NEOS: Etwa über die Forderung, den Busbahnhof vom Hauptbahnhof ins Zentrum der Stadt zu verlegen. Für ihn sei das eine unzulässige Forderung, weil dann noch mehr Busse „im Stau stehen“ würden. Die Forderung nach einer eigenen „Car-Pool-Spur“ sei durchaus näher zu begutachten. Er verwies aber auf die gängige Praxis in den USA, „Puppen und Dummies“ auf dem Beifahrersitz zu platzieren. Zum Antrag, einen zweiten Lift am Stephansplatz zu errichten, gebe es bereits Gespräche mit den Wiener Linien. Den von den NEOS vorgeschlagenen Lösungen zur Erhöhung der Lebensqualität in der Donaustadt könne er am wenigsten abgewinnen. Und zu den beantragten Schnellladern verwies er auf private Firmen, die Stadt würde nur das Basisnetz zur Verfügung stellen.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) wollte die Kritik an der „Mercer-Studie“ revidieren, sie sei eine „wenig aussagekräftige Managerstudie, die nicht auf tatsächliche Bewohnerinnen und Bewohner umlegbar sei“. Vielmehr würden 39 Kriterien wie etwa Luftgüte, öffentlicher Verkehr, Kriminalitätsrate und innere Sicherheit anhand von Sekundärliteratur beforscht. Es sei demnach „keine Umfrage unter Managern“. Er appellierte an die FPÖ, sie solle ein bisschen patriotisch sein und wenn Wien in einer Studie am besten abschneide, müsse man die Stadt nicht schlecht reden.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) betonte dennoch die „Lächerlichkeit“ der Studie – statt über teure Studien zu debattieren, solle der Heizkostenzuschuss wieder eingeführt werden. Dem Antrag von Vorrednerin Kugler könne er nicht zustimmen, denn ein eigener Friedhof für die Jesiden sei „unmöglich“. Es müssten alle Religionen gleich behandelt werden, WienerInnen müssten alle zehn Jahre „ihr Grab auf dem Friedhof“ erneuern. Vielleicht könne man am Zentralfriedhof einen eigenen Bereich für diese Religionsgemeinschaft zur Verfügung stellen.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) bemerkte zur „Mercer-Studie“, dass erst kürzlich ein Ranking zum Vorsorgesystem veröffentlicht worden sei, bei dem Österreich an 21. Stelle rangiere. Er forderte daher: „wenn Mercer, dann alle Studien“.

Abstimmung: Die Förderung der Studie der Universität Wien wurde mehrstimmig beschlossen. Der Antrag der NEOS auf Prüfung von „Car-Pool-Lanes“ wurde ebenfalls angenommen. Die restlichen Anträge fanden keine Mehrheit.

Änderung des Flächenwidmungsplans im 11. Bezirk, Bereich Ailecgasse

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) wolle dem Bebauungsplan zustimmen, weil die Verkehrsbelastung in Simmering hoch sei. Es sei für ihn aber unverständlich, weshalb diesbezüglich jahrelang diskutiert werden müsse. Maßnahmen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sollten möglichst rasch realisiert werden. Er plädierte für umgehende Verhandlungen mit Niederösterreich. Dazu brachte er einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrsanbindung ein.

Abstimmung: Die Flächenwidmung wurde einstimmig beschlossen. Der NEOS-Antrag wurde abgelehnt.

Verhängung einer Bausperre im 3. Bezirk, Bereich Landstraßer Gürtel - Fasangasse

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) kritisierte im Zusammenhang mit den Plänen in der Landstraße den hohen bürokratischen Aufwand. Das Instrument Bausperre werde hier „undifferenziert eingesetzt“. Sie forderte „klare Vorgaben für eine vorausschauende Stadtplanung“. Die von der Stadtregierung eingesetzte „Verzögerungstaktik“ mit Hilfe einer zeitlich begrenzten Bausperre „bremst die Entwicklung in den Bezirken“. Solche Instrumente sollten vielmehr vorausschauend eingesetzt werden.

Abstimmung: Die Bausperre wurde mehrstimmig beschlossen.

Verkauf von Liegenschaften in der Leopoldau und Aspern

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) verwies auf die mehrfache Forderung seiner Fraktion, beim Verkauf von Grundstücken angemessen hohe Preise zu erzielen. In der Leopoldau scheine das gelungen zu sein. jedoch müsse auch die „Identität der Stadt erhalten bleiben“. Mit den Kleingartensiedlungen habe die Stadt große Grundstücksreserven, sie müsse sich aber überlegen wo diese zu Wohnraum verdichtet werden könnten. Dafür brauche es eine strategische Planung und klare Vorgaben. Daher stellte er den Antrag auf ein aktualisiertes Kleingartenkonzept.

GR Michael Niegl (FPÖ) war der Meinung, dass die zum Verkauf stehenden Liegenschaften „Kleinode“ der Stadt seien und sie deshalb erhalten bleiben sollten. Am Stadtrand zu wohnen sei eine „schöne Form des Lebens“, das ist Lebensqualität“. Die Baumaßnahmen der Stadt würden genau diese verringern.

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) sagte, seine Partei sei gegen den Verkauf. Der Grund: Die Liegenschaft wurde geteilt und werde nun zu zwei unterschiedlichen Preisen verkauft.

Abstimmung: Die Liegenschaftsverkäufe wurden mehrheitlich angenommen. Der Antrag der NEOS betreffend Kleingartenkonzept erhielt nicht die erforderliche Mehrheit.

Umsetzung der Förderaktion „E-Commerce“ durch die Wirtschaftsagentur Wien

Gr Markus Ornig, MBA (NEOS) wollte zwar eine „florierende Wirtschaft“, hatte aber Zweifel, dass das Geld richtig eingesetzt würde. Er kritisierte, dass die Plattform „wien.shöpping.at“ niemand kenne und zudem zwei City-Manager benötige. Weiters würden keine Partnerschaften mit Initiativen eingegangen. Es dürften weiters nur Geschäftsläden teilnehmen, keine kleinen E-Commerce-Start-Ups. Letzter Kritikpunkt: Die Bestellung von Ware 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche sei online möglich – Geschäfte müssten sonntags aber geschlossen bleiben. Er brachte einen Antrag betreffend Stärkung des lokalen Handels durch eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten ein.

Abstimmung: Die Förderaktion wurde mehrstimmig beschlossen. Der NEOS-Antrag erhielt nicht die erforderliche Mehrheit.

Die Sitzung des 28. Wiener Gemeinderats endete um 15.19 Uhr.

(Schluss) heb/hie/esl

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