28. Wiener Gemeinderat (6)

Utl.: Förderung einer Studie der Universität Wien zum Thema
„Lebensqualität in einer wachsenden Stadt“ =

Wien (OTS/RK) - GR Markus Ornig, MBA (NEOS) erinnerte daran, dass
Wien bei allen Studien zur Lebensqualität gut abschneide. Weniger gut
sei es aber um die hiesige „Nachtwirtschaft“ bestellt. Er forderte
dazu auf, „Wien in 24 Stunden zu denken“. Er wünsche sich dazu eine
Studie wie „Wien nach 20 Uhr funktioniert, wie viele Arbeitsplätze
die Wiener Nachtkultur schaffen könnte und wie groß ihr
Wirtschaftsfaktor sein könnte“. Außerdem würde ihn interessieren, ob
Investitionen in diesen Bereich mehr Gäste zu einem Wienbesuch
bewegen würden. Als Vorbilder nannte Ornig Hamburg, München und vor
allem Zürich, die mit entsprechenden Maßnahmen eine „lebendige
Jugendkultur unter Berücksichtigung von AnrainerInnen-Bedürfnissen“
geschaffen hätten. Eine dazu beauftragte Studie würde „enormes
Wissen“ um die Nachtkultur bringen. Ein weiteres Anliegen sei für
Ornig ein „Nachtbürgermeister“, der als Knotenpunkt und Vermittler
agieren könnte, nach dem Vorbild Amsterdam, New York oder Zürich. Es
seien dort viele Gespräche geführt worden, mit dem Ergebnis, dass
weniger Anzeigen wegen Ruhestörung einlangen würden, obwohl viel mehr
Menschen ausgingen. Schließlich habe Wien auch Potenzial für eigene
„Freizeitzonen“ in ausgewiesenen Stadtgebieten, auch um den 1. Bezirk
zu entlasten. Dazu brachte er zwei Anträge ein.

GRin Dr.in Gudrun Kugler (ÖVP) setzte sich in einem Antrag für den
Wunsch der Religionsgemeinschaft der Jesiden nach einem eigenen
Friedhof für die Glaubensmitglieder ein sowie nach einem eigenen
Gebetshaus. Kugler verabschiedete sich nach zwei Jahren im Wiener
Gemeinderat, sie wechselt als Abgeordnete in den Nationalrat. Sie
bedankte sich für die gestaltenden Möglichkeiten und „alles was sie
gelernt“ habe. Sie betonte, es sei wichtig, „sich gegenseitig
wertzuschätzen, über alle Meinungsverschiedenheiten und politischen
Parteigrenzen hinweg“. Sie habe mit vielen KollegInnen im Gemeinderat
sachlich zusammen gearbeitet, vor allem mit den
MenschenrechtsexpertInnen. Sie habe insgesamt 140 Anträge gestellt
und sich mit Ideen einbringen können.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) brachte einen Antrag zum Erhalt der
„besonderen Charakteristik des Wilhelminenbergs“ ein. Außerdem
erneuerte die FPÖ mittels Antrags ihre Forderung, den
Heizkostenzuschuss wieder einzuführen.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) reagierte „verwundert“ auf Anträge
der NEOS: Etwa über die Forderung, den Busbahnhof vom Hauptbahnhof
ins Zentrum der Stadt zu verlegen. Für ihn sei das eine unzulässige
Forderung, weil dann noch mehr Busse „im Stau stehen“ würden. Die
Forderung nach einer eigenen „Car-Pool-Spur“ sei durchaus näher zu
begutachten. Er verwies aber auf die gängige Praxis in den USA,
„Puppen und Dummies“ auf dem Beifahrersitz zu platzieren. Zum Antrag,
einen zweiten Lift am Stephansplatz zu errichten, gebe es bereits
Gespräche mit den Wiener Linien. Den von den NEOS vorgeschlagenen
Lösungen zur Erhöhung der Lebensqualität in der Donaustadt könne er
am wenigsten abgewinnen. Und zu den beantragten Schnellladern verwies
er auf private Firmen, die Stadt würde nur das Basisnetz zur
Verfügung stellen.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) wollte die Kritik an der
„Mercer-Studie“ revidieren, sie sei eine „wenig aussagekräftige
Managerstudie, die nicht auf tatsächliche Bewohnerinnen und Bewohner
umlegbar sei“. Vielmehr würden 39 Kriterien wie etwa Luftgüte,
öffentlicher Verkehr, Kriminalitätsrate und innere Sicherheit anhand
von Sekundärliteratur beforscht. Es sei demnach „keine Umfrage unter
Managern“. Er appellierte an die FPÖ, sie solle ein bisschen
patriotisch sein und wenn Wien in einer Studie am besten abschneide,
müsse man die Stadt nicht schlecht reden.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) betonte dennoch die „Lächerlichkeit“
der Studie – statt über teure Studien zu debattieren, solle der
Heizkostenzuschuss wieder eingeführt werden. Dem Antrag von
Vorrednerin Kugler könne er nicht zustimmen, denn ein eigener
Friedhof für die Jesiden sei „unmöglich“. Es müssten alle Religionen
gleich behandelt werden, WienerInnen müssten alle zehn Jahre „ihr
Grab auf dem Friedhof“ erneuern. Vielleicht könne man am
Zentralfriedhof einen eigenen Bereich für diese Religionsgemeinschaft
zur Verfügung stellen.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) bemerkte zur „Mercer-Studie“,
dass erst kürzlich ein Ranking zum Vorsorgesystem veröffentlicht
worden sei, bei dem Österreich an 21. Stelle rangiere. Er forderte
daher: „wenn Mercer, dann alle Studien“.

Abstimmung: Die Förderung der Studie der Universität Wien wurde
mehrstimmig beschlossen. Der Antrag der NEOS auf Prüfung von
„Car-Pool-Lanes“ wurde ebenfalls angenommen. Die restlichen Anträge
fanden keine Mehrheit.

Änderung des Flächenwidmungsplans im 11. Bezirk, Bereich
Ailecgasse

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) wolle dem Bebauungsplan
zustimmen, weil die Verkehrsbelastung in Simmering hoch sei. Es sei
für ihn aber unverständlich, weshalb diesbezüglich jahrelang
diskutiert werden müsse. Maßnahmen zur Entlastung von Bürgerinnen und
Bürgern sollten möglichst rasch realisiert werden. Er plädierte für
umgehende Verhandlungen mit Niederösterreich. Dazu brachte er einen
Antrag zur Verbesserung der Verkehrsanbindung ein.

Abstimmung: Die Flächenwidmung wurde einstimmig beschlossen. Der
NEOS-Antrag wurde abgelehnt.

Verhängung einer Bausperre im 3. Bezirk, Bereich Landstraßer
Gürtel - Fasangasse

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) kritisierte im
Zusammenhang mit den Plänen in der Landstraße den hohen
bürokratischen Aufwand. Das Instrument Bausperre werde hier
„undifferenziert eingesetzt“. Sie forderte „klare Vorgaben für eine
vorausschauende Stadtplanung“. Die von der Stadtregierung eingesetzte
„Verzögerungstaktik“ mit Hilfe einer zeitlich begrenzten Bausperre
„bremst die Entwicklung in den Bezirken“. Solche Instrumente sollten
vielmehr vorausschauend eingesetzt werden.

Abstimmung: Die Bausperre wurde mehrstimmig beschlossen.

Verkauf von Liegenschaften in der Leopoldau und Aspern

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) verwies auf die mehrfache
Forderung seiner Fraktion, beim Verkauf von Grundstücken angemessen
hohe Preise zu erzielen. In der Leopoldau scheine das gelungen zu
sein. jedoch müsse auch die „Identität der Stadt erhalten bleiben“.
Mit den Kleingartensiedlungen habe die Stadt große
Grundstücksreserven, sie müsse sich aber überlegen wo diese zu
Wohnraum verdichtet werden könnten. Dafür brauche es eine
strategische Planung und klare Vorgaben. Daher stellte er den Antrag
auf ein aktualisiertes Kleingartenkonzept.

GR Michael Niegl (FPÖ) war der Meinung, dass die zum Verkauf
stehenden Liegenschaften „Kleinode“ der Stadt seien und sie deshalb
erhalten bleiben sollten. Am Stadtrand zu wohnen sei eine „schöne
Form des Lebens“, das ist Lebensqualität“. Die Baumaßnahmen der Stadt
würden genau diese verringern.

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) sagte, seine Partei sei
gegen den Verkauf. Der Grund: Die Liegenschaft wurde geteilt und
werde nun zu zwei unterschiedlichen Preisen verkauft.

Abstimmung: Die Liegenschaftsverkäufe wurden mehrheitlich
angenommen. Der Antrag der NEOS betreffend Kleingartenkonzept erhielt
nicht die erforderliche Mehrheit.

Umsetzung der Förderaktion „E-Commerce“ durch die
Wirtschaftsagentur Wien

Gr Markus Ornig, MBA (NEOS) wollte zwar eine „florierende
Wirtschaft“, hatte aber Zweifel, dass das Geld richtig eingesetzt
würde. Er kritisierte, dass die Plattform „wien.shöpping.at“ niemand
kenne und zudem zwei City-Manager benötige. Weiters würden keine
Partnerschaften mit Initiativen eingegangen. Es dürften weiters nur
Geschäftsläden teilnehmen, keine kleinen E-Commerce-Start-Ups.
Letzter Kritikpunkt: Die Bestellung von Ware 24 Stunden am Tag,
sieben Tage die Woche sei online möglich – Geschäfte müssten sonntags
aber geschlossen bleiben. Er brachte einen Antrag betreffend Stärkung
des lokalen Handels durch eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten
ein.

Abstimmung: Die Förderaktion wurde mehrstimmig beschlossen. Der
NEOS-Antrag erhielt nicht die erforderliche Mehrheit.

Die Sitzung des 28. Wiener Gemeinderats endete um 15.19 Uhr.

(Schluss) heb/hie/esl

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