FPÖ-Leyroutz: LH Kaiser nutzt Kärnten-Empfang in Brüssel für Diffamierung der Kärntner „Vorgängerregierung“

Utl.: SPÖ missbraucht Landespressedienst in Kärnten als eigene
„Vorfeldorganisation“ =

Klagenfurt (OTS) - Entrüstet zeigt sich heute der Klubobmann der
FPÖ-Kärnten, Christian Leyroutz, über Teile der Rede von LH Peter
Kaiser anlässlich des Kärnten-Empfanges in Brüssel. Wie über den
Kärntner Landespressedienst verbreitet wurde, wies Kaiser auf bewegte
Jahre in der Vergangenheit hin, in denen es zu Hypo-Haftungen von bis
zu 24 Milliarden Euro gekommen sei und erklärte: „Wir wurden von
Vorgänger-Regierungen in eine Hypo-Haftungszwangsjacke gesteckt, die
uns beinahe die Luft abgeschnürt hätte. Dank der Unterstützung der
Bundesregierung und vor allem dank des Einsatzes der
Zukunftskoalition seit dem Jahr 2013, ist es uns gelungen, Kärnten
vor einem Jahr von den Haftungen endgültig zu befreien.“

Für Leyroutz ist es „letztklassig und eines Landeshauptmannes
unwürdig“ mit Falsch- und Halbwahrheiten Parteipolitik auf
europäischem Parkett auf Kosten des Landes Kärnten zu zelebrieren.
Der FPÖ-Klubobmann erinnert vor allem daran, dass Peter Kaiser und
Gabriele Schaunig selbst Teil der Vorgängerregierungen waren und dass
Kaiser auch höchst persönlich mit seiner damaligen
SPÖ-Landtagsfraktion den Hypo-Haftungen im Kärntner Landtag
zugestimmt hat.

Es sei auch mehr als bedenklich, dass der Kärntner Landespressedienst
bereits zur SPÖ-Vorfeldorganisation mutiere. LH Kaiser hat seinen
früheren SPÖ-Pressesprecher offensichtlich als Leiter des
Landespressedienstes installiert, um von der Landesregierung aus
Parteipolitik zu betreiben. Die ins Leben gerufene Landeszeitung
„Kärnten-Magazin“ diene inzwischen nicht mehr nur zur aufwendigen
Selbstvermarktung der SPÖ, mit Gewinnspielen lädt man nun auch zum
Tanzvergnügen ins Casineum Velden. Der Hauptpreis wird dort von der
SPÖ-LHStv. Beate Prettner und dem ehemaligen SPÖ-Pressesprecher und
nunmehrigen Chefredakteur des Landesmagazins übergeben. „So sieht
Landespolitik a la SPÖ inzwischen aus“, zeigt Leyroutz auf. Des
Weiteren wurde kürzlich das Kärnten.tv sowie die App „News aus
Kärnten“ rechtzeitig vor der kommenden Landtagswahl ins Leben
gerufen. „Den Kärntnerinnen und Kärntnern erwarten auf diesen
Plattformen weitere SPÖ-Inszenierung auf Steuerzahlerkosten“,
schließt Leyroutz.

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