Bundesrat einhellig für weiteren Ausbau des Kinderbetreuungsangebots

Utl.: Zuschuss von 52,5 Mio. € fixiert, SPÖ für bundeseinheitlichen
Qualitätsrahmen =

Wien (PK) - Die Verlängerung der 15a-Vereinbarung zum Ausbau der
Kinderbetreuungsplätze fand heute im Bundesrat einhellige Zustimmung.
Durch einen Zweckzuschuss in der Höhe von 52,5 Mio. € will der Bund
den qualitativen und quantitativen Ausbau des
Kinderbetreuungsangebots auch im Jahr 2018 weiter vorantreiben. Von
Seiten der Länder ist ein Kofinanzierungsanteil von 35% (maximal
18,375 Mio. €) vorgesehen.

In der Altersgruppe der unter 3-Jährigen gibt es - außer in Wien -
noch größeren Nachholbedarf bei der Förderung, daher liegt hier
neuerlich der Schwerpunkt im nächsten Jahr. Aber auch bei den 3- bis
6-Jährigen sollen zur Beseitigung regionaler Defizite Anreize für
eine qualifizierte Ganztagesbetreuung, die mit einer
Vollbeschäftigung der Eltern vereinbar ist, gesetzt werden. Ein
weiterer Fokus liegt auf der Förderung von Tageselternangeboten,
wobei etwa Ausbildungs- oder Investitionskosten übernommen werden
sollen. Auf qualitativer Ebene kommt es vorerst nur zu einer
freiwilligen Verpflichtung, die Betreuungsschlüssel weiter zu
verbessern. Fortschritte soll es auch in Bezug auf Barrierefreiheit
sowie beim räumlichen Angebot geben.

ÖVP: Freudiger Tag für das Wohl der Kinder

Bundesrätinnen Marianne Hackl (V/B) und Angela Stöckl-Wolkerstorfer
(V/N) begrüßten die Verlängerung der 15a-Vereinbarung und sprachen
Bundesministerin Sophie Karmasin ihren expliziten Dank für ihr großes
Engagement aus. Finanzierung - wie hier für die Betreuung - müsse am
Start des Lebensweges beginnen, so Hackl. Die 15a-Vereinbarung habe
maßgeblich zur Qualitätssteigerung beigetragen, die hohe
Betreuungsquote und Qualität sei vor allem auch ein Verdienst der
Gemeinden. Stöckl-Wolkerstorfer sieht mit der Verlängerung die größte
Ausbauoffensive in der Kinderbetreuung zumindest für 2018 als
gesichert. Vor allem hinsichtlich Vereinbarkeit von Familie und Beruf
sei es auch im Sinne der Frauen wichtig, gemeinsam Herausforderungen
zu gestalten und langfristig abzusichern.

SPÖ für einheitlichen Qualitätsrahmen und Rechtsanspruch auf
Kindergartenplatz

Inge Posch-Gruska (S/B) schloss sich ihren Vorrednerinnen an, die
Fortsetzung der Vereinbarung sei eine wichtige Unterstützung für
Gemeinden und Länder. Auch sie dankte Karmasin, die im Kampf gegen
die lange Planungsunsicherheit nicht locker gelassen habe. Es stehe
aber noch viel bevor, etwa die sprachliche Frühförderung oder ein
zweites Gratiskindergartenjahr. Stark machen will sich Posch-Gruska
auch für einen einheitlichen Qualitätsrahmen und für den
Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Unbestritten ist für SPÖ-
Fraktionskollegen Michael Lindner (S/O) zwar, dass viel in den
Kinderbetreuungsbereich investiert wurde. Im internationalen
Vergleich sei Österreich bei der Elementarbildung aber immer noch
deutlich zu sparsam. Die Wahlfreiheit für Familien und damit ein
Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz müsse in jeder Gemeinde
bestehen, forderte Lindner. Zudem kritisierte er, dass das
Gratiskindergartenjahr in Oberösterreich bei gleichzeitiger
Arbeitszeitflexibilisierung durch Schwarz-Blau zu Grabe getragen
werde, als "reaktionäre Familienpolitik".

FPÖ sieht Gemeinden an ihren Grenzen, Grüne fordern bessere
Planbarkeit

Obwohl seine Fraktion der Verlängerung der 15a-Vereinbarung samt
Kofinanzierung zustimme, sieht Peter Samt (F/St) mit den Aufgaben
auch große finanzielle Herausforderungen auf die Gemeinden zukommen.
Diese würden trotz Förderung vom Bund langsam an ihre finanziellen
Grenzen stoßen, etwa hinsichtlich des zweiten
Gratiskindergartenjahres, das aus Sicht von Samt nicht mehr
finanzierbar ist. Das Kind ab dem ersten Lebensjahr in den
Kindergarten zu geben, hält er zudem für gesellschaftspolitisch
bedenklich. Erziehung würde dann gänzlich aus den Familien
ausgelagert. Eltern müssten sich außerdem selbst entscheiden können,
ob ein Elternteil zuhause bleiben will, so der FPÖ-Bundesrat.

Planbarkeit und finanzielle Sicherheit für mehrere Jahre wäre Nicole
Schreyer (G/T) wichtig gewesen, zu erreichen. Für die Gemeinden sei
es eine Zumutung, so arbeiten zu müssen. Die Grünen würden der
Verlängerung aber zustimmen, immerhin sei so das nächste Jahr
abgesichert. Es gebe aber weitere Kritikpunkte, etwa, dass es bisher
keine Einigung für einen bundesweiten Qualitätsrahmen und kein
zweites Gratiskindergartenjahr gibt. Gute Kinderbetreuung sei
hinsichtlich Entwicklung, Integration, für Mütter und Väter und gegen
den Gender Pay Gap extrem wichtig, so Schreyer, die unterstrich, dass
sich die Grünen weiterhin für Kinder in Österreich einsetzen werden.

Karmasin: Gesamtpaket soll ab Herbst 2018 folgen, bundeseinheitlicher
Qualitätsrahmen in Ausarbeitung

Bundesministerin Sophie Karmasin freut sich explizit, dass die größte
Ausbauoffensive des Bundes, die es je gab, nun um ein weiteres Jahr
verlängert wird. Man habe vieles erreicht, sei aber noch nicht am
Ende, verwies Karmasin auf ein umfassendes Gesamtpaket, das ab Herbst
2018 finalisiert werden soll. Die Ministerin betonte zudem, dass in
Kooperation mit den Ländern bis März 2018 ein bundeseinheitlicher
Qualitätsrahmen entwickelt wird. Generell sei in den letzten Jahren
sehr viel passiert, resümierte die Ministerin, die sich insgesamt bei
der Länderkammer für die konstruktive und angenehme Diskussion auf
Augenhöhe bedankte. Auch ergänzende Instrumente wie Tageseltern oder
die Kofinanzierung der Betriebskindergärten sowie das Thema
Betriebstageseltern seien weiter auf die Tagesordnung zu nehmen.
Zwischen einem traditionellen Modell oder einem, in dem beide
Elternteile Karriere machen, müsse aus ihrer Sicht ehrliche
Wahlfreiheit bestehen. Man könne hier nicht davon sprechen, dass der
Staat die komplette Erziehung übernimmt, es gehe vielmehr auch um die
positiven Effekte für die Entwicklung des Kindes am Betreuungsplatz.
(Fortsetzung Bundesrat) mbu

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