28. Wiener Gemeinderat (4)

Utl.: Bericht über den Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung
und Frauenförderung im Dienst der Gemeinde Wien =

Wien (OTS/RK) - GRin Angela Schütz (FPÖ) sagte, im Bericht stehe
nichts Neues, er beinhalte „viel Eigenlob und
Selbstbeweihräucherung“. Die Gleichstellung sei bei der Stadt noch
immer nicht zu hundert Prozent angekommen, ergänzte sie. Vielmehr
bedeute die Gleichstellung in Wien „Gleichmacherei“. In der laufenden
Debatte um die Gleichbehandlung sollen nicht immer Männer gegen
Frauen ausgespielt werden. Sie fügte ferner an, es seien noch immer
mehr Frauen als Männer arbeitslos. Des Weiteren bemängelte sie die
Situation von Frauen, die in ihren Beruf wieder einsteigen wollen.
Seit Einführung des Gleichbehandlungsgesetzes habe es Wien noch immer
nicht geschafft, dass Frauen gleich viel verdienen wie Männer.
Schließlich sah sie auch Defizite bei der Unterstützung der Stadt
Wien für Schwangere.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) meinte, die
Gleichstellungspolitik stehe in der politischen Agenda „immer weit
oben“. Die Implementierung der Gleichstellung habe eine lange
Geschichte und werde so wie die Frauenpolitik im Allgemeinen von der
Stadt Wien „sehr ernsthaft“ betrieben. Diese habe unter anderem zu
einer Verbesserung der Einkommensgerechtigkeit geführt. Sehr wichtig
sei beispielsweise die Installierung der
Gleichbehandlungsbeauftragten gewesen. Als Ziele nannte sie unter
anderem die Verbesserung der Situation der Frauen in der Aus- und
Weiterbildung und die Sicherstellung der Gleichbehandlung. Die Stadt
stelle seit Inkrafttreten des Gleichbehandlungsgesetzes auch die
Instrumente für die Umsetzung zur Verfügung.

GRin Lisa Frühmesser (FPÖ) forderte die Einkommensschere weiter zu
schließen. Sie gab zu, dass in Bezug auf die Gleichberechtigung zwar
Fortschritte erzielt worden seien, allerdings vermisse sie noch
ausreichend Maßnahmen gegen die Zulassung der Zwangsheirat. Laut
Bericht habe sich dieser Zustand noch immer nicht verbessert. Danach
sind 200 Mädchen von Zwangsheirat betroffen gewesen. Weiters führte
sie an, in Wien gebe es nach 18.00 Uhr noch immer Gegenden, an denen
sich Frauen, die allein unterwegs seien, noch immer „unsicher“
fühlten. Neben der Verbesserung dieser Situation sehe sie auch noch
beim Thema Gewalt an Frauen Handlungsbedarf seitens der Stadt.

GR Christian Hursky (SPÖ) sprach von einer „21-jährigen
Erfolgsstory“. Die Gleichstellung sei ständig weiter entwickelt
worden. Im Einkommensbereich seien große Verbesserungen erreicht
worden. Von Bedeutung sei gewesen, dass die
Gleichbehandlungsbeauftragte weisungsfrei handeln dürfe. Die
Gleichberechtigung in Berufen, die bisher von Männern dominiert
worden seien, habe bereits in bestimmten Berufen „gegriffen“. Als
Beispiel nannte er den Umstand, dass es mittlerweile mehr Ärztinnen
als Ärzte geben. Auch im Beruf des Bademeisters betrage der
Frauenanteil 50 Prozent. Verbesserungsbedarf sieht er beim Thema
Gewalt gegen Frauen.

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) verwehrte sich gegen den Vorwurf
ihrer Vorrednerin Schütz, die Stadt unternehme zu wenig gegen Gewalt
in der Familie. Sie sagte, „im Gegenteil, es wird sehr viel in diese
Richtung unternommen“. Es gebe sehr viele innovative Projekte im
Zusammenhang mit der Erhöhung des Frauenanteils in den bisher
männerdominierten Berufen und Funktionen. So sei zum Beispiel der
Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten bei der Stadt auf 40 Prozent
gestiegen. Auch ließ sie sich den Vorwurf der „Gleichmacherei“ nicht
gefallen. Denn ein Kampf gegen die Gleichberechtigung habe nichts mit
Gleichmacherei zu tun. Sie lasse sich aktive Frauenpolitik von
niemandem „schlecht reden“, schloss sie.

Abstimmung: Der Bericht wurde mehrheitlich angenommen. Der Antrag
der Opposition wurde abgelehnt.

(Forts.) hl/grm

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