28. Wiener Gemeinderat (2)

Utl.: Aktuelle Stunde =

Wien (OTS/RK) - Das Thema der Aktuellen Stunde wurde diesmal von den
Grünen eingebracht: „Explodierende Grundstückskosten verteuern den
Wohnraum massiv – Wien muss und kann gegensteuern“.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) sagte: Im Vergleich zu Städten
wie Paris, wo es getrennte Wohnviertel für Arm und Reich gebe, sei
die soziale Durchmischung im Wohnbereich ein hohes Wiener Gut.
Steigende Grundstückskosten seien eine bedrohliche Entwicklung und
gefährdeten diesen Status. In einer wachsenden Stadt mit steigender
Nachfrage nach Wohnraum sei Grund und Boden nicht vermehrbar – und
Baugründe würden zum Spekulationsobjekt privater Grundstückseigner.
Noch hätten der Wohnfonds Wien und soziale Bauträger Flächenreserven,
diese seien aber nicht unendlich. Es brauche eine Debatte darüber, ob
Grund und Boden beziehungsweise der finanzielle Gewinn bei
Umwidmungen und Bodenwertsteigerungen nicht der Allgemeinheit gehören
müssten. Auch sei es überlegenswert, der Gemeinde Wien bei
Grundstücksverkäufen ein Vorkaufsrecht einzuräumen.

GR DI Dr. Stefan Gara (NEOS) nannte „drei Hebel“, um Wohnen
langfristig leistbar zu halten. Erstens bräuchten die städtebaulichen
Verträge endlich „klare Spielregeln“ und eine Baurechtsnovelle, dann
sei auch eine Gewinnabschöpfung durch die Kommune bei
Bodenwertsteigerungen denkbar. Zweitens müsse Wien seine Bodenpolitik
dahingehend ändern, städtische Grundstücke nicht mehr an Bauträger zu
verkaufen, sondern lediglich Baurechte zu vergeben. Drittens
vermisste er eine klare Strategie der Stadt hinsichtlich des Umgangs
mit Bodenreserven – insbesondere nannte Gara die vielen
Kleingarten-Widmungen.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) replizierte auf seinen Vorredner
Chorherr: Wenn die Grünen tatsächlich der Meinung seien, dass Grund
und Boden der Allgemeinheit gehören sollen, „dann ist das Kommunismus
in Reinkultur“. Tatsächlich liege es in ihrer eigenen Kompetenz, über
das Grüne Planungsressort ausreichend Flächenwidmungen für Wohnbau
bereit zu stellen. Immerhin 45 Prozent der städtischen Grundfläche
seien nämlich im Eigentum der Stadt. Auf die Anregung,
Widmungsgewinne zu besteuern, meinte Ulm: Dieses Instrument gebe es
bereits, es nenne sich Immobilienertragssteuer und sei mit 30 Prozent
„schon sehr ordentlich bemessen“.

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) sagte, Grund für steigende
Wohnkosten sei der spekulative Umgang mit Grundstücken, auch geduldet
von der Stadt. In großen Stadtentwicklungsgebieten, wo es ausreichend
Flächen gäbe, verhänge die Stadt scheinbar willkürlich Bausperren.
Ohne ausreichende Flächenwidmung erteile der Wohnbau-Ausschuss im
Gemeinderat dann Baubewilligungen in diesen „Sperrzonen“. Diese
Baumandate gingen hernach oft an Firmen mit Naheverhältnis zu
Parteien und Stadt. Diese Intransparenz und Rechtsunsicherheit
schrecke internationale Bauträger ab, die grundsätzliches Interesse
an Wohnbautätigkeiten in Wien hätten.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) meinte, es sei in allen
Großstädten der Welt zu beobachten, dass „Betongold“ als rentable
Anlageform für Reiche die Grund- und Wohnpreise in die Höhe treibe.
Wien stelle sich dieser Problematik besser als jede andere Stadt: Der
Wohnfonds Wien habe 2,5 Millionen Quadratmeter an Fläche in Reserve;
die Stadt stelle Bauträgern Grundstücke bewusst unter Marktwert zur
Verfügung, um darauf leistbare Wohnungen schaffen zu können;
beschleunigte Verfahren, Gebäude in Schnellbauweise und eigens
konzipierte SMART-Wohnungen machten Wohnbau zusätzlich günstiger und
schneller. Wien sei, anders als von der Opposition insinuiert,
„längst kein Notstandsgebiet“. Internationale Studien belegten, dass
etwa in Paris 42 Prozent eines durchschnittlichen Haushaltseinkommens
für Wohnkosten aufgewendet werden müsse; in Berlin seien es 30
Prozent des Einkommens; Wien liege mit lediglich 21 Prozent
Wohnkostenanteil im Spitzenfeld.

GRin Mag.a. Beate Meinl-Reisinger MES (NEOS) begann: Die Grünen
klangen heute zwar „sehr philosophisch“, konkrete Vorschläge habe sie
aber keine vernommen. „Grundstücks-Enteignungen“ könnten jedenfalls
nicht der richtige Weg sein. Wiens hohe Wohnkosten seien ihrer
Meinung nach auf die unzureichende Neubauleistung von Wohnungen
zurück zu führen – Wien hinke im Bundesländervergleich hinterher.
Wolle die Stadt ausreichend neue Wohnungen entstehen lassen, sei eine
Partnerschaft mit privaten Bauträgern unbedingt nötig. Umso wichtiger
sei es, ebendiese Privaten nicht mit „überholten Ideologien“
abzuschrecken. Auch für Meinl-Reisinger sei eine Debatte über die
Abschöpfung von Widmungsgewinnen denkbar – Voraussetzung müssten aber
transparente städtebauliche Verträge sein.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) nannte die Betriebskosten als zentralen
Kostentreiber im Wohnbereich. Diese Betriebskosten machten in Wien 30
Prozent der gesamten Wohnkosten aus, Wien habe die höchsten
Betriebskosten im Bundesländervergleich. Auch weil die Stadt mit
diesen Gebühren teilweise deutliche Überschüsse erwirtschafte, sei
ausreichend Spielraum für eine Gebührensenkung vorhanden. Dann würden
auch die Wohnkosten sinken. 70 Prozent aller neuen Wohnungen würden
in Wien von Privaten errichtet, nur 30 Prozent von geförderten
Bauträgern. Es sei deshalb ungerecht, die Schuld an Wohnungsknappheit
und hohen Kosten bei den Privaten zu suchen. Würde die Stadt mehr
Flächen für den Bau von Privatwohnungen widmen, wäre das Preisniveau
im frei finanzierten Sektor nicht so hoch – ein höheres Angebot senke
die Preise. Schwarz rechnete vor, dass sich Bauträger alleine durch
eine Novellierung und Flexibilisierung der Bauordnung 30 Prozent an
Baukosten ersparen könnten.

(Forts.) esl/hul

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