Fragestunde
Utl.: Fragestunde =
Wien (OTS/RK) - Die 28. Sitzung des Wiener Gemeinderats hat heute,
Mittwoch, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.
GR Dkfm. Dr. KR Fritz Aichinger (ÖVP) fragte in einer ersten
Anfrage StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) in Vertretung von StRin Mag.a
Renate Brauner (SPÖ) über die zukünftige Nutzung der Marx Halle.
Frauenberger antwortete, dass sich die Suche nach einer Nachnutzung
in der Schlussphase befinde. Derzeit würden technische Erhebungen
betreffend den Brandschutz und Denkmalschutz laufen. Danach würde
eines der drei bestgereihten Konzepte ausgewählt. Anfang 2018 könnten
die Umbauarbeiten beginnen und im zweiten Halbjahr 2018 eine neue
Nutzung der Marx Halle erfolgen.
Die zweite Anfrage richtete GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) an StR
Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) betreffend zweckwidrig verwendete
Fördermittel im Theater in der Josefstadt. Die FPÖ kritisierte die im
Programmheft vorkommende Aussage, „Strache macht ein Jahr
Bildungskarenz“. Mailath-Pokorny wies den Vorwurf zurück, dass diese
Aussage „ehrenrührig“ sei. „Das Theater arbeitet satirisch“, so
Mailath. Hilfsmittel sei dabei die Übertreibung. Er werde keine
Gelder zurückfordern. Der Grund: Kulturförderung habe nichts mit
Wohlverhalten zu tun.
Die dritte Anfrage lautete „Screening der Wohnungsinserate durch
die Mieterhilfe“ und wurde von GRin Katharina Schinner (SPÖ) an StR
Dr. Michael Ludwig (SPÖ) gestellt. Ludwig antwortete, dass das
Wohnbauressort die Mieterhilfe beauftragt habe, „Inserate zu
durchforsten“. Dabei wurden 4.000 Inserate näher betrachtet und etwa
auf Kaution oder Ablöse überprüft. Bei 90 Prozent der Fälle, die bei
der Schlichtungsstelle landeten, gab es eine Diskrepanz zu
gesetzlichen Regelungen. Abschließend sah Ludwig befristete Mieten
als „größtes Problem“ und forderte ein transparentes Mietrechtgesetz
auf Bundesebene.
Die vierte Anfrage behandelte E-Ladestellen für Wien mit einer
Stärke von 11 bis 50 Kilowatt und erging von GRin Mag. Bettina
Emmerling MSc (NEOS) an StRin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne). Laut
Vassilakou sollten die 11-Kilowatt-Ladestellen ein Zwischenladen
ermöglichen, um die Reichweite von E-Autos zu vergrößern. Mit drei
Stunden Ladetätigkeit sollten 150 bis 200 Kilometer ermöglicht
werden. Vassilakou merkte an, dass die Autoindustrie noch nicht
genügend E-Autos produziere, um die Ladestationen nützen zu können.
Wünschenswert sei laut Vassilakou ein Plan der Stadt Wien, wie man
E-Mobilität zukünftig nutzen möchte.
Die fünfte Anfrage richtete GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) an
StRin Frauenberger betreffend ausreichende Anzahl von Geburtenbetten
in Wien. Frauenberger antwortete, dass in den ersten sieben Monaten
des laufenden Jahres 8.074 Frauen in städtischen Spitälern entbunden
hätten. Zur Verfügung standen 8.400 Plätze. Diese Differenz ergebe
eine freie Kapazität von vier Prozent. Laut Frauenberger gehe es
nicht nur darum, gut zu organisieren, sondern auch andere
Spitalsträger in die Planung einzubeziehen. Zusätzlich sei mit der
Wiener Gebietskrankenkasse eine Geburteninfo aufgebaut worden.
Abschließend betonte Frauenberger, dass die Stadt Frauen Sicherheit
betreffend einer Geburt geben könne.
(Forts.) hie/hul
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