Vana: „Null Toleranz bei sexuellen Übergriffen“

Grüne fordern mehr EU-weite Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung

Strtaßburg (OTS) - Immer mehr Frauen machen öffentlich, dass sie Opfer sexueller Übergriffe wurden. Die strafrechtliche Verfolgung von Fällen sexueller Gewalt erfolgt auf nationalstaatlicher Ebene. Eine europaweite Null-Toleranz-Politik fordert deshalb Monika Vana, Co-Delegationsleiterin der Grünen im Europaparlament:

„Meine KollegInnen von der Grünen Fraktion und ich haben eine Resolution erarbeitet, die heute im Europaparlament verhandelt wird. Darin fordern wir eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Fällen sexueller Belästigung und die volle Umsetzung der Istanbul Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen - sowohl auf EU-Ebene als auch in allen Mitgliedstaaten. Außerdem fordern wir, dass endlich wieder eine EU-weite Gleichstellungsstrategie erarbeitet wird, jede Form sexueller Gewalt strafrechtlich verfolgt werden kann und mehr Präventionsmaßnahmen sowie Aufklärungsarbeit geleistet werden."

Damit offizielle Anlaufstellen auch genutzt werden können, fordert Vana mehr Anonymität und Schutz: „Die aktuelle Debatte geht in die falsche Richtung. Denn die betroffenen Frauen sind nicht verpflichtet, sich zu melden. Es sind Gesetzgeber und Institutionen, die verantwortlich sind, Rahmenbedingungen schaffen, die es Frauen ermöglichen, geschützt von Fällen sexueller Belästigung zu berichten. Viele Frauen melden sich nicht oder wollen kein formelles Verfahren aus Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, stigmatisiert zu werden oder ein langwieriges juristisches Verfahren führen zu müssen. Hier muss sich schnell etwas ändern.“

Was unmittelbare Sanktionen für EU-Abgeordnete betrifft, die in Vorfälle sexueller Übergriffe verstrickt sind, nennt Vana Sanktionsmöglichkeiten, die der Parlamentspräsident unmittelbar anwenden kann: "Das Streichen von Bezügen oder der temporäre Ausschluss von parlamentarischen wie auch interparlamentarischen Tätigkeiten kann vom Parlamentspräsident jederzeit angeordnet werden. Jetzt geht es darum, dieses Recht voll auszuschöpfen und konsequent umzusetzen. Dafür braucht es schnellstmöglich eine externe Untersuchung der gemeldeten Fälle. Verpflichtende Gender Trainings und eine breitere Bekanntmachung des Ausschusses gegen Belästigung können rasch organisiert werden.“

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Dominik Krejsa, MA
Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP
Grüner Klub im Parlament
1017 Wien
Tel.: +43 (0) 1-40110-6705

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001