TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 25. Oktober 2017 von Alois Vahrner - Wahlsieger stehen vor dem Elchtest

Innsbruck (OTS) - ÖVP und FPÖ nehmen nach der ebenso turbulenten wie
umstrittenen Erstauflage 2000 bis 2006 einen neuen Koalitions-Anlauf.
Beide voraussichtlichen Koalitionspartner müssen beweisen, dass sie
dazugelernt haben.

Mit Blick auf den Wahlausgang (zusammen legte man um 13 Prozentpunkte
zu) und die bei vielen Punkten (Zuwanderung, Steuern, Wirtschaft)
nahezu identen Wahlkampfprogramme war die gestrige Entscheidung nur
logisch: ÖVP und FPÖ gehen in Koalitionsverhandlungen. Schwarz-Rot
war wegen des miserablen Klimas (gerade auch zwischen den Parteichefs
Sebastian Kurz und Christian Kern) nicht machbar. Und für Rot-Blau
fehlten Kern die Argumente – in der Öffentlichkeit wie auch in der
SPÖ.
Nachdem Kurz die Sondierungsgespräche im Blitztempo (und mit
vorhersehbarem Ergebnis) abgewickelt hat, gehen auch die
Koalitionsverhandlungen bereits heute los. Ein Scheitern ist kaum zu
erwarten, viel eher ein zügiger Abschluss vor Weihnachten. Bei
Personalfragen wird die ÖVP den Freiheitlichen ziemlich
entgegenkommen müssen. Neben dem Innenministerium wird es weitere
Zugeständnisse (etwa Finanzen?) geben müssen, das Außenministerium
dürfte man behalten.
Ziele seien ein neuer, respektvoller Stil in der Koalition und im
Parlament (da müsste auch die Opposition mitspielen, vor allem auch
die SPÖ) sowie der Wille für Veränderungen, so Kurz. Eine
pro-europäische Ausrichtung sei seine einzige ultimative Bedingung.
„Wenn man jemanden liebt, heißt das nicht, dass man immer zu ihm lieb
ist“, sagte dazu FPÖ-Mastermind Herbert Kickl. Diese Liebe zu Europa
wird aber noch stärker zu beweisen sein, zumal die FPÖ im
EU-Parlament im Block mit den rechten Europagegnern sitzt und mit
Blick auf den Brexit eine Zeitlang auch mit einem Öxit (Österreichs
EU-Austritt) geliebäugelt hat. Und von Parteichef Strache abwärts
gilt es auch kompromisslos zu zeigen, dass man mit Ewiggestrigen oder
Extremen rein gar nichts zu tun haben will.
Auch Wahlsieger Kurz muss Ergebnisse liefern, will er nicht ähnlich
rasch verblassen wie sein mit großen Vorschusslorbeeren gestarteter
Vorgänger Kern. Viel ist die Rede vom neuen Türkis statt dem alten
Schwarz. Der Elchtest, ob es sich um eine neue ÖVP oder nur die alte
mit türkisem Anstrich handelt, werden aber seine
Personalentscheidungen und seine Maßnahmen sein. Denn will Kurz
tatsächlich reformieren, wird er schnell auch an ÖVP-Machtpfründe
stoßen, ob in den Bünden oder den Ländern. Und er wird es auch mit
Widerständen etwa der Gewerkschaften und anderer Interessenvertreter
zu tun bekommen.
Von der rot-schwarzen Streit- und-Stillstands-Koalition hatten die
Wähler genug. Aber Schwarz-(Türkis)-Blau muss sicher komplett anders
werden als das skandalträchtige Schwarz-Blau von 2000 bis 2006.

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