Frühpensionierungen ab 1.1.2018 geheim - Oppositionsrechte entzogen
Utl.: Frühpensionierungen ab 1.1.2018 geheim - Oppositionsrechte
entzogen =
Wien (OTS) - „Die Frühpensionierungspolitik der Stadt Wien kostet den
Steuerzahler 200 Mio. Euro pro Jahr und trotzdem lässt die rot-grüne
Stadtregierung keinerlei Anstrengungen erkennen, an ihrer Politik
etwas zu ändern. Denn auch heute wurde in der Sitzung der
Gemeinderätlichen Personalkommission beschlossen, wieder 23 Beamte
frühzupensionieren. 2017 wurden bis dato 669 Personen
frühpensioniert, davon 276 aus organisatorischen Gründen“, so ÖVP
Wien Gemeinderat Wolfgang Ulm, Mitglied der Gemeinderätlichen
Personalkommission.
Diese Politik ist nicht nur zum Schaden der Steuerzahler, sondern
auch zum Schaden der Mitarbeiter. Viele von ihnen wollen nämlich
nicht aus gesundheitlichen oder organisatorischen Gründen den
Ruhestand antreten müssen.
Ab 1.1. 2018 werden die monatlichen Frühpensionierungen aus
gesundheitlichen und organisatorischen Gründen geheim erfolgen, weil
die Gemeinderätliche Personalkommission ihre Kompetenz zur
Entscheidung über vorzeitige Versetzungen in den Ruhestand verliert.
Das Entscheidungsrecht der Gemeinderäte über Frühpensionierungen in
der GPK und das Recht auf Akteneinsicht werden abgechafft. Ab sofort
wird nicht mehr in der von Gewerkschaft und Parteien beschickten GPK
entschieden, sondern geheim von Stadtrat und Magistrat.
„Nicht nur, dass Rot-Grün ihre Politik nicht ändert, jetzt wird sie
auch noch versteckt. Dass die Frühpensionierungen nicht mehr in der
Gemeinderätlichen Personalkommission beschlossen werden, schmälert
die Rechte der Gemeinderäte und vergrößert die Macht der Verwaltung.
Anstatt die Frühpensionierungen in Zukunft zu verschleiern, braucht
es endlich eine neue Pensions- und Personalpolitik der Stadt Wien“,
so Ulm abschließend.
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