SPÖ lehnt Rasenmäher-Sparmethode im Land OÖ ab

Utl.: SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Sparbudget erfordert
Budgetklausur!“ =

Linz (OTS) - "Stelzer bricht nicht nur mit der Budgetpolitik seines
Vorgängers Pühringer. Es ist auch unzumutbar, dass er zentrale
Inhalte seines massiven Sparprogramms schon vor den ersten
Budgetgesprächen auf Regierungsebene veröffentlicht. Der
angekündigten Rasenmäher-Sparmethode von 10% in allen Bereichen wird
die SPÖ nicht zustimmen – insbesondere Einsparungen bei der Bildung
lehnen wir ab", stellt SPÖ-Klubvorsitzender Makor klar. Um
Einsparungen im Ausmaß von mehreren hundert Millionen Euro
sachgerecht zu budgetieren, wäre jedenfalls eine Budgetklausur
erforderlich.

Eine Budgetklausur des Landes Oberösterreich hat im Vorjahr erstmals
– ebenfalls auf Initiative der SPÖ – stattgefunden. "Die
Notwendigkeit einer solchen Budgetklausur ist heute noch größer als
im Vorjahr. Es steht offenbar ein Einschnitt ins Landesbudget bevor,
der sämtliche von Alt-Landeshauptmann Pühringer eingeschlagenen
Grundfesten erzittern lässt. Eine solche Kehrtwendung muss auf
Augenhöhe verhandelt werden, um kurzsichtige – möglicherweise teure –
Fehlleistungen zu vermeiden", ist Makor sicher. Als Grundkonsens für
die Budgetverhandlungen fordert Makor ein Bekenntnis zur
Zukunftsorientierung ein: also ein Verzicht auf Einsparungen im
Zukunftsbereich Bildung.

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