NEOS Wien/Meinl-Reisinger ad Pflegeregress: Die Bundesländer schlagen Alarm

Beate Meinl-Reisinger: „Das rot-schwarze Wahlzuckerl bedroht die Pflegeversorgung in den Ländern“

Wien (OTS) - „Der 1. Jänner 2018 rückt näher und damit auch der Stichtag für die Abschaffung des Pflegeregresses, die Rot-Schwarz noch schnell als Zuckerl vor der Wahl beschlossen hat. Wir haben den Beschluss massiv kritisiert, weil parallel leider keine Neuorganisation der Pflegefinanzierung auf den Tisch gelegt wurde. Nun schlagen die Bundesländer Alarm. Die Finanzreferenten der Länder haben heute klar festgestellt, dass die 100 Millionen Euro, die der Bund den Ländern für den Einnahmenentgang durch die Pflegregress-Abschaffung angekündigt hat, bei weitem nicht reichen werden. Auf Wien und auch auf die anderen Bundesländer kommen außerdem weitere Kosten für den nötigen Ausbau an Pflegeheimplätzen dazu, die natürlich noch nicht berücksichtigt wurden“, stellt NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger fest.

„Vor einem drohenden Pflegekollaps aufgrund der mangelnden Gegenfinanzierung der Pflegeregress-Abschaffung haben wir schon vor über einem Monat gewarnt. Die rot-grüne Wiener Stadtregierung hat daraufhin versichert, dass wie immer alles gut sei und die Pflegeversorgung nicht darunter leiden werde. Auf unsere Frage, wie hoch der zukünftige finanzielle Mehrbedarf durch den Run auf die Pflegeeinrichtungen sein wird, haben wir ebenso wenig eine Antwort erhalten, wie auf die Frage nach der Zahl der künftig zusätzlich benötigten stationären Pflegeplätze. Die Stadt Wien agiert hier völlig planlos, doch die Lage ist ernst und die Zeit läuft. Es müssen rasch Lösungen geschaffen werden – im Sinne der Pflegebedürftigen, deren Angehöriger und auch des Pflegepersonals“, so Meinl-Reisinger abschließend.

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