Hochwasserschutz und Finanzausgleich bei Treffen ebenso thematisiert – LH Wallner: "Einnahmenentfall bei Pflegeregress muss kompensiert werden"
Utl.: Hochwasserschutz und Finanzausgleich bei Treffen ebenso
thematisiert – LH Wallner: "Einnahmenentfall bei Pflegeregress
muss kompensiert werden" =
Vandans (OTS) - (VLK) – Unter Vorarlberger Vorsitz haben sich am
Freitag (20. Oktober) in Vandans die Finanzreferentinnen und
-referenten der Länder getroffen. Im Rahmen der Konferenz im Illwerke
Zentrum Montafon wurden eine Reihe wichtiger Themen diskutiert,
darunter etwa die Folgen, die sich für die Länder und Gemeinden aus
der Abschaffung des Pflegeregresses ergeben. Vorarlbergs
Landeshauptmann Markus Wallner, aktuell Vorsitzender der
Landeshauptleutekonferenz, pocht wie die übrigen Finanzreferenten auf
den vollständigen Kostenersatz durch den Bund. Daneben standen der
Hochwasserschutz sowie der Finanzausgleich auf der Tagesordnung.
Mit Blick auf die negativen Auswirkungen, die mit dem
Pflegeregress-Aus verbunden sind, müsse rasch gegengesteuert werden,
sagte der Landeshauptmann im Anschluss an die Konferenz. Neben der
unmittelbaren Abdeckung des Einnahmenentfalls verlangen die Länder
zügige Verhandlungen über die weiteren Folgekosten, "die aus eigener
Kraft nicht zu bewältigen sein werden", wie Wallner klarstellte. Die
Haltung der Länder in der Frage sei eindeutig: Wer anschafft, müsse
auch zahlen. "Von Bundesseite wurde ohne vorherige Konsultation der
Länder und Gemeinden die Abschaffung beschlossen. Es ist deshalb nur
konsequent, wenn die maßgeblichen finanziellen Auswirkungen dann auch
kompensiert werden".
Bund-Länder-Vereinbarung nötig
In einem Beschluss an den Bund forderten die
Finanzverantwortlichen, dass als erster Schritt die vom Bund in
Aussicht gestellten Mittel in Höhe von 100 Mio Euro mindestens
verdoppelt und umgehend zur Verfügung gestellt werden müssen.
Bei den Folgeausgaben (etwa aufgrund zusätzlicher Heimplätze)
müssten ebenfalls die tatsächlich benötigten Mittel zur Verfügung
gestellt werden, so die Ländervertreter. "Langfristig kann nur der
Abschluss einer Bund-Länder-Vereinbarung die benötige Bereitstellung
der Mittel sicherstellen", unterstrich der Landeshauptmann.
Hochwasserschutz erfordert höhere Investitionen
Beim Hochwasserschutz orteten die Finanzreferentinnen und
-referenten aufgrund vorliegender und abgeschlossener Planungen neuer
Schutzmaßnahmen einen erhöhten Umsetzungsdruck und damit verbunden
einen zusätzlichen Mittelbedarf, insbesondere für Großprojekte mit
einem Investitionsaufwand von über zehn Millionen Euro. Eine
Aufstockung der Bundesmittel sei dringend erforderlich, so die
einhellige Meinung vor dem Hintergrund der Hochwasserereignisse der
Jahre 2002, 2005, 2013 und zuletzt auch 2017. Die derzeitig
verfügbaren Budgetmittel des Bundes betragen pro Jahr rund 170
Millionen Euro. Gefordert wurde eine Erhöhung um weitere 100
Millionen Euro jährlich, für Gewässersanierungsmaßnahmen zudem
weitere rund 25 Millionen Euro pro Jahr. "Wichtige
Hochwasserschutzprojekte dürfen nicht am Finanziellen scheitern",
bekräftigte der Landeshauptmann.
Finanzausgleich-Vereinbarungen werden konsequent umgesetzt
Auf der Tagesordnung standen neben Pflegeregress und
Hochwasserschutz auch die Vereinbarungen zum Finanzausgleich und ihr
Umsetzungsstand. Anerkennende Worte gab es von Seiten der
Finanzreferenten für die zügige Schaffung der erforderlichen
bundesgesetzlichen Grundlagen zur Verländerung des
Wohnbauförderungsbeitrags. Nachdem in den letzten Jahren Kompetenzen
in dem Bereich sukzessive an die Länder übertragen wurden, sei die
Verländerung auch der Beiträge "ein wichtiger Schritt" gewesen, hielt
Wallner fest.
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