"Mord an Caruana Galizia zeigt, wie tief der Sumpf aus Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung ist"
Utl.: "Mord an Caruana Galizia zeigt, wie tief der Sumpf aus
Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung ist" =
Brüssel (OTS) - "Um die Steuersümpfe in- und außerhalb Europas
trockenzulegen, brauchen wir endlich mehr gemeinsame
EU-Steuerpolitik. Die Uneinigkeit und die mangelnde politische
Einsicht mancher Länder wie beispielsweise Maltas machen die
Steuertricks vieler Konzerne überhaupt erst möglich", sagte der
Europaabgeordnete Othmar Karas heute vor der Abstimmung über den
Untersuchungsbericht des Panama-Papers-U-Ausschusses im Europäischen
Parlament.
Am Nachmittag stimmt der Ausschuss nicht nur über die Erkenntnisse
aus den Untersuchungen, sondern auch über die daraus folgenden
Handlungsempfehlungen ab. "Eigentlich ist es eine Binsenweisheit,
dass wir die Probleme nur durch gemeinsame Maßnahmen lösen können.
Trotzdem ist die traurige Wahrheit, dass vielen Ländern das Hemd
näher ist als der Rock. Solange für Kampf der EU gegen Steuerflucht
die Einstimmigkeit aller EU-Mitgliedstaaten notwendig ist, kommen wir
nicht voran", betonte Karas, der Mitglied im
Panama-Papers-U-Ausschuss ist.
Karas fordert auch eine "minutiöse Untersuchung" des Mordes an der
maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia. "Der Mord zeigt,
wie tief der Sumpf aus Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung
ist, und wie riesig der Handlungsbedarf ist", so Karas. Caruana
Galizia hatte die Verwicklung der maltesischen Regierung in die
Panama Papers aufgedeckt.
Als wichtigen Schritt fordert Karas "das Einbeziehen digitaler
Aktivitäten in die geplante EU-weit einheitliche
Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage, damit Wertschöpfung auch im
digitalen Zeitalter dort besteuert wird, wo sie stattfindet."
Zudem will Karas die Arbeit an den zwei geplanten Schwarzen Listen
von Steueroasen und Geldwäsche-Ländern beschleunigen. "Die Listen
brauchen objektive Kriterien und Sanktionsmechanismen, die ein Anreiz
für die betroffenen Länder sind, ihr Verhalten zu ändern", betonte
Karas.
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