Panama-Papers-Untersuchung: Mehr gemeinsame EU-Steuerpolitik notwendig

"Mord an Caruana Galizia zeigt, wie tief der Sumpf aus Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung ist"

Brüssel (OTS) - "Um die Steuersümpfe in- und außerhalb Europas trockenzulegen, brauchen wir endlich mehr gemeinsame EU-Steuerpolitik. Die Uneinigkeit und die mangelnde politische Einsicht mancher Länder wie beispielsweise Maltas machen die Steuertricks vieler Konzerne überhaupt erst möglich", sagte der Europaabgeordnete Othmar Karas heute vor der Abstimmung über den Untersuchungsbericht des Panama-Papers-U-Ausschusses im Europäischen Parlament.

Am Nachmittag stimmt der Ausschuss nicht nur über die Erkenntnisse aus den Untersuchungen, sondern auch über die daraus folgenden Handlungsempfehlungen ab. "Eigentlich ist es eine Binsenweisheit, dass wir die Probleme nur durch gemeinsame Maßnahmen lösen können. Trotzdem ist die traurige Wahrheit, dass vielen Ländern das Hemd näher ist als der Rock. Solange für Kampf der EU gegen Steuerflucht die Einstimmigkeit aller EU-Mitgliedstaaten notwendig ist, kommen wir nicht voran", betonte Karas, der Mitglied im Panama-Papers-U-Ausschuss ist.

Karas fordert auch eine "minutiöse Untersuchung" des Mordes an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia. "Der Mord zeigt, wie tief der Sumpf aus Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung ist, und wie riesig der Handlungsbedarf ist", so Karas. Caruana Galizia hatte die Verwicklung der maltesischen Regierung in die Panama Papers aufgedeckt.

Als wichtigen Schritt fordert Karas "das Einbeziehen digitaler Aktivitäten in die geplante EU-weit einheitliche Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage, damit Wertschöpfung auch im digitalen Zeitalter dort besteuert wird, wo sie stattfindet."

Zudem will Karas die Arbeit an den zwei geplanten Schwarzen Listen von Steueroasen und Geldwäsche-Ländern beschleunigen. "Die Listen brauchen objektive Kriterien und Sanktionsmechanismen, die ein Anreiz für die betroffenen Länder sind, ihr Verhalten zu ändern", betonte Karas.

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