Erfolgreiche Allianz gegen Atomkraft

Utl.: Mikl-Leitner/Pernkopf: 50.000 Unterschriften gegen grenznahes
Atommüll-Endlager =

St. Pölten (OTS/NLK) - Im Rahmen eines Pressegesprächs informierten
heute, Dienstag, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und
LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf zum Thema „Erfolgreiche Allianz
gegen Atomkraft“ und präsentierten gleichzeitig die erfolgreiche
Bilanz der Unterschriftenaktion gegen ein grenznahes
Atommüll-Endlager.

Ganz nach dem Motto „Für unsere Zukunft, für unsere Kinder und vor
allem für unsere Gesundheit“ habe man in den letzten Monaten „dazu
aufgerufen, ein lautstarkes Zeichen zu setzen“: „Für unser ganz
klares Bekenntnis zu 100 Prozent Erneuerbare Energie, zu 100 Prozent
gegen Atomkraft und zu 100 Prozent gegen ein Atommüll-Endlager an
unserer Grenze“, so Landeshauptfrau Mikl-Leitner.

Seit 2016 befinde sich Tschechien im Entscheidungsprozess für ein
grenznahes Atommüll-Endlager, dabei seien sieben Standorte in der
Debatte, der am nächsten gelegene sei Čihadlo, nur rund 21 Kilometer
von Gmünd, von niederösterreichischer Grenze, entfernt, informierte
die Landeshauptfrau, dass Tschechien dabei sei, eine Shortlist
anzufertigen und damit die Liste von sieben auf vier Standorte
verkürze. Im Vorfeld gelte es, die Stimme zu erheben, betonte
Mikl-Leitner, dass ein grenznaher Standort „ein großes
Sicherheitsrisiko für unsere Regionen in Niederösterreich“ darstelle.
„Unser Ziel ist, dass die grenznahen Orte von der Liste gestrichen
werden!“

„Das ist unsere Linie und erfreulich ist, dass wir auch die
Bevölkerung hinter uns wissen“, berichtete die Landeshauptfrau von
der erfolgreichen Unterschriftenaktion gegen ein grenznahes
Atommüll-Endlager. Die Zwischenbilanz der letzten vier Monate zeige,
dass „alle 3,5 Minuten eine Unterschrift gegeben worden ist gegen ein
Atommüll-Endlager und gegen Atomenergie“, betonte Mikl-Leitner, dass
täglich 400 Menschen eine Unterschrift geleistet hätten und so in
Summe an die 50.000 Unterschriften gesammelt werden konnten. Das
komme nicht von ungefähr, sondern von einem „großartigen Engagement
unserer Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, unserer
Umweltgemeinderäte und Zivilschutzbeauftragten“. „Erfreulich ist
auch, dass diese Initiative auch von vielen Einzelpersonen
unterstützt worden ist“, sagte die Landeshauptfrau „jedem und jeder,
der hier einen Beitrag geleistet hat“ „ein herzliches Dankeschön,
denn das verleiht uns eine kraftvolle Stimme“.

Diese 50.000 Unterschriften seien „ein ganz klarer Auftrag“ gegen die
Pläne Tschechiens vorzugehen, betonte die Landeshauptfrau, dass man
die Haltung Niederösterreichs auf allen Ebenen kundtun werde – in
Gesprächen mit dem Umweltminister, mit den Kreishauptleuten und auch
auf europäischer Ebene.

Seitens des Landes Niederösterreich machte die Landeshauptfrau ein
Angebot an die tschechischen Nachbarn, im Bereich der Energiewende zu
unterstützen und beim Umstieg auf Erneuerbare Energie unter die Arme
zu greifen. In Niederösterreich habe man „sehr viele Projekte, die
zeigen, ohne Atomenergie auszukommen“. „100 Prozent an Strom aus
Erneuerbarer Energie ist keine Utopie, sondern das ist bei uns in
Niederösterreich gelebte Realität“, bedankte sich Mikl-Leitner bei
ihrem Stellvertreter Stephan Pernkopf für seine „unermüdliche Energie
in diesem Thema“. Bereits im Vorjahr hätten sich bei der ersten
Unterschriftenaktion 64.000 Menschen gegen den Ausbau des
Atomkraftwerks Dukovany ausgesprochen. Mit den jetzigen 50.000
Unterschriften habe man nun „über 110.000 Unterschriften gegen
Atomenergie“ und man werde weiter derartige Initiativen setzen.

LH-Stellvertreter Pernkopf sagte, dass diese insgesamt 110.000
Unterschriften „ein klarer Auftrag“ seien. „2018 wird das Jahr der
Entscheidung in Tschechien und wir sagen ganz klar: Wir wollen kein
Atommüll-Endlager in nur 21 Kilometer Entfernung unserer
Landesgrenze!“ Es müsse aber nicht nur ein Umdenken bei
Atommüll-Endlagern geben, sondern auch beim Ausbau der Atomkraft. So
würden die tschechischen Nachbarn nach wie vor auf den Ausbau der
Kernenergie setzen, informierte Pernkopf, dass laut Regierungsplänen
der Atomkraftanteil von 33 auf 50 Prozent erhöht werden solle. In
Niederösterreich mache man genau das Gegenteil: „Wir schauen, dass
wir die Erneuerbare Energie entsprechend nach vorne bringe“, hob
Pernkopf das Engagement der Funktionäre in den Gemeinden hervor.

In Niederösterreich erzeuge man mehr als 100 Prozent Strom aus
Erneuerbarer Energie. Dafür habe man internationale Anerkennung
bekommen, etwa durch Arnold Schwarzenegger. Know-How aus dem
Weinviertel werde gerade nach Schweden exportiert, dort sollen durch
den Ausbau von Erneuerbarer Energie 200.000 Haushalte mit Strom
versorgt werden, und damit werde punktuell Atomkraft verdrängt.

„Der Ausbau der Erneuerbaren Energie ist die einzig richtige Antwort
auf den Klimawandel“, hielt Pernkopf fest, dass man auch die neue
tschechische Regierung – in Tschechien wird kommenden Freitag und
Samstag gewählt – davon überzeugen werde, von Atomkraft abzusehen.
„Wir helfen gerne dabei!“, betonte der LH-Stellvertreter: „Wir sind
ein 1:1 Beispiel, wie es funktioniert.“

Das britische AKW Hinkley Point, das ausgebaut werden soll, sei „das
teuerste Projekt in der Nukleargeschichte“, führte Pernkopf aus, dass
dieses ohne staatliche Beihilfen nicht umgesetzt werden könnte. Nach
geltendem Recht seien diese verboten, trotzdem habe die EU-Kommission
die Subvention zugelassen, informierte der LH-Stellvertreter, dass
entsprechende Klagen laufen würden. Hinkley Point hätte einen
garantierten Einspeisetarif von 11,5 Cent/kWh auf 35 Jahre, das
bedeute Subventionen von 170 Milliarden Euro, im Vergleich dazu sei
der Tarif für Windstrom 9,04 Cent/kWh von der ÖeMAG.

„Keine Milliarden für den Ausbau der Atomkraft in Europa“, sprach
sich Pernkopf dafür aus, die Subventionen von Hinkley Point zu
stoppen, denn damit stoppe man auch den Ausbau von Dukovany und
andere Ausbauprojekte in ganz Europa. „Ohne Subvention ist jedes AKW
unrentabel“, so der LH-Stellvertreter. Es sei Zeit für ein Umdenken,
die 110.000 Unterschriften seien dafür ein Zeichen. Unterstützung
komme auch aus den Nachbarbundesländern, so seien 15 Prozent der
Unterschriften aus Oberösterreich, Wien und dem Burgenland gekommen.

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