Huainigg: Mittel für Beschäftigungsoffensive für behinderte Menschen beschlossen

Utl.: Dank an Behindertenorganisationen und MitstreiterInnen =

Wien (OTS) - "Die letzte Nationalratssitzung dieser Legislaturperiode
war zugleich meine persönlich letzte Nationalratssitzung. Seit 2002 –
oder anders gesagt 4.929 Tage – gehörte ich (mit Unterbrechungen) dem
Österreichischen Nationalrat an, seither war ich ÖVP-Bereichssprecher
für Menschen mit Behinderungen. Mit dem Beschluss eines
Inklusionspaketes meine Tätigkeit im Nationalrat zu beenden ist ein
guter Abschied, wenngleich das Paket ohne Diskussions- und
Begutachtungsprozess ein wahlkampfbedingter Schnellschuss war und ich
mir das Prozedere anders gewünscht hätte", resümiert Abg.z.NR
Franz-Joseph Huainigg.

Das beschlossene Inklusionspaket zielt vor allem darauf ab, die
Budgetmittel für die berufliche Inklusion behinderter Menschen auf 90
Mio. Euro jährlich deutlich aufzustocken. Mehr finanzielle Mittel und
eine strukturelle Entkoppelung, womit Unabhängigkeit gewährleistet
wird, werden dem Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Konvention
über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zuteil. Zudem schafft
der Beschluss besseren Rechtsschutz im Falle von Diskriminierungen,
indem dem Behindertenanwalt und dem Klagsverband die Befugnis zur
Einbringung einer allgemeinen Verbandsklage eingeräumt wird. Der
langjährigen Forderung auf Unterlassung UND Beseitigung wird nun in
einem ersten Schritt bei Belästigungen Folge geleistet. Der Bericht
des Behindertenanwalts soll künftig öffentlich im Nationalrat
diskutiert und nicht, wie bislang, nur dem Sozialminister zur
Kenntnis gebracht werden.

"Mit dem Beschluss dieses Paketes wurden einige Pflöcke eingeschlagen
für den nachfolgenden Nationalrat und die kommende Regierung. Es ist
ein Zwischenschritt auf einem noch langen Weg. So wünsche ich den
künftigen EntscheidungsträgerInnen alles Gute und viel Energie für
die Umsetzung und bedanke mich sehr herzlich bei allen Organisationen
und Interessensvertretungen im Bereich Behinderung für die gute
Zusammenarbeit und für das gegenseitige Herausfordern!", schließt
Huainigg, der sich nach 15 Jahren aus dem Nationalrat verabschiedet.

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