Mogelpackung Atom-Subventionen AKW Paks II – Nur Klagen hilft

GLOBAL 2000 begrüßt Klagswillen der Republik Österreich - Klärung der Nicht-Förderwürdigkeit von gescheiterter Atom-Technologie dringend nötig

Wien (OTS) -

Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt den von Bundeskanzler Christian Kern bestätigten Klagswillen der Republik Österreich gegen illegale Subventionen für das ungarische Atomkraftwerk Paks II. Am Freitag vergangener Woche hatte die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission den vollständigen Begründungstext für die Erlaubnis von Subventionen für das Atom-Projekt veröffentlicht, nachdem die Entscheidung der Kommissare bereits am 6. März bekannt geworden war. Jetzt muss diese Entscheidung noch im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, dann beginnt eine zwei-Monats-Frist, innerhalb derer Mitgliedsstaaten gegen die Entscheidung Nichtigkeitsklage einlegen können.

„Wir begrüßen die Klagswilligkeit der Republik Österreich in diesem krassen Fall einer Mogelpackung von Milliarden Steuergeld für ein überteuertes und technologisch überholtes AKW-Projekt, das die Strompreise in ganz Europa verzerren würde“, sagt Dr. Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher von GLOBAL 2000. „Der Knackpunkt ist, ob die Schutzbehauptung der Kommission gültig ist, dass auch unter dem klaren Wettbewerbsrecht der Union mit Trickserei und Bezug auf einen veralteten Vertrag doch noch ‚der Ausbau einer mächtigen Atomindustrie in Europa‘ gefördert werden darf, was auch rechtlich eine völlig falsche Entscheidungsbasis wäre.“

Die Europäische Kommission argumentiert ähnlich wie im von Österreich bekämpften Entscheid zum britischen Atomkraftprojekt Hinkley Point C, dass EURATOM, einer der Gründungsverträge der Union, der den Aufbau einer mächtigen Atomindustrie nach dem Zweiten Weltkrieg vorsah, als gemeinsame Interesse (Common Objective) eine Förderung von Atomkraftwerken auch jenseits der strikten Wettbewerbs- und Vergaberichtlinien der Europäischen Union erlauben würde.

„Diese verfehlte Ansicht der Förderwürdigkeit einer veralteten, gescheiterten, überteuerten und unsicheren Technologie des letzten Jahrhunderts gilt es nun vor Gericht zu widerlegen“, betont Uhrig. „Wir rufen alle Parteien und VertreterInnen Österreichs auf, diese grobe Fehleinschätzung zu bekämpfen, durch deren Umsetzung, also der Subventionierung von Atomstrom, die Energiewende und die Erneuerbaren Energieträger in Österreich massiv gefährdet würden.“

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Dr. Reinhard Uhrig, GLOBAL 2000 Atomsprecher, reinhard.uhrig@global2000.at 0699 14 2000 18
Michael Lachsteiner, Pressesprecher GLOBAL 2000, michael.lachsteiner@global2000.at 0699 14 2000 20

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