Bundeskanzler Christian Kern kündigt Klage gegen Atomkraftwerk Paks an

Utl.: Verfassungsdienst prüft rechtliche Details – Entscheidung der
Kommission "nicht nachvollziehbar" =

Wien (OTS) - Bundeskanzler Christian Kern lässt derzeit von Juristen
des Bundeskanzleramts eine Klage gegen die Erweiterung des
ungarischen Atomkraftwerks Paks prüfen. Grund dafür ist die aktuelle
Entscheidung der Europäischen Kommission, in der die Kommission die
staatliche Finanzierung des Kraftwerks durch den ungarischen Staat
für zulässig erklärt.

"Ich lehne den Ausbau des Atomkraftwerks Paks strikt ab. Nicht nur
aus Sicherheitsgründen, sondern auch energiepolitisch und
wirtschaftlich macht dieser Ausbau keinen Sinn", erklärt
Bundeskanzler Kern am Freitag. "Selbst die EU-Kommission kommt in
ihrer Einschätzung zu dem Schluss, dass ein Ausbau dieses
Atomkraftwerks ohne massive staatliche Subventionen niemals
wirtschaftlich wäre", so Kern weiter.

Die Entscheidung der Kommission ist bereits auf ihrer Homepage
verfügbar, wurde jedoch bisher noch nicht offiziell im Amtsblatt der
EU veröffentlicht. Nach geltendem EU-Recht hat Österreich nach der
Veröffentlichung im Amtsblatt zwei Monate Zeit, um eine allfällige
Klage vor dem Europäischen Gericht einzubringen.

Österreich setzt sich bereits seit Jahrzehnten gegen die Nutzung von
Atomenergie in Europa und insbesondere auch gegen den Bau und Betrieb
von grenznahen Atomkraftwerken ein. Dementsprechend hat die Republik
auch gegen den Bau des britischen Kraftwerkes Hinkley Point Klage
beim Gericht der Europäischen Union eingereicht und wird auch
weiterhin alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um diese hochriskante
und unwirtschaftliche Form der Energiegewinnung in Europa
zurückzudrängen.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NBU

print