Frauen*volksbegehren um eine Forderung leichter: Notstandshilfe-Reform macht Frauen unabhängiger

Utl.: Antrag zur Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende wurde
niedergestimmt =

Wien (OTS) - Im Zuge der gestrigen Nationalratssitzung nutzte das
Parlament die Chance vor der Wahl eine 20 Jahre alte frauenpolitische
Forderung auf den letzten Drücker doch noch umzusetzen. Das
Partner_inneneinkommen wird bei der Berechnung der Notstandshilfe
künftig nicht mehr miteinbezogen. Gegen die Gesetzesvorlage stellten
sich ÖVP und NEOS.

Das Frauen*volksbegehren 2.0 freut sich über den Erfolg: “Für die
eigenständige Existenzsicherung von Frauen* ist das eine echte
Errungenschaft. Vor 20 Jahren war dies eine wesentliche Forderung im
Frauenvolksbegehren. So lange wird bereits für dieses Anliegen
gekämpft. Das zeigt wie sehr Frauenpolitik auf der Strecke bleibt,
aber auch, dass Beharrlichkeit sich auszahlt”, so Teresa Havlicek,
Sprecherin des Frauenvolksbegehren begeistert.

Die Notstandshilfe-Reform ist ein wichtiger Schritt, da viele
Notstandshilfebezieher_innen massiv armutsgefährdet sind. Laut
Sozialministerium gab es im letzten Jahr rund 21.500 Menschen, denen
die Notstandshilfe aufgrund des Partner_inneneinkommens gekürzt
wurde, durchschnittlich um 330 Euro monatlich. Der Großteil davon
waren Frauen. “Das Frauen*volksbegehren kämpft für das Recht von
Frauen auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Die neue
Gesetzesregelung ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung”, so
Schifteh Hashemi, Sprecherin des Frauen*volksbegehrens.

Zudem wurde gestern im Parlament ein Antrag zur Unterhaltsgarantie
für Alleinerziehende eingebracht und abgelehnt. “Diese
Puls4-Taferl-Schau war eine Farce. Obwohl alle im TV medienwirksam
ihr Taferl heben, wenn es darum geht, Alleinerziehende zu
unterstützen, lassen ÖVP und FPÖ Betroffene nun im Regen stehen. Der
garantierte Unterhaltsvorschuss ist ein wichtiger Schritt in Richtung
Chancengleichheit und der Bekämpfung von Frauen- und Kinderarmut. Wir
werden uns in Zukunft weiter für diese Forderung einsetzen und durch
den Ausbau von Allianzen Druck aufbauen”, so Havlicek.

“Da ein Großteil der Alleinerziehenden bereits mit sehr knappen
Haushaltsbudgets auskommen muss, ist ein Ausfall von
Unterhaltszahlungen eine existenzbedrohende Katastrophe. Darunter
leiden vor allem die Kinder. Wir erwarten uns von den Parteien nicht
nur Lippenbekenntnisse zur Wahl, sondern Umsetzung”, so Hashemi.

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