Frauen*volksbegehren um eine Forderung leichter: Notstandshilfe-Reform macht Frauen unabhängiger

Antrag zur Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende wurde niedergestimmt

Wien (OTS) - Im Zuge der gestrigen Nationalratssitzung nutzte das Parlament die Chance vor der Wahl eine 20 Jahre alte frauenpolitische Forderung auf den letzten Drücker doch noch umzusetzen. Das Partner_inneneinkommen wird bei der Berechnung der Notstandshilfe künftig nicht mehr miteinbezogen. Gegen die Gesetzesvorlage stellten sich ÖVP und NEOS.

Das Frauen*volksbegehren 2.0 freut sich über den Erfolg: “Für die eigenständige Existenzsicherung von Frauen* ist das eine echte Errungenschaft. Vor 20 Jahren war dies eine wesentliche Forderung im Frauenvolksbegehren. So lange wird bereits für dieses Anliegen gekämpft. Das zeigt wie sehr Frauenpolitik auf der Strecke bleibt, aber auch, dass Beharrlichkeit sich auszahlt”, so Teresa Havlicek, Sprecherin des Frauenvolksbegehren begeistert.

Die Notstandshilfe-Reform ist ein wichtiger Schritt, da viele Notstandshilfebezieher_innen massiv armutsgefährdet sind. Laut Sozialministerium gab es im letzten Jahr rund 21.500 Menschen, denen die Notstandshilfe aufgrund des Partner_inneneinkommens gekürzt wurde, durchschnittlich um 330 Euro monatlich. Der Großteil davon waren Frauen. “Das Frauen*volksbegehren kämpft für das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Die neue Gesetzesregelung ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung”, so Schifteh Hashemi, Sprecherin des Frauen*volksbegehrens.

Zudem wurde gestern im Parlament ein Antrag zur Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende eingebracht und abgelehnt. “Diese Puls4-Taferl-Schau war eine Farce. Obwohl alle im TV medienwirksam ihr Taferl heben, wenn es darum geht, Alleinerziehende zu unterstützen, lassen ÖVP und FPÖ Betroffene nun im Regen stehen. Der garantierte Unterhaltsvorschuss ist ein wichtiger Schritt in Richtung Chancengleichheit und der Bekämpfung von Frauen- und Kinderarmut. Wir werden uns in Zukunft weiter für diese Forderung einsetzen und durch den Ausbau von Allianzen Druck aufbauen”, so Havlicek.

“Da ein Großteil der Alleinerziehenden bereits mit sehr knappen Haushaltsbudgets auskommen muss, ist ein Ausfall von Unterhaltszahlungen eine existenzbedrohende Katastrophe. Darunter leiden vor allem die Kinder. Wir erwarten uns von den Parteien nicht nur Lippenbekenntnisse zur Wahl, sondern Umsetzung”, so Hashemi.

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