• 13.10.2017, 01:35:06
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  • OTS0005

Für Wohnungen muss künftig keine Mietvertragsgebühr mehr entrichtet werden

FPÖ-Antrag erhält breite Mehrheit im Nationalrat

Utl.: FPÖ-Antrag erhält breite Mehrheit im Nationalrat =

Wien (PK) - Für Wohnungen muss künftig keine Mietvertragsgebühr mehr
entrichtet werden. Der Nationalrat folgte der Empfehlung des
Finanzausschusses und stimmte mit breiter Mehrheit einem Antrag der
FPÖ auf entsprechende Änderung des Gebührengesetzes zu. Einen
ähnlichen Vorstoß hatte zuletzt auch die SPÖ unternommen. Laut Ruth
Becher ersparen sich die MieterInnen dadurch rund 50 Mio. €.
Kritisiert wurde der Beschluss von der ÖVP, sie wandte sich dagegen,
kurz vor den Wahlen budgetrelevante Beschlüsse zu fassen.

In der Debatte wies Ruth Becher (S) darauf hin, dass die Abschaffung
der Mietvertragsgebühr im Regierungsprogramm festgeschrieben sei.
Wäre es nach ihr gegangen, hätte der Beschluss schon viel früher
erfolgen können, sagte sie. Die ÖVP habe die Verabredung aber platzen
lassen, zog sie eine Parallele zu einem Rendezvous. Was Becher
weiterhin fehlt, ist ein neues Mietrecht: Die Reformvorschläge der
SPÖ würden die MieterInnen ihr zufolge um 5,75 Mrd. € in einem
Zeitraum von fünf Jahren entlasten.

Philipp Schrangl (F) erinnerte daran, dass die Mietvertragsgebühr
unter Maria Theresia eingeführt wurde. Wer bislang eine Wohnung
gemietet hat, sei vom Staat "gnadenlos abgezockt" worden, beklagte er
und wies darauf hin, dass der Mietvertragsgebühr keine Gegenleistung
gegenübersteht. Was die Reform des Mietrechts betrifft, setzt
Schrangl auf die nächste Gesetzgebungsperiode.

Auch Gabriela Moser (G) und Nikolaus Scherak (N) wiesen darauf hin,
dass hinter der Gebühr keinerlei Leistung steht. Scherak bedankte
sich in diesem Sinn bei Schrangl für dessen Initiative, die Positives
für MieterInnen bringt. Der Argumentation der ÖVP konnte Scherak
nicht folgen, diese habe heute schließlich auch für eine
Pensionserhöhung über der Inflationsrate gestimmt.

Moser nutzte die Debatte darüber hinaus dazu, weitere Schritte
zugunsten von MieterInnen zu fordern. Konkret geht es ihr um die
Ausweitung des Anwendungsbereichs des Mietrechtsgesetzes, eine faire,
transparente und überprüfbare Mietzinsbildung mit einem Deckel für
Zuschläge sowie gestaffelte Abschläge bei Befristungen. Außerdem
fordern die Grünen eine Wohnbauoffensive. Vor allem junge Familien
würden unter unzumutbaren hohen Mieten leiden. Ein von Moser
eingebrachter Entschließungsantrag fand allerdings keine Mehrheit.

Seitens der ÖVP begrüßte Andreas Hanger zwar grundsätzlich die
Abschaffung der Mietvertragsgebühr, mahnte aber einen Blick für das
Gesamte ein. Man könne wenige Tage vor der Wahl nicht so tun, als ob
es kein Budget gebe. Viele BürgerInnen verstünden nicht, dass der
Staat schon seit über vielen Jahre mehr ausgibt als einnimmt.

Für Hangers Fraktionskollegin Gabriele Tamandl war es die letzte Rede
im Nationalrat. Sie verwies auf ihre Anfänge als Abgeordnete und die
während ihrer politischen Tätigkeit beschlossenen Steuerreformen.
Bedauern äußerte Tamandl darüber, dass es in dieser Legislaturperiode
nicht mehr gelungen ist, die kalte Progression abzuschaffen und ein
steuerfreies Existenzminimum pro Kind umzusetzen. (Fortsetzung
Nationalrat) gs

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