Nationalrat: FPÖ geht bei Antrag von SPÖ und Grünen mit
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Wien (PK) - Das Partnereinkommen wird bei der Notstandshilfe künftig
nicht mehr angerechnet. Nach einer hitzigen Debatte im Nationalrat
wurde das ursprünglich von den Grünen im Parlament initiierte
Vorhaben in der Fassung eines heute zusammen mit der SPÖ
eingebrachten Abänderungsantrags gemeinsam mit der FPÖ beschlossen.
Gegen die Gesetzesvorlage stellten sich ÖVP und die NEOS.
Vor allem Frauen würden durch die geltende Regelung eine
eigenständige Absicherung verlieren, argumentieren SPÖ und Grüne. Die
Freigrenzen würden im Regelfall weit unter der Armutsschwelle liegen.
Sie gehen davon aus, dass die Mehrkosten von rund 160 Mio. € zum Teil
durch zusätzliche Beschäftigungseffekte, höhere Steuereinnahmen und
Konjunktureffekte kompensiert werden können. Gabriele Heinisch-Hosek
(S) wertete den Beschluss als "sozial- und frauenpolitischen
Meilenstein", den die ÖVP jahrelang abgelehnt habe. "Menschen sind
keine Kostenstellen", so Heinisch-Hosek in Richtung des ehemaligen
Koalitionspartners, zudem handle es sich bei der Notstandshilfe um
eine Anschlussleistung an das Arbeitslosengeld.
Grund für das Nein der ÖVP seien die Kosten, wie Werner Groiß (V) für
seine Fraktion klarmachte. Zudem sei das System der Notstandshilfe
eine Sozialleistung und keine Versicherungsleistung. Die
Partnerschaft könne aus seiner Sicht mitberücksichtigt werden, zumal
man sich darin verpflichte, gemeinsam durch Dick und Dünn zu gehen.
Außerdem stelle es keinen Anreiz dar, wieder eine Arbeit aufzunehmen.
Seine Fraktionskollegin Elisabeth Pfurtscheller (V) sah in der
Abschaffung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der
Notstandshilfe keine frauenpolitische Maßnahme. Außerdem sei es
falsch, dass Menschen dadurch in ihrer Existenz bedroht würden. Der
Sinn einer Partnerschaft sei es, dass man zusammenhält und sich auch
gegenseitig hilft.
Seitens der NEOS kritisierte Claudia Angela Gamon (N) die
grundsätzliche Herangehensweise an das Sozialsystem sowie die
Kostenfrage, die aus ihrer Sicht an die "Grenze der Seriosität" geht.
Sie störe die "Wahlzuckerl-Logik", bei den prognostizierten
Konjunktureffekten handle es sich außerdem um "Voodoo-Ökonomie". Die
NEOS stehen dafür ein, die Notstandshilfe sowie die Mindestsicherung
zusammenzuführen und das System zu einem liberalen Bürgergeld
umzubauen. Die sozialen Netze müssten ein Sprungbrett in die
Unabhängigkeit und Selbständigkeit ermöglichen, meinte Gamon.
"Wie weit sind sie vom realen Leben entfernt?", fragte Judith
Schwentner (G) in Richtung ÖVP und NEOS. Bei der
partnerschaftsunabhängigen Notstandshilfe handle es sich um keine
neue sozialpolitische Idee. Bereits vor 20 Jahren sei diese eine der
wesentlichen Forderungen im Frauenvolksbegehren gewesen, erinnerte
sie. Menschen in der Arbeitslosigkeit zusätzlich in eine existentiell
schwierige Situation zu bringen, sei untragbar.
Rückendeckung für den Vorstoß der SPÖ und der Grünen kam von Dagmar
Belakowitsch (F). Die Sache habe mit Selbstbestimmung und
Unabhängigkeit, vor allem aber mit Armutsbekämpfung zu tun, meinte
die Freiheitliche, zudem seien beide Geschlechter davon betroffen.
Das Geld fließe außerdem in den direkten Konsum von alltäglichen
Gütern. Aus ihrer Sicht muss es aber noch weitere Schritte geben,
etwa im Bereich der Pensions-Ausgleichszulagen.
Erfreut über den Beschluss zeigte sich insbesondere Sozialminister
Alois Stöger. Die alte Regelung habe in manchen Fällen sogar zu
Wohnungslosigkeit geführt, sagte er. Wenn das frühzeitige Ende der
Gesetzgebungsperiode einen Sinn gehabt habe, dann für Zeitfenster, in
denen Entscheidungen wie diese im Parlament getroffen werden können,
so Stöger. (Fortsetzung Nationalrat) keg
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