Anrechnung der Notstandshilfe an das Partnereinkommen wird abgeschafft

Nationalrat: FPÖ geht bei Antrag von SPÖ und Grünen mit

Wien (PK) - Das Partnereinkommen wird bei der Notstandshilfe künftig nicht mehr angerechnet. Nach einer hitzigen Debatte im Nationalrat wurde das ursprünglich von den Grünen im Parlament initiierte Vorhaben in der Fassung eines heute zusammen mit der SPÖ eingebrachten Abänderungsantrags gemeinsam mit der FPÖ beschlossen. Gegen die Gesetzesvorlage stellten sich ÖVP und die NEOS.

Vor allem Frauen würden durch die geltende Regelung eine eigenständige Absicherung verlieren, argumentieren SPÖ und Grüne. Die Freigrenzen würden im Regelfall weit unter der Armutsschwelle liegen. Sie gehen davon aus, dass die Mehrkosten von rund 160 Mio. € zum Teil durch zusätzliche Beschäftigungseffekte, höhere Steuereinnahmen und Konjunktureffekte kompensiert werden können. Gabriele Heinisch-Hosek (S) wertete den Beschluss als "sozial- und frauenpolitischen Meilenstein", den die ÖVP jahrelang abgelehnt habe. "Menschen sind keine Kostenstellen", so Heinisch-Hosek in Richtung des ehemaligen Koalitionspartners, zudem handle es sich bei der Notstandshilfe um eine Anschlussleistung an das Arbeitslosengeld.

Grund für das Nein der ÖVP seien die Kosten, wie Werner Groiß (V) für seine Fraktion klarmachte. Zudem sei das System der Notstandshilfe eine Sozialleistung und keine Versicherungsleistung. Die Partnerschaft könne aus seiner Sicht mitberücksichtigt werden, zumal man sich darin verpflichte, gemeinsam durch Dick und Dünn zu gehen. Außerdem stelle es keinen Anreiz dar, wieder eine Arbeit aufzunehmen. Seine Fraktionskollegin Elisabeth Pfurtscheller (V) sah in der Abschaffung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe keine frauenpolitische Maßnahme. Außerdem sei es falsch, dass Menschen dadurch in ihrer Existenz bedroht würden. Der Sinn einer Partnerschaft sei es, dass man zusammenhält und sich auch gegenseitig hilft.

Seitens der NEOS kritisierte Claudia Angela Gamon (N) die grundsätzliche Herangehensweise an das Sozialsystem sowie die Kostenfrage, die aus ihrer Sicht an die "Grenze der Seriosität" geht. Sie störe die "Wahlzuckerl-Logik", bei den prognostizierten Konjunktureffekten handle es sich außerdem um "Voodoo-Ökonomie". Die NEOS stehen dafür ein, die Notstandshilfe sowie die Mindestsicherung zusammenzuführen und das System zu einem liberalen Bürgergeld umzubauen. Die sozialen Netze müssten ein Sprungbrett in die Unabhängigkeit und Selbständigkeit ermöglichen, meinte Gamon.

"Wie weit sind sie vom realen Leben entfernt?", fragte Judith Schwentner (G) in Richtung ÖVP und NEOS. Bei der partnerschaftsunabhängigen Notstandshilfe handle es sich um keine neue sozialpolitische Idee. Bereits vor 20 Jahren sei diese eine der wesentlichen Forderungen im Frauenvolksbegehren gewesen, erinnerte sie. Menschen in der Arbeitslosigkeit zusätzlich in eine existentiell schwierige Situation zu bringen, sei untragbar.

Rückendeckung für den Vorstoß der SPÖ und der Grünen kam von Dagmar Belakowitsch (F). Die Sache habe mit Selbstbestimmung und Unabhängigkeit, vor allem aber mit Armutsbekämpfung zu tun, meinte die Freiheitliche, zudem seien beide Geschlechter davon betroffen. Das Geld fließe außerdem in den direkten Konsum von alltäglichen Gütern. Aus ihrer Sicht muss es aber noch weitere Schritte geben, etwa im Bereich der Pensions-Ausgleichszulagen.

Erfreut über den Beschluss zeigte sich insbesondere Sozialminister Alois Stöger. Die alte Regelung habe in manchen Fällen sogar zu Wohnungslosigkeit geführt, sagte er. Wenn das frühzeitige Ende der Gesetzgebungsperiode einen Sinn gehabt habe, dann für Zeitfenster, in denen Entscheidungen wie diese im Parlament getroffen werden können, so Stöger. (Fortsetzung Nationalrat) keg